Antrag Nr. 2727/2021:
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD zur Verlängerung von Maßnahmen des Corona-Stabilitätspakets 2.0

Inhalt der Drucksache:

Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD zur Verlängerung von Maßnahmen des Corona-Stabilitätspakets 2.0

Antrag

Die Verwaltung wird beauftragt

1. zu prüfen, ob und ggf. welche Maßnahmen aus dem Hannoverschen Corona-Stabilitätspaket 2.0 (Ds 0078/2021) angesichts der aktuellen Pandemie-Lage fortgeführt (evtl. ergänzt auch im Hinblick auf das Schausteller*innengewerbe) werden müssten, und
2. eine entsprechende Beschlussdrucksache den Ratsgremien Anfang Januar 2022 vorzulegen.

Begründung


Aufgrund der anhaltenden Covid19-Pandemie und der damit verbundenen Einschränkungen des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens stehen Betriebe, Einrichtungen und Vereine erneut vor erheblichen Herausforderungen. Um diesen zu begegnen, könnte es erforderlich sein, einzelne Maßnahmen aus dem Hannoverschen Corona-Stabilitätspaket fortzuführen oder zu modifizieren. Zugleich greifen inzwischen etliche Unterstützungsmaßnahmen des Bundes und des Landes.

Vor diesem Hintergrund soll die Verwaltung umgehend und kurzfristig prüfen und den Ratsgremien darlegen, ob und ggf. welche Unterstützungsmaßnahmen seitens der Landeshauptstadt zu ergreifen wären, um einen tiefgreifenden Schaden von Betrieben, Einrichtungen und Verbänden im Gefolge der andauernden Covid19-Pandemie abzuwenden, und eine entsprechende Drucksache nach dem Jahreswechsel vorlegen.

Den Standbetreiber*innen auf dem Weihnachtsmarkt sollen die Standgebühren für 2021 erlassen werden, sofern das Land seine Zusage einer Hilfe von insgesamt 25 Mio. Euro für die Schausteller*innen- und Veranstaltungsbranche nicht einlösen und dieser Bereich nicht auf anderweitige Sonderhilfen im Zuge der Corona-Pandemie zurückgreifen können.