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Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) - Grundstücksangelegenheit
Antrag,
die Vertretung der Landeshauptstadt Hannover in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) anzuweisen, der in der Anlage beigefügten Beschlussvorlage zuzustimmen.
Berücksichtigung von Gender-Aspekten
Gender-Aspekte sind bei diesem Sachverhalt nicht ersichtlich.
Kostentabelle
Es entstehen durch den Weisungsbeschluss keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Landeshauptstadt Hannover.
Begründung des Antrages
Auf die Begründungen in der beigefügten Beschlussvorlage A IV B 380/2017 des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) mit Datum 9.11.2017 wird verwiesen. Der Verwaltungsausschuss der Landeshauptstadt Hannover hat mit der Beschlussdrucksache Nr. 1503/2017 bereits am 21.9.2017 der Vertretung der Landeshauptstadt Hannover in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes die Stimmanweisung erteilt, dem Satz 1 der Beschlussvorlage (Ermächtigung zum Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages) zuzustimmen. Der Regionsausschuss der Region Hannover, die ihrerseits über entsprechende Beschlussanweisungen beschließt, hat allerdings den Beschlussantrag erweitert, so dass aha eine aktualisierte Beschlussvorlage vorlegt.
Die Zuständigkeit über die Beschlussfassung liegt gemäß § 8 der Verbandsordnung bei der Verbandsversammlung des Zweckverbandes. Für den Beschluss ist eine Weisung an die Vertretung der Landeshauptstadt Hannover in der Verbandsversammlung erforderlich.
20.21
Hannover / 13.11.2017
