Informationen:
verwandte Drucksachen:
2727/2021 (Originalvorlage) |
Beratungsverlauf:
- 09.12.2021: Verwaltungsausschuss: Einstimmig
Antragsteller(in):
Gemeinsamer Antrag von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
2727/2021 (Originalvorlage) |
Gemeinsamer Antrag von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Vor diesem Hintergrund soll die Verwaltung umgehend und kurzfristig prüfen und den Ratsgremien darlegen, ob und ggf. welche Unterstützungsmaßnahmen seitens der Landeshauptstadt zu ergreifen wären, um einen tiefgreifenden Schaden von Betrieben, Einrichtungen und Verbänden im Gefolge der andauernden Covid19-Pandemie abzuwenden, und eine entsprechende Drucksache nach dem Jahreswechsel vorlegen.
Den Standbetreiber*innen auf dem Weihnachtsmarkt sollen die Standgebühren für 2021 erlassen werden, sofern das Land seine Zusage einer Hilfe von insgesamt 25 Mio. Euro für die Schausteller*innen- und Veranstaltungsbranche nicht einlösen und dieser Bereich nicht auf anderweitige Sonderhilfen im Zuge der Corona-Pandemie zurückgreifen können.