Antrag Nr. 2721/2021:
Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Drucks. Nr. 2553/2021: Neufassung der Satzung über die Erhebung von Abwassergebühren, Gebühren für die Reinigung von Fettabscheideranlagen und der Gebühren für die dezentrale Entsorgung für die Stadtentwässerung der Landeshauptstadt Hannover (Gebührensatzung)

Informationen:

verwandte Drucksachen:

2721/2021 (Originalvorlage)
2553/2021 (Ursprungsvorlage)

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

AfD-Fraktion

Inhalt der Drucksache:

Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".

Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Drucks. Nr. 2553/2021: Neufassung der Satzung über die Erhebung von Abwassergebühren, Gebühren für die Reinigung von Fettabscheideranlagen und der Gebühren für die dezentrale Entsorgung für die Stadtentwässerung der Landeshauptstadt Hannover (Gebührensatzung)

Antrag, zu beschließen:


Die Stadtentwässerung der Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert zu prüfen, nach innerbetrieblichen Einsparmöglichkeiten zu suchen, um die Gebührenerhöhungen für den Gebührenschuldner (insb. private Haushalte) zu minimieren oder ganz auszusetzen. Ausgenommen sind hier ausdrücklich Einsparungen im Personalbudget.

Begründung


Fast unbezahlbare Benzinpreise, gestiegene Heiz- und Stromkosten, teure Lebensmittel und Güter. Im Jahr 2021 sind die Verbraucherpreise gegenüber dem Vorjahr um fast 6% gestiegen, die Inflation macht den Bürgern Hannovers schwer zu schaffen. Vor allem Familien, Geringverdiener und Rentner sind aufgrund der stark gestiegenen Lebenshaltungskosten zunehmend belastet.

Um die Einwohner Hannovers nicht auch noch mit höheren Reinigungs- und Abwassergebühren zu belasten, muss auf die geplante Gebührenerhöhung dringend verzichtet werden. In den letzten Jahren verzeichnete die Stadtentwässerung Bilanzgewinne von mehreren Millionen Euro, weshalb die Gebührenerhöhung von uns überhaupt nicht nachzuvollziehen ist.

Jens Keller

Fraktionsvorsitzender