Anfrage Nr. 2783/2020:
Anfrage der AfD-Fraktion zur Sicherheitslage zur kommenden Silvesternacht

Inhalt der Drucksache:

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Anfrage der AfD-Fraktion zur Sicherheitslage zur kommenden Silvesternacht

Nach den erschreckenden Vorfällen im Sommer in Stuttgart und Frankfurt, bei denen Migrantengruppen zusammen mit der örtlichen sog. „Antifa“ Polizisten angriffen und Geschäfte plünderten, stellt sich die Frage, ob solche Vorfälle auch in der Landeshauptstadt Hannover zu befürchten sind. Die aktuellen Vorkommnisse und die Auseinandersetzungen mit den sog. „Bahnhofs-Chillern“ und einer anderen Gruppierung am Kröpcke im vergangenen Sommer deuten auf eine angespannte Situation im Herzen Hannovers hin. Gerade im Hinblick auf die kommende Silvesternacht, in welcher es in der Vergangenheit immer wieder zu Auseinandersetzungen und Übergriffen kam, machen sich viele Bürger Hannovers Sorgen.

Wir fragen die Verwaltung:

(1) Wie gut sind die Landeshauptstadt und die Polizei Hannover auf eine mögliche Eskalation, ähnlich wie sie in Stuttgart oder Frankfurt stattgefunden hat, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehende Silvesternacht vorbereitet?

(2) Wie will die Landeshauptstadt Hannover im Vorfeld zur Silvesternacht auf mögliche Krawallmacher zugehen und diese dafür sensibilisieren, dass Gewalt in einer zivilisierten Gesellschaft nicht angebracht ist?