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Säumnisgelderhöhung Stadtbibliothek Hannover
Antrag,
Das Säumnisgeld für Erwachsene (bei nicht rechtzeitiger Rückgabe von entliehenen Medien) wird für Ausleihen ab dem 01.04.2010 von 0,30 € auf zukünftig 0,60 € je Medieneinheit pro Ausleihtag erhöht. Für Kinder und Jugendliche (bis einschließlich 14 Jahre) wird das Säumnisgeld auf einheitlich 0,10 € je Medieneinheit pro Ausleihtag festgelegt (siehe Anlage).
Berücksichtigung von Gender-Aspekten
Frauen und Männer sind von der Erhöhung des Säumnisgeldes gleichermaßen betroffen.
Kostentabelle
Darstellung der zu erwartenden finanziellen Auswirkungen:
Investitionen | in € | bei HMK (Deckungsring)/ Wipl-Position | Verwaltungs- haushalt; auchInvestitions- folgekosten | in € p.a. | bei HMK (Deckungsring)/ Wipl-Position |
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Einnahmen | Einnahmen |
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Finanzierungsanteile von Dritten | | | Betriebseinnahmen | | |
sonstige Einnahmen | | | Finanzeinnahmen von Dritten | 155.000,00 € | 3520.000-111300 |
Einnahmen insgesamt | 0,00 € | | Einnahmen insgesamt | 155.000,00 € | |
Ausgaben | Ausgaben |
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Erwerbsaufwand | | | Personalausgaben | | |
Hoch-, Tiefbau bzw. Sanierung | | | Sachausgaben | | |
Einrichtungsaufwand | | | Zuwendungen | | |
Investitionszuschuss an Dritte | | | Kalkulatorische Kosten | | |
Ausgaben insgesamt | 0,00 € | | Ausgaben insgesamt | 0,00 € | |
Finanzierungssaldo | 0,00 € | | Überschuss / Zuschuss | 155.000,00 € | |
Begründung des Antrages
Der Rat der Landeshauptstadt Hannover hat am 17.12.2009 ein umfangreiches Haushaltssicherungskonzept (HSK VII) - Drucksache 1858/2009 N1 mit Anlagen beschlossen und die Verwaltung beauftragt, die ausgewiesenen Maßnahmen umzusetzen bzw. einzuleiten.
Bestandteil dieses Haushaltssicherungskonzepts ist unter der laufenden Nr. E 10 des „HSK-Blocks: Einnahmeerhöhung“ eine Erhöhung der Säumnisgelder der Stadtbibliothek Hannover. Ergänzend hierzu hat der Rat am 17.12.09 die Drucksache Nr. 2525/2009 beschlossen, die sich auf eine Erhöhung der Säumnisgelder für die Stadtbibliothek Hannover bezieht.
Die Säumnisgelder sind zuletzt im Rahmen der Euro-Einführung erhöht worden, und zwar von 0,25 € auf 0,30 € pro Medieneinheit für erwachsene Benutzerinnen und Benutzer.
Es scheint angemessen und vertretbar zu sein, nach acht Jahren eine erneute Veränderung des Säumnisgeldes für Erwachsene vorzunehmen.
Für Kinder und Jugendliche sollte das Säumnisgeld (derzeit 0,10 €/Medieneinheit/ Säumnisgeldtag) aus sozialen und bibliothekspolitischen Gründen (Stichwort Leseförderung) dagegen nicht angehoben werden. Zur Vereinfachung wird dagegen vorgeschlagen, dass Säumnisgeld für diesen Personenkreis einheitlich auf 0,10 € festzulegen (bisher abweichend für Zeitschriftenbände, Handbibliotheksbestände und Sonderentleihungen 0,25 €).
Bedeutsam ist, dass die Benutzerinnen und Benutzer es selbst in der Hand haben, durch eine rechtzeitige Rückgabe der entliehenen Medien die vorgeschlagene Erhöhung zu umgehen bzw. Säumnisgelder insgesamt zu vermeiden.
Die Erfahrung zeigt dabei allerdings auch, dass nach einer Säumnisgelderhöhung zunächst eine höhere ‚Disziplin’ in Bezug auf eine rechtzeitige Medienrückgabe festzustellen ist (Benutzerinnen und Benutzer bemühen sich verstärkt, Abgabetermine einzuhalten). Nach einer Eingewöhnung schleichen sich dann aber wieder Nachlässigkeiten ein, so dass im Endeffekt höhere Einnahmen zu erwarten sind.
Die Verwaltung benötigt einen zeitlichen Vorlauf, um die Maßnahme organisatorisch umzusetzen. Deshalb wird vorgeschlagen, alle Entleihungen, die nach dem 01.04.2010 vorgenommen werden, mit dem veränderten Säumnisgeld bei verspäteter Rückgabe zu belegen. Die Höhe der dann für die Stadtbibliothek Hannover zu berücksichtigenden Entgelte ist aus der Anlage zu dieser Drucksache zu entnehmen.
Die Säumnisgeldeinnahmen insgesamt betragen derzeit pro Jahr etwa 270.000 €. Unter Berücksichtigung der vorstehend erwähnten Parameter wird mit einer Mehreinnahme in Höhe von ca. 155.000 €/jährlich (vorsichtig geschätzt) gerechnet.
(Haushaltsmanagementkontierung 3520.000/111300).
42 B
Hannover / 22.12.2009