Drucksache Nr. 2709/2021:
Gültigkeit der Kommunalwahlen der Landeshauptstadt Hannover am 12. September 2021

Inhalt der Drucksache:

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2709/2021
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Gültigkeit der Kommunalwahlen der Landeshauptstadt Hannover am 12. September 2021

Antrag,

zu beschließen:
1.) Der Wahleinspruch des Herrn Dr. Felix Hoffmeyer gegen die Wahl des Rates wird als unzulässig und unbegründet zurückgewiesen.
2.) Der gemeinsame Wahleinspruch des Herrn Adam Golkontt, der Frau Jolanthe Bednarczyk und des Herrn Gianluca Niero gegen die Gültigkeit der Wahl am 12.09.2021 im Wahllokal Kurt-Schwitters-Gymnasium, Hinter der Alten Burg 3, 30629 Hannover - Wahlbezirke 5001, 5002 und 5004 – wird als unbegründet zurückgewiesen.
3.) Der Wahleinspruch des Herrn Franz Binot wird als unbegründet zurückgewiesen.
4.) Der Wahleinspruch des Herrn Peter Bielefeld wird als unbegründet zurückgewiesen.
5.) Der Wahleinspruch des Herrn Wilhelm Ohlendorf wird als unbegründet zurückgewiesen.
6.) Der Wahleinspruch der Frau Ilona Schoan wird als unbegründet zurückgewiesen.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

entfällt

Kostentabelle

Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.

Begründung des Antrages

Nach § 46 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) kann gegen die Gültigkeit der Wahl beim zuständigen Gemeindewahlleiter binnen zwei Wochen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses Wahleinspruch erhoben werden.

Die Bekanntgabe des Wahlergebnisses erfolgte am 11.10.2021 ortsüblich in HAZ und NP, alle nachfolgend aufgeführten Wahleinsprüche sind fristgerecht vor Ablauf des 25.10.2021 eingereicht worden.

Gemäß § 47 NKWG entscheidet der neu gewählte Rat durch Beschluss über die vorliegenden Wahleinsprüche. Da es sich rechtlich um verbundene Wahlen handelt und keine spezifisch auf die Stadtbezirksratswahlen bezogenen Wahleinsprüche eingegangen sind, betrifft die Beschlussfassung sowohl die Ratswahl als auch die ggfls. mit betroffenen Stadtbezirksratswahlen.

Daher hat der Rat gemäß § 48 NKWG im Rahmen einer Wahlprüfungsentscheidung über folgende Sachverhalte zu beschließen:


zu 1.) Wahleinspruch des Herrn Dr. Felix Hoffmeyer (Anlage 1)

Der Wahleinspruch erfüllt nicht die gesetzlichen Formvorschriften und ist daher unzulässig. Der Wahleinspruch ist darüber hinaus auch unbegründet und wird daher zurückgewiesen.

Herr Dr. Hoffmeyer hat mit Fax vom 13.09.2021 (Eingang bei der Landeshauptstadt Hannover, gerichtet an den Wahlleiter der Region Hannover) beantragt, die Wahl des Rates der Landeshauptstadt Hannover am 12.09.2021 „wegen formaler Fehler (§ 29 NKWG) auf dem Stimmzettel“ aufzuheben und für ungültig zu erklären. Dieses Fax war nicht unterschrieben.
Ein gleichlautendes (dieses Mal an die Landeshauptstadt Hannover gerichtetes und ebenfalls nicht unterschriebenes) Fax ging nochmals am 20.09.2021 ein.

Am 27.09.2021 ging ein weiteres (dieses Mal unterschriebenes) Fax von Herrn Dr. Hoffmeyer ein, in dem er um Bestätigung des Wahleinspruchs vom 20.09.2021 bittet.
Bereits am 13.09.2021 ist bei der Region Hannover eine an den Regionswahlleiter gerichtete Mail eingegangen. Nur in dieser Mail wurde eine inhaltliche Begründung des Wahleinspruchs angegeben.

