Anfrage Nr. 2787/2009:
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Hannover

Inhalt der Drucksache:

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Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Hannover

Flüchtlingskinder und insbesondere die unbegleiteten Kinderflüchtlinge stellen eine besonders schutzbedürftige Gruppe unter den MigrantInnen dar. Dennoch werden sie in Deutschland asylrechtlich bereits ab dem 16. Lebensjahr wie Erwachsene behandelt. Sie können bundesweit in Sammelunterkünften untergebracht werden, ohne die erforderliche Betreuung im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe. Eine besondere Rolle in dem Verfahren spielen die so genannten Clearingstellen.

Der Zugang zur Berufsausbildung scheitert meist an der nicht erteilten Arbeitserlaubnis. Und selbst eine Abschiebehaft ist für Kinder in Niedersachsen bereits mit 14 Jahren möglich.


Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge unter 18 Jahren befinden sich aktuell in Hannover (Bitte aufgliedern nach Jahrgänge und Geschlecht) und welchen aufenthaltsrechtlichen Status haben diese Jugendlichen? (Bitte differenzieren nach Alter, Geschlecht und Herkunft)?

2. Wie erhält das Jugendamt Kenntnis von UMF und in wie weit arbeitet das Jugendamt mit Flüchtlingshilfeorganisationen zusammen?
3. Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge befinden sich in Inobhutnahme gemäß § 42 SGB VIII, wie viele in einer Unterbringung gemäß § 34 SGB VIII und welche weiteren Jugendhilfemaßnahmen wurden eingeleitet?



(Lothar Schlieckau, Fraktionsvorsitzender)