Drucksache Nr. 2726/2008:
Beschluss über die Festlegung des EFRE-Gebietes "Neue Mitte Hainholz"

Informationen:

Inhalt der Drucksache:

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Landeshauptstadt HannoverBeschlussdrucksache-ZeichenBeschlussdrucksache
In die Kommission Sanierung Soziale Stadt Hainholz
In den Stadtbezirksrat Nord
In den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss
In den Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen
In den Ausschuss für Haushalt Finanzen und Rechnungsprüfung
In den Verwaltungsausschuss
In die Ratsversammlung
 
Nr.
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2726/2008
2
 

Beschluss über die Festlegung des EFRE-Gebietes "Neue Mitte Hainholz"

Antrag,

das in Anlage 1 dargestellte Gebiet für die Förderung der Neuen Mitte Hainholz mit Mitteln aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) festzulegen.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

Die räumliche Planung ist darauf ausgerichtet, Angebote für die Nahversorgung, die soziale Infrastruktur und den sozialen Austausch im räumlichen Nahbereich so zu schaffen, dass sie auch bei starker Belastung durch Familie und Beruf vergleichsweise problemlos wahrgenommen werden können.
Es ist zentrales Anliegen der Arbeit im Programm "soziale Stadt", sprachliche, kulturelle und soziale Barrieren, die einer Gleichstellung und selbstständigen Interessenwahrnehmung im Wege stehen, zu beseitigen

Kostentabelle

Darstellung der zu erwartenden finanziellen Auswirkungen:
Investitionenin €bei HMK
(Deckungsring)/
Wipl-Position
Verwaltungs-
haushalt;
auchInvestitions-
folgekosten
in € p.a.bei HMK
(Deckungsring)/
Wipl-Position
EinnahmenEinnahmen
Finanzierungsanteile von Dritten4.181.000,00 €6152.002-361100Betriebseinnahmen
sonstige EinnahmenFinanzeinnahmen von Dritten
Einnahmen insgesamt4.181.000,00 € Einnahmen insgesamt0,00 € 
AusgabenAusgaben
ErwerbsaufwandPersonalausgaben
Hoch-, Tiefbau bzw. Sanierung4.240.000,00 €6152.002-940100 950100 960000Sachausgaben
EinrichtungsaufwandZuwendungen
Investitionszuschuss an Dritte975.000,00 €6152.002-988000Kalkulatorische Kosten260.800,00 €EPL.9
Ausgaben insgesamt5.215.000,00 € Ausgaben insgesamt260.800,00 € 
Finanzierungssaldo-1.034.000,00 € Überschuss / Zuschuss-260.800,00 € 
Die in der Kostentabelle enthaltenen Beträge beziehen sich auf die Haushaltsjahre 2009-2013.

Begründung des Antrages

Die EU hat im Rahmen der Strukturförderung der Europäischen Regionalpolitik verschiedene Förderprogramme aufgelegt. In der Förderperiode 2007-2013 sind die wichtigsten Handlungsfelder u. a. die Stärkung der Attraktivität der Regionen und Städte für Investitionen und als Arbeitsstandort.

Als Teil des neuen Ziels "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" (RWB) wurde für das Gebiet „Neue Mitte Hainholz“ die Aufnahme in die Förderung durch den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) beantragt. Auf Grundlage des städtischen Entwicklungs- und Wachstumskonzepts wird die „Neue Mitte Hainholz“ grundsätzlich für eine Förderung im Rahmen des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) berücksichtigt.

Als Vorhaben zur Verbesserung der sozialen und kulturellen Infrastruktur soll im EFRE-Gebiet, das etwas größer als das Sanierungsgebiet Hainholz ist, das Vorhaben „Neue Mitte Hainholz“ gestartet werden, das zur nachhaltigen Stadtentwicklung beiträgt, an den besonderen Potenzialen vor Ort ansetzt und wichtige Effekte für die Stadtteilentwicklung haben wird. Es basiert auf dem Stadtentwicklungsprogramm „Hannover plusZehn“ und der vom Rat als Sanierungsziel beschlossenen städtebaulichen Rahmenplanung Hainholz.



Das Vorhaben, für das Mittel aus dem EFRE-Programm beantragt worden sind, soll an zentraler Stelle in Hainholz realisiert werden. Ein Großteil der Fläche ist zurzeit eine Stadtbrache, die teilweise versiegelt ist und teilweise Ruderalvegetation aufweist. In den 1960er und 1970er Jahren wurde die Brachfläche zum Teil gewerblich genutzt und auch als Fläche für eine Hauptverkehrsstraße vorgehalten (Niedersachsenringtrasse). Das Ziel der Entwicklung zur Hauptverkehrsstraße wurde 2005 aus dem Flächennutzungsplan mit der Absicht herausgenommen, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine andere städtebauliche Entwicklung des Stadtteiles Hainholz zu schaffen. Hierzu gehört insbesondere die Revitalisierung und Vergrößerung des zentralen Nahversorgungsbereichs als Hainhölzer Markt, aber auch die Verbesserung der Versorgung mit Bildungs- und Kultureinrichtungen sowie Spiel- und Grünflächen. Im unmittelbaren Umfeld befinden sich bisher wenig gestaltete Grünflächen und öffentliche Einrichtungen, die aufgrund der veränderten Planungsziele für das Gebiet aus städtebaulichen Gründen saniert und neu geordnet bzw. einer neuen Nutzung zugeführt werden sollen.

