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| 2714/2003 (Originalvorlage) |
Anfrage Nr. 2714/2003:
Anfrage der SPD-Fraktion zur Sportförderung
Inhalt der Drucksache:
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Anfrage der SPD-Fraktion zur Sportförderung
Anfrage
In ihrer Antwort auf die sportpolitischen Fragen des Landessportbundes führte die CDU aus:
“Der Sport braucht verlässliche Partner! Wenn unsere Verfassung jetzt fordert, dass Land und Kommunen den Sport schützen und fördern müssen, dann darf das kein Lippenbekenntnis bleiben, sondern muss Selbstverpflichtung sein. Deshalb darf die Sportförderung in Niedersachsen nicht bei jeder Haushaltsklausur wieder auf der Kürzungsliste kommen." (Sport und mehr, 01/2003)
Noch unmittelbar vor der Landtagswahl hat der jetzige Ministerpräsident Wulff versprochen, die von der SPD gesetzlich verankerte Aufstockung der Mittel für die Sportförderung unangetastet zu lassen.
Trotz dieser klaren Versprechungen im Vorfeld der Landtagswahl, hat die CDU geführte Landesregierung nach der Regierungsübernahme nichts Eiligeres zu tun gehabt, als die Sportförderung deutlich zu beschneiden. Der Landessportbund erhält im kommenden Jahr 2004 über 2 Mill. EURO weniger als 2003. Auch in der eigenständigen Sportförderung des Landes regiert der Rotstift, so werden in der außerschulischen Sportförderung weiteren 4 Mill. EURO gestrichen.
1. Welche Auswirkungen hat die negative Sportpolitik des Landes auf die Leistungszentren in der LH Hannover?
2. Welche Projekte wurden in der Vergangenheit typischerweise durch Mittel des Landessportbundes mitfinanziert?
3. Sind in den nächsten Jahren Sportprojekte durch die Kürzungen der Landesregierung gefährdet?
Klaus Huneke Fraktionsvorsitzender
“Der Sport braucht verlässliche Partner! Wenn unsere Verfassung jetzt fordert, dass Land und Kommunen den Sport schützen und fördern müssen, dann darf das kein Lippenbekenntnis bleiben, sondern muss Selbstverpflichtung sein. Deshalb darf die Sportförderung in Niedersachsen nicht bei jeder Haushaltsklausur wieder auf der Kürzungsliste kommen." (Sport und mehr, 01/2003)
Noch unmittelbar vor der Landtagswahl hat der jetzige Ministerpräsident Wulff versprochen, die von der SPD gesetzlich verankerte Aufstockung der Mittel für die Sportförderung unangetastet zu lassen.
Trotz dieser klaren Versprechungen im Vorfeld der Landtagswahl, hat die CDU geführte Landesregierung nach der Regierungsübernahme nichts Eiligeres zu tun gehabt, als die Sportförderung deutlich zu beschneiden. Der Landessportbund erhält im kommenden Jahr 2004 über 2 Mill. EURO weniger als 2003. Auch in der eigenständigen Sportförderung des Landes regiert der Rotstift, so werden in der außerschulischen Sportförderung weiteren 4 Mill. EURO gestrichen.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Welche Auswirkungen hat die negative Sportpolitik des Landes auf die Leistungszentren in der LH Hannover?
2. Welche Projekte wurden in der Vergangenheit typischerweise durch Mittel des Landessportbundes mitfinanziert?
3. Sind in den nächsten Jahren Sportprojekte durch die Kürzungen der Landesregierung gefährdet?
Klaus Huneke Fraktionsvorsitzender