Drucksache Nr. 2832/2009:
Petition des Heimatbundes, vertreten durch Herrn Frohner und der Martin-Luther-Kirchengemeinde in Ahlem durch den Kirchenvorstand (Petition 06/09)

Informationen:

Beratungsverlauf:

Inhalt der Drucksache:

Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
Landeshauptstadt HannoverBeschlussdrucksache-ZeichenBeschlussdrucksache
In den Stadtbezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt
In den Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten
In den Verwaltungsausschuss
In die Ratsversammlung
 
Nr.
Anzahl der Anlagen
Zu TOP
 
2832/2009
2
 

Petition des Heimatbundes, vertreten durch Herrn Frohner und der Martin-Luther-Kirchengemeinde in Ahlem durch den Kirchenvorstand (Petition 06/09)

Antrag,


zu beschließen, die Petitionen des Heimatbundes Ahlem, vertreten durch Herrn Frohner und der Martin-Luther-Kirchengemeinde in Ahlem vertreten durch den Kirchenvorstand
zurückzuweisen.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

Aus dem Beschluss ergibt sich keine besondere spezifische Betroffenheit.

Kostentabelle

Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.

Begründung der Petition


Die Petitionen mit gleichlautendem Inhalt verlangen,
  1. die Entscheidung zur Verlagerung des Schulzentrums Ahlem in das Schulgebäude an der Tegtmeyerallee zurückzunehmen, allen zukünftigen Planungen den Standort Petit-Couronne-Straße zugrunde zu legen,
  2. die beabsichtigte Umsetzungsmaßnahme sofort zu stoppen,
  3. die Verwaltung zu beauftragen, für Gelände und Gebäude der städtischen Liegenschaften Tegtmeyerallee ein Nachnutzungskonzept unter Einbeziehung von Kinderbetreuungseinrichtungen und des Kulturzentrums „Plantage“ zu erstellen.



In der Begründung stützen sich die Petenten auf teilweise geänderte Rahmenbedingungen, die der Entscheidung des Rates (Beschlussdrucksache 2138/2007 und Antrag 2988/2007) zugrunde gelegt worden sind.

Mit einigen Ergänzungen entsprechen die Inhalte der Petition 06/09 der Petition 02/09 des Sozialverbands Deutschland, Ortsverband Hannover West, vertreten durch Frau Neils und des „Vereins zur Förderung der Partnerschaft zwischen Ahlem und „Petit-Couronne“, vertreten durch Herrn Hilbig, die mit Beschlußdrucksache1249/2009 in den Ratsgremien behandelt wurde.

Zusammengefasst werden folgende Argumente vorgetragen:
  1. Die vermarktbare Grundstücksfläche ist kleiner als 40.000 m², die Größenangaben sind mit dem Regionalen Raumordnungsprogramm nicht in Einklang zu bringen.
  2. Der Vermarktungspreis liegt unter 200 €/m².
  3. Die Verlagerung der Turnhalle an die Tegtmeyerallee ist nicht möglich.
  4. Die Sanierungskosten für das Gebäude an der Tegtmeyerallee sind höher als erwartet.
  5. Die Sanierungskosten des Gebäudes an der Petit-Couronne-Straße sind niedriger als erwartet.
  6. Die Beschulung der Kinder im Gebäude an der Tegtmeyerallee hat eklatante pädagogische Nachteile.

Begründung des Vorschlages, die Petition zurückzuweisen:
Aus Sicht der Verwaltung ist die Entscheidung, das Schulzentrum Ahlem in das Schulgebäude in der Tegtmeyerallee zu verlagern, weiterhin richtig. Im Einzelnen:
Zu 1
Das SZ-Ahlem ist zu einem Teil auf dem Gemeindegebiet der Stadt Seelze errichtet worden, somit muss bei der Entwicklung und Vermarktung der Gesamtfläche Einvernehmen mit der Stadt Seelze hergestellt werden. Die Größe der vermarktbaren Fläche ergibt sich im Detail erst aus einem abgestimmten städtebaulichen Entwicklungskonzept.
Das RROP 2005 enthält keine spezifischen Festlegungen für das Schulgrundstück, lediglich ein kleiner Teil der Schulsportanlage liegt im Vorranggebiet für Freiraumfunktionen. Angesichts des regionalen Maßstabes der Festlegung lässt sich daraus jedoch kein grundsätzliches Hindernis einer Nachfolgenutzung herleiten.
Der im RROP benannte Abstand einer Bebauung von 100 m zu Waldrändern ist ein Richtwert. Aus naturschutzfachlicher Sicht werden bisher Abstände zum Wald von etwa 35 m als ausreichend erachtet, so dass auch in diesem Zusammenhang das RROP 2005 einer Folgenutzung des Grundstückes nicht grundsätzlich entgegensteht.
Zu 2
Bei der Erarbeitung der Entscheidungsvorlage zur Aufgabe des Schulstandortes im Rahmen der Schulstrukturreform Phase II war der mögliche Vermarktungserlös des Grundstücks kein Kriterium und daher auch nicht Bestandteil der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung, da Einnahmen aus Veräußerungen im Regelfall erst mehrere Jahre nach einer Entscheidung zur Standortaufgabe erzielt werden. Die im Jahr 2007 genannten möglichen Erträge sind auf der Grundlage der damals geltenden Bodenrichtwerte im Hinblick auf eine positive Zukunftsentwicklung des Standortes genannt worden.



Zu 3
Die Verlagerung der Turnhalle auf das Grundstück der Schule Tegtmeyerallee war nie geplant, sondern angedacht war, die vorhandene Turnhalle zur besseren Vermarktung des aufgegebenen Schulgrundstückes auf ein in der Nähe der Tegtmeyerallee liegendes Grundstück zu verlagern - finanziert aus den Grundstücksverkaufserlösen. Von dieser Option wurde aus wirtschaftlichen Erwägungen Abstand genommen.
Zu 4
Die Kosten für die Sanierung des Gebäudes an der Tegtmeyerallee haben sich aufgrund veränderter Rahmenbedingungen und erhöhter Anforderungen, die auch für den Standort Petit-Couronne-Straße gelten, erhöht. Die gestiegenen Sanierungskosten sind kein hinreichendes Argument, die Verlagerungsentscheidung zurückzunehmen, da u. a. auch die Kosten für die Sanierung der Bestandsgebäude höher ausfallen würden, als früher geschätzt (s. a. Punkt 5).
Zu 5
Die Kosten für die Sanierung des Gebäudes in der Petit-Couronne-Straße werden nicht geringer ausfallen. Durch erhöhte Anforderungen an Sicherheits- und Baustandards und Baupreissteigerungen ist im Gegenteil mit einer Erhöhung der Sanierungskosten zu rechnen.
Zu 6
Das Schulgebäude Tegtmeyerallee wird auf der Grundlage des Standardraumprogramms der Schulverwaltung umgebaut und erweitert und erfüllt danach alle Voraussetzungen, die für die Führung einer 3-zügigen HRS pädagogisch erforderlich sind. Pädagogische Nachteile sind aus Sicht der Verwaltung daher nicht erkennbar. In die Planungen sind Anregungen und Wünsche der Nutzer mit eingeflossen.
19 .F
Hannover / 28.12.2009