Antrag,

zu beschließen, nach § 6 Abs. 3 des NPersVG den Fachbereich Sport und Event-
management zu einer Dienststelle im Sinne des Nds. Personalvertretungsgeset-
zes zu erklären.

Begründung:

Zum 01. Februar 2007 ist der Fachbereich 52 neu gebildet worden.

Das Nds. Personalvertretungsgesetz betrachtet eine Kommunalverwaltung als
eine einheitliche Dienststelle (§ 6 NPersVG). Nach § 6 Abs. 3 NPersVG sind je-
doch Nebenstellen oder sonstige Dienststellenteile von der obersten Dienstbe-
hörde zu selbstständigen Dienststellen im Sinne dieses Gesetzes zu erklären,
wenn die Mehrheit ihrer wahlberechtigten Beschäftigten dies in geheimer Ab-
stimmung beschließt. Vorausssetung dafür ist entweder,

1. dass die Leitung dieser Dienststelle zu selbstständigen Maßnahmen
nach Maßgabe der §§ 65, 66, 67 oder des § 75 NPersVG befugt ist,
2. oder diese Dienststelle räumlich weit von der Stammdienststelle
entfernt liegt.

Die wahlberechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben sich mehrheitlich für
die Einrichtung einer selbstständigen Dienststelle i.S. des Personalvertretungsge-
setzes ausgesprochen.

Mit diesem Abstimmungsergebnis sowie aufgrund der organisatorischen und per-
sonellen Eigenständigkeit liegen die Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 NPersVG vor.


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Hannover / 07.11.2007