Die im Zentrum des Stadtteils gelegene Stadtbrache stellt das Potenzial für eine nachhaltige wirtschaftliche und städtebauliche Entwicklung des Stadtteils dar. Neben der Entwicklung von Einzelhandel und Dienstleistungen (insbesondere aus dem Gesundheitsbereich) am geplanten Hainhölzer Markt besteht die Chance, einen Teil der Flächen zu einem attraktiven Stadtteilpark umzugestalten. Zusammen mit dem benachbarten Naturbad Hainholz, das außerhalb der Badesaison auch als öffentliche Grünfläche begehbar ist, entsteht hier die Grüne Mitte Hainholz. Diese Maßnahmen werden zu einer erheblichen Verbesserung und Aufwertung der Lageeigenschaften des Quartiers führen. Die geplante Neuansiedlung von Einzelhandel und Dienstleistungen wird spürbare Arbeitsplatzeffekte zur Folge haben. Das Vorhaben „Neue Mitte Hainholz“ bildet eine wesentliche Voraussetzung zur Stärkung der Funktion Wohnen in Hainholz und kann dazu beitragen, stabilisierende Haushalte an diesen Stadtteil zu binden. Es dient neben der Schaffung neuer Arbeitsplätze im Bereich Handel und Dienstleistung insbesondere der Verbesserung der Standortbedingungen für das vorhandene Gewerbe, das von dem geplanten Ausbau und der Sanierung der technischen Infrastruktur, der Steigerung des Images und der Attraktivität der Hauptgeschäftsstraße Schulenburger Landstraße profitiert. Die Umnutzung der ehemaligen Alice-Salomon-Schule zu einem Zentrum für Bildung, Qualifizierung und interkultureller Begegnung ist vor dem Hintergrund des hohen Integrationsbedarfes bei Teilen der Bevölkerung ein wesentlicher Baustein für eine positive sozial-kulturelle Entwicklung des Gebietes.

Während der neue Hainhölzer Markt das wirtschaftliche Zentrum des Stadtteils bildet, wird die geplante Grüne Mitte das Zentrum der vielfältigen Bildungs-, Betreuungs-, Sport- und Kultureinrichtungen werden. Mit umfangreichen Spiel-, Sport-, Aufenthalts- und Naherholungsmöglichkeiten direkt vor der Haustür, als informeller Treffpunkt für Jung und Alt, für Stadtteilfeste und als grüne Mitte des Stadtteils wird sie für die Bevölkerung und die örtliche Wirtschaft eine Qualitätssteigerung bieten, die sich auf den ganzen Stadtteil auswirkt. Mit dem Umbau des Hainhölzer Bades in ein Naturbad, das im Mai 2008 eröffnet worden ist und das auch über die Grenzen des Stadtteils hinaus hohe Beachtung findet, wurde bereits der Grundstock für das Vorhaben „Neue Mitte Hainholz“ gelegt.

Mit Bescheid des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit vom 13.05.2008 sind für das Gebiet „Neue Mitte Hainholz“ für die Umsetzung des Konzeptes Mittel des EFRE bis zur Höhe von 2.985.000 € als Kostenrahmen zur Verfügung gestellt worden. Die konkrete Bewilligung der Mittel für die Einzelprojekte erfolgt durch die NBank. Für den Umbau der ehemaligen Alice-Salomon-Schule sind als erstes Projekt bereits EFRE-Mittel beantragt worden. Die weiteren beantragten Bestandteile können der Auflistung in Anlage 2 entnommen werden.


Einzelprojekte können bis zu 50 % mit EFRE-Mitteln finanziert werden. Als Gegenfinanzierung können neben reinen städtischen Mitteln oder Mitteln Dritter auch Städtebauförderungsmittel genutzt werden. Das hat zur Folge, dass der Stadt für im Sinne der Stadtentwicklung wünschenswerte Projekte teilweise nur noch 1/6 der Kosten entstehen.

Für die formal korrekte Abwicklung der EFRE-Förderung ist durch den Fördermittelgeber gefordert worden, den Geltungsbereich der Förderung durch Ratsbeschluss festzulegen.
61.41 
Hannover / 17.11.2008