Anfrage Nr. 2829/2014:
Anfrage der CDU-Fraktion zur Außengastronomie in der Innenstadt

Inhalt der Drucksache:

Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".

Anfrage der CDU-Fraktion zur Außengastronomie in der Innenstadt

In jüngster Zeit beklagen Gastronomen, dass Ihnen nicht zusätzlicher Raum für Außengastronomie seitens der Landeshauptstadt Hannover zur Verfügung gestellt wird. Für eine belebte Innenstadt ist gerade die Außengastronomie ein wichtiger Faktor und das in mehrfacher Hinsicht: Zum einen lädt sie die Besucherinnen und Besucher zum längeren Verweilen in der Stadt ein und generiert damit mehr Einnahmen für die ansässigen Händler, zum anderen sorgt sie ebenfalls für die Generierung von Mehreinnahmen seitens der Landeshauptstadt in Form von Steuern und Gebühren (Sondernutzung). Eine Tatsache, die man angesichts der desolaten Haushaltslage nicht ignorieren sollte.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Wie gewichtet die Stadtverwaltung bei Bescheidung der Anträge städtebauliche Bedenken gegenüber der Sanierung des Haushaltes?
2. Wo und in welchem Umfang wurden Neubeantragungen eingereicht bzw. Vergrößerungen der Außengastronomieflächen beantragt oder auch nur gegenüber der Stadt ein solches Interesse geäußert und wie viele Anträge liegen der Stadtverwaltung in dieser Angelegenheit vor?
3. In welcher Höhe veranschlagt die Stadtverwaltung die möglichen Mehreinnahmen bzw. wie hoch beziffert die Stadtverwaltung den Ausfall an Gebühren und Steuern bei Nichtgenehmigung der Anträge?

Jens Seidel
Vorsitzender