Der Gemeindewahlleiter gibt hierzu gemäß § 46 Abs. 3 Satz 2 NKWG folgende Stellungnahme ab:

Wahleinsprüche sind gem. § 46 Abs. 3 S.1 NKWG bei der zuständigen Wahlleitung mit Begründung schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären. Soweit das Gesetz bei Erklärungen die Schriftform vorsieht, müssen diese gem. § 52 a NKWG persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein und bei dem zuständigen Wahlorgan oder der zuständigen Stelle der Wahlorganisation im Original vorliegen. Weder ein Fax noch eine E-Mail erfüllen dieses zwingende Formerfordernis, zudem waren die beiden innerhalb der Einspruchsfrist eingegangenen Faxe nicht unterschrieben und die E-Mail und ein Fax darüber hinaus an ein unzuständiges Wahlorgan gerichtet gewesen.
Inhaltlich beantragt Herr Dr. Hoffmeyer, die Wahl des Rates wegen formaler Fehler auf dem Stimmzettel für ungültig zu erklären und verweist auf die Verwendung des „Gendersterns“ in den Überschriftenzeilen des Stimmzettels: „Sie haben drei Stimmen: XXX. Sie können alle drei Stimmen einem Wahlvorschlag in seiner Gesamtheit (Gesamtliste) oder einem*einer einzigen Bewerber*in geben. Sie können Ihre Stimmen aber auch auf mehrere Gesamtlisten und/oder mehrere Bewerber*innen desselben Wahlvorschlages oder verschiedener Wahlvorschläge verteilen.“

Herr Dr. Hoffmeyer sieht darin eine Missachtung der Deutschen Rechtschreibung und keine konforme Art und Weise, einen amtlichen Text zu verfassen. Er hält die Schreibweise insbesondere für Zugewanderte und für Menschen, die nicht gut deutsch verstehen für hinderlich und nicht eindeutig und hält es nicht für ausgeschlossen, dass Wähler*innen den Sinn und Zweck der Regelung nicht verstanden und dadurch den Stimmzettel falsch angekreuzt haben. Auch sieht er durch die Verwendung des Gendersterns das politische Neutralitätsgebot verletzt und verweist darauf, dass die Amtssprache deutsch einzuhalten ist. Lediglich Wahlen, die ohne Verstoß gegen das Gebot strikter staatlicher und gemeindlicher Neutralität und ohne Verletzung der Willensbildung der Wahlbürger erfolgt sind, könnten den Gewählten demokratische Legitimität verleihen.

Der Gemeindewahlleiter gibt hierzu gemäß § 46 Abs. 3 Satz 2 NKWG folgende Stellungnahme ab:

Die Verwaltung hat sich bei der Gestaltung der Stimmzettel an der dafür vorgesehenen Vorlage (Anlage 16 zur niedersächsischen Kommunalwahlordnung – NKWO) orientiert und somit die gesetzlichen Vorgaben eingehalten.

Die öffentliche Verwaltung ist aufgrund des Bestimmtheitsgrundsatzes dazu verpflichtet, amtliche Schriftstücke und auch Stimmzettel in einer für den jeweiligen Adressatenkreis verständlichen Art und Weise zu formulieren. Diese verfassungsrechtliche Mindestanforderung wird durch die Verwendung genderneutraler Sprache und auch die Verwendung des Gendersterns nicht beeinträchtigt. Die Verwendung genderneutraler Sprache hat sich in den vergangenen Jahren so weit in den Sprachgebrauch etabliert, dass davon ausgegangen werden kann, dass durchschnittliche Leser*innen keine Beeinträchtigung in der Verständlichkeit des Inhalts verspüren.

Die Verwendung des Gendersterns stellt zum einen sicher, dass eine Diskriminierung von Personen vermieden wird. So wird durch die Verwendung des Sterns jede Person unabhängig vom Geschlecht sachgerecht angesprochen.

Zum anderen entspricht das gewählte Vorgehen einer zeit- und sachgerechten Anpassung des von vielen Bürger*innen häufig als antiquiert empfundenen „Behördendeutschs“ im Hinblick auf den Wandel der Sprache.

Bei der Verwendung einer geschlechtergerechten deutschen Sprache unter Verwendung des Gendersterns handelt es sich nach wie vor um „deutsch“ im Sinne des § 23 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz.

Auch ein Verstoß gegen das (politische) Neutralitätsgebot kann durch die Verwendung des Gendersterns nicht erkannt werden. Ebenso ist aus Sicht der Verwaltung auszuschließen, dass aufgrund der Verwendung des Gendersterns Wähler*innen Regeln in Bezug auf den Wahlakt nicht verstanden und daher falsch angekreuzt haben, entsprechende Signale sind beim Wahlamt auch nicht eingegangen. Eine Verfälschung der Wahl aus diesem Grunde kann aus Sicht der Wahlleitung insofern nicht angenommen werden.



zu 2.) Gemeinsamer Wahleinspruch des Herrn Adam Golkontt, der Frau Jolanthe Bednarczyk und des Herrn Gianluca Niero (Anlage 2)

Die Wahleinsprüche von Herr Adam Golkontt, Frau Jolanthe Bednarczyk und Herrn Gianluca Niero sind als unbegründet zurückzuweisen.

Frau Jolanthe Bednarczyk gibt an, als Wahlbeobachterin im Wahlbezirk 5004 (Kurt-Schwitters-Gymnasium, Hinter der Alten Burg 3) zu Unrecht des Wahlraums verwiesen worden zu sein. Sie habe nicht gestört, die Auszählung nicht behindert und eine Maske getragen und damit zeitlich unbegrenztes Zutrittsrecht besessen. Als sie später in den Wahlraum habe zurückkehren wollen, sei dieser widerrechtlich verschlossen gewesen. Sie habe darauf den Vorgang bei Polizei Misburg geschildert und dort die Auskunft erhalten, dass der Wahlvorstand das Hausrecht ausübe und die Polizei hier nichts machen könne.

Frau Bednarczyk sieht die Öffentlichkeit der Wahl in mehrerlei Hinsicht gestört: Durch ihren ungerechtfertigten Verweis aus dem Wahllokal, die später verschlossene Tür zu diesem und durch eine rechtliche Fehleinschätzung der Polizei. Herr Adam Golkontt ergänzt diesen Sachverhalt, er sei gegen 22.20 Uhr zusammen mit Frau Bednarczyk zum Wahllokal gegangen, habe eine der zwei Außentüren verschlossen vorgefunden und sei erst nach Klopfen und Klingeln durch den Hausmeister eingelassen worden. Zwei von drei im Gebäude angesiedelten Wahlräumen wären bereits verlassen gewesen, nur im Raum des Wahlbezirks 5001 waren noch der Wahlvorsteher und der Stellvertreter zugegen.

Der Gemeindewahlleiter gibt hierzu gemäß § 46 Abs. 3 Satz 2 NKWG folgende Stellungnahme ab:

Der Vorgang wurde vom Wahlvorstand des Wahlbezirks 5004 wie folgt beschrieben: Bereits bei der Stimmabgabe habe es Diskussionen mit der Beschwerdeführerin gegeben, da diese bemängelt hatte, dass die Wählenden nicht zusätzlich zur Wahlbenachrichtigungskarte auch einen Lichtbildausweis vorlegen mussten (Anmerkung des Wahlleiters: Dies ist gesetzlich auch nicht gefordert). Kurz nach 18.00 Uhr habe sie sich dann hinter die Wahlkabinen begeben, obwohl dort noch zwei Wähler*innen zur Stimmabgabe anwesend waren. Sie wurde aufgefordert, diesen Platz zu verlassen, hierbei erklärte sie, dass sie Wahlbeobachterin sei.

Frau Bednarczyk habe die Maske nur über den Mund und nicht über die Nase gezogen, worauf sie vom Wahlvorstand nach einer Bescheinigung zur Befreiung von der Maskenpflicht befragt wurde. Sie habe das verneint und sich dahingehend geäußert, es würde genügen, wenn die Maske den Mund bedecke. Im Hinblick darauf und auf die Sachlage, dass die Beschwerdeführerin keinen 3-G-Nachweis vorlegen konnte, hat der Wahlvorstand entschieden, ihr für 15 Minuten den Aufenthalt im Wahlraum zu erlauben. In dieser Zeit gab es weitere Diskussionen mit Frau Bednarczyk, die Wahlurnen öffnen und Stimmzettel sortieren wollte. Der Wahlvorstand sah hierin eine Überschreitung der rechtlichen Grenzen einer Wahlbeobachtung und insgesamt eine Störung der ordnungsmