Drucksache Nr. 2786/2019:
Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) – 9. Verordnung zur Änderung der Verordnung über Art und Umfang der Straßenreinigung in der Landeshauptstadt Hannover (Straßenreinigungsverordnung) - Aktualisierung des Straßenverzeichnisses

Inhalt der Drucksache:

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Landeshauptstadt HannoverBeschlussdrucksacheBeschlussdrucksache
In den Ausschuss für Haushalt Finanzen und Rechnungsprüfung
In den Verwaltungsausschuss
An die Stadtbezirksräte 01 - 13 (zur Kenntnis)
 
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2786/2019
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BITTE AUFBEWAHREN - wird nicht noch einmal versandt

Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) – 9. Verordnung zur Änderung der Verordnung über Art und Umfang der Straßenreinigung in der Landeshauptstadt Hannover (Straßenreinigungsverordnung) - Aktualisierung des Straßenverzeichnisses

Antrag,

die Vertreterin / den Vertreter des Verbandsmitgliedes Landeshauptstadt Hannover in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) anzuweisen, dem beigefügten Beschlussvorschlag über die 9. Verordnung zur Änderung der Verordnung über Art und Umfang der Straßenreinigung (Aktualisierung des Straßenverzeichnisses) in der Landeshauptstadt Hannover zuzustimmen.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

Gender-Aspekte sind bei diesem Sachverhalt nicht ersichtlich.

Kostentabelle

Bei den Umstufungen von Straßen in andere Reinigungsklassen sowie der Dringlichkeitsstufen im Winterdienst handelt es sich ausschließlich um Herabstufungen, die zu Entlastungen führen. Durch Straßenneuanschlüsse kommen, soweit städtische Grundstücke betroffen sind, Mehrausgaben im geringeren Umfang hinzu. Insgesamt ist davon auszugehen, dass sich für den Haushalt keine zusätzlichen Ausgaben ergeben. Auf die genaue Ermittlung eines Betrages ist aufgrund des unverhältnismäßig hohen Aufwandes hierfür verzichtet worden.

Begründung des Antrages

Es wird auf die Begründung in der beigefügten Beschlussvorlage Nr. C IV 430/2019 verwiesen. Gemäß § 8 der Verbandsordnung des Zweckverbandes beschließt die Verbandsversammlung über die Änderung der Verordnung. Für den Beschluss ist eine Weisung an die Vertreterin / den Vertreter des Verbandsmitgliedes Landeshauptstadt Hannover in der Verbandsversammlung erforderlich.
20.21 
Hannover / Nov 1, 2019