Nach den erschreckenden Vorfällen im Sommer in Stuttgart und Frankfurt, bei denen Migrantengruppen zusammen mit der örtlichen sog. „Antifa“ Polizisten angriffen und Geschäfte plünderten, stellt sich die Frage, ob solche Vorfälle auch in der Landeshauptstadt Hannover zu befürchten sind. Die aktuellen Vorkommnisse und die Auseinandersetzungen mit den sog. „Bahnhofs-Chillern“ und einer anderen Gruppierung am Kröpcke im vergangenen Sommer deuten auf eine angespannte Situation im Herzen Hannovers hin. Gerade im Hinblick auf die kommende Silvesternacht, in welcher es in der Vergangenheit immer wieder zu Auseinandersetzungen und Übergriffen kam, machen sich viele Bürger Hannovers Sorgen.

Wir fragen die Verwaltung:

(1) Wie gut sind die Landeshauptstadt und die Polizei Hannover auf eine mögliche Eskalation, ähnlich wie sie in Stuttgart oder Frankfurt stattgefunden hat, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehende Silvesternacht vorbereitet?

(2) Wie will die Landeshauptstadt Hannover im Vorfeld zur Silvesternacht auf mögliche Krawallmacher zugehen und diese dafür sensibilisieren, dass Gewalt in einer zivilisierten Gesellschaft nicht angebracht ist?

Frage 1: Wie gut sind die Landeshauptstadt Hannover und die Polizei Hannover auf eine mögliche Eskalation, ähnlich wie in Stuttgart oder Frankfurt stattgefunden hat, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehende Silvesternacht vorbereitet?

Wie bereits in den vergangenen Jahren wird die Gefährdungslage für die Silvesternacht in der Polizeidirektion Hannover stets aktuell bewertet und das Einsatzkonzept darauf basierend angepasst. Gegenwärtig liegen der Polizeidirektion Hannover keine konkreten Erkenntnisse vor, welche gewalttätige Aktionen in dem von Ihnen exemplarisch angeführten Ausmaß befürchten lassen.

In der Silvesternacht wird die Polizeidirektion Hannover wieder einen Präventionseinsatz mit Unterstützung durch Kräfte der Zentralen Polizeidirektion Hannover in Verantwortung der Polizeiinspektion für Besondere Dienste durchführen, der sich an der aktuellen Lagebeurteilung orientiert. Insofern ist die Polizeidirektion Hannover nicht nur konzeptionell, sondern auch kräftemäßig in der Lage, auch auf unvorhergesehene Lageentwicklungen schnell und professionell reagieren zu können.

Frage 2: Wie will die Landeshauptstadt Hannover im Vorfeld zur Silvesternacht auf mögliche Krawallmacher zugehen und diese dafür sensibilisieren, dass Gewalt in einer zivilisierten Gesellschaft nicht angebracht ist?

Die Landeshauptstadt Hannover erwartet angesichts der durch die Pandemie begründeten Verhaltensregeln, insbesondere vor dem Hintergrund der am 13.12. von der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsident*innen getroffenen Entscheidungen hinsichtlich des Verkaufsverbotes für Feuerwerkskörper sowie des An- und Versammlungsverbotes, keine größeren Zusammenkünfte und damit einhergehende Problemlagen. Wenn diese wider Erwarten auftreten sollten, ist die Polizeidirektion Hannover gut aufgestellt, um diesen begegnen zu können. Die Stadtverwaltung appelliert in diesem Zusammenhang noch einmal dringend an die Einwohner*innen und Einwohner sich dementsprechend zu verhalten und sich nicht zu versammeln oder Feuerwerkskörper abzubrennen.