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Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Umbau des Niedersachsenstadions, Drucks. Nr. 2694/2002 N1
Antrag,
der Verwaltungsausschuss möge beschließen:
Die Zuschlagsvergabe der Baukonzession wird unter der Voraussetzung erteilt, dass über Nachforderungen und Sonderwünsche, die das Gesamtbudget erhöhen, der Verwaltungsausschuss und/oder der Rat der Landeshauptstadt Hannover entscheidet.
Begründung
Gem. der Begründung der o.a. Drucksache (siehe Seite 2, Nr. 2 letzter Absatz, Satz 3) “ ... entscheidet der Beirat über alle Nachforderungen und Sonderwünsche, die das Gesamtbudget erhöhen!”. Diese Formulierung ist unklar ausgedrückt. Es ist deshalb im Text deutlich herauszustellen, dass der Beirat über alle Nachforderungen und Sonderwünsche, die das Gesamtbudget erhöhen, eine Empfehlung abzugeben hat. Eine abschließende Entscheidung aber trifft der Verwaltungsausschuss oder/und der Rat der Landeshauptstadt Hannover.
Rainer Lensing
Vorsitzender