Drucksache Nr. 2793/2022:
Richtlinie zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit - Ergänzung Förderung von Seminaren und Exkursionen zur politischen Bildung

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Beratungsverlauf:

Inhalt der Drucksache:

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2793/2022
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Richtlinie zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit - Ergänzung Förderung von Seminaren und Exkursionen zur politischen Bildung

Antrag,

  1. die Richtlinie zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit Teil A gemäß Anlage 1 um den Förderpunkt 4.3 „Seminare und Exkursionen zur politischen Bildung“ zu ergänzen. Der bisherige Punkt 4.3 „Inklusion in den Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit“ wird somit zu Punkt 4.4.
  2. die Richtlinie zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit Teil B Nr. 3.1.4 gemäß Anlage 1 zu ergänzen.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

Die Fördersystematik für Seminare und Exkursionen der politischen Bildung sieht keine geschlechtsspezifischen Punkte vor. Gleichwohl sind von den Trägern in der Angebotsplanung gemäß § 9 Nr. 3 SGB VIII die unterschiedlichen Lebenslagen von Mädchen, Jungen sowie transidenten, nichtbinären und intergeschlechtlichen jungen Menschen zu berücksichtigen, Benachteiligungen abzubauen und die Gleichberechtigung der Geschlechter zu fördern.

Kostentabelle

Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.
Die Richtlinie regelt lediglich die Gewährung von Zuwendungen im Rahmen der in der Haushaltsplanung beschlossenen Mittelansätze. Sollten die Mittelansätze kommender Haushalte nicht für die Finanzierung der Richtlinie ausreichen, enthält die Richtlinie Aussagen zum Verfahren entsprechender Zuwendungsgewährung unter Einhaltung beschlossener Mittelansätze.


Begründung des Antrages

Mit Änderungsantrag DS-Nr. 0861/2022 zum Beschluss der Richtlinie zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit (DS-Nr. 0850/2022) hat die Politik die Verwaltung beauftragt „[…] Vorgaben für die Förderung von Angeboten der politischen Bildung der Jugendverbände zu entwickeln, die ebenfalls als Teilnahmetage anerkannt werden können“. Der Verwaltungsvorschlag sieht nun neben der Förderung von Angeboten der Jugendverbände auch eine Förderung von anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe vor. Daher ist der Förderpunkt in Teil A der Förderrichtlinie verortet worden. Durch die Änderung in Teil B Nr. 3.1.4 ist den Jugendverbänden die Anrechnung von Teilnahmetagen für die Jugendverbandsförderung möglich.

Die Fördersystematik für Seminare und Exkursionen zur politischen Bildung sieht einen engen Rahmen an Themenfeldern vor (Nr. 4.3.1.1). Im Vordergrund der städtisch geförderten Angebote soll die Vermittlung demokratischer Prozesse stehen. Politische Aktivität und die politische Auseinandersetzung mit Themen geschieht hingegen durch die Förderungen jugendlicher Selbstorganisation im Rahmen der Jugendverbandsförderung und der Offenen Kinder- und Jugendarbeit.

Den Trägern und Verbänden der AG nach § 78 SGB VIII Kinder- und Jugendarbeit ist der Verwaltungsentwurf der Richtlinienänderung am 20.09.2022 zur Verfügung gestellt worden. Mit Frist zum 14.10.2022 konnten die Träger Stellungnahmen zum Entwurf einreichen. Die eingereichte Stellungnahme wird in Anlage 2 zur Verfügung gestellt. Die Stellungnahme wurde durch die Verwaltung geprüft. Auf Grund (rechtlicher) Bedenken wird jedoch empfohlen, den Änderungsvorschlägen nicht zu folgen.
51.5 
Hannover / 01.11.2022