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Erste Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre Nr. 126 für den Geltungsbereich des Bebauungsplans 1883 – Geha-Carré –
Antrag,
die erste Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre Nr. 126 um ein Jahr gemäß §§ 14, 16 und 17 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) für den künftigen Bebauungsplan Nr. 1883 – Geha-Carré - als Satzung (Anlage 2) zu beschließen.
Berücksichtigung von Gender-Aspekten
Bei der Satzung über eine Veränderungssperre handelt es sich um ein formales Plansicherungsinstrument. Gender-Aspekte werden nicht berührt.
Ergebnis der Klimawirkungsprüfung
Aus der formalen Plansicherung ergeben sich weder negative noch positive Auswirkungen auf das Klima.
Kostentabelle
Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.
Begründung des Antrages
Für den Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplans Nr. 1883 – Geha-Carré - wurde am 29.02.2024 zur Sicherung der Planungsziele die Veränderungssperre Nr. 126 beschlossen. Die Veränderungssperre ist nach Bekanntmachung im Amtsblatt für die Landeshauptstadt Hannover Nr. 11 am 14.03.2024 in Kraft getreten. Sie tritt nach Ablauf von 2 Jahren, am 14.03.2026 außer Kraft.
Mit dem Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 26.06.2025 (DS 1165/2025) über den erneuten Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans 1883 und dessen Durchführung im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB wurde auch das Plankonzept einschließlich der Ziele und Zwecke des Plans überarbeitet. Statt der Steuerung von Einzelhandelsnutzungen soll nun die Zulässigkeit bestimmter Typen von Vergnügungsstätten geregelt werden, um den zentralen Versorgungsbereich „C-Zentrum Sutelstraße“ in seiner Entwicklungsfähigkeit zu schützen. Dies führte zu zeitlichen Verzögerungen bei der Planaufstellung.
Da das Bebauungsplanverfahren Nr. 1883 – Geha-Carré - nicht innerhalb der Zweijahresfrist abgeschlossen werden kann, soll die Veränderungssperre zur Sicherung der Planungsziele gemäß § 17 Abs. 1 BauGB um ein Jahr verlängert werden.
61.13
Hannover / Dec 18, 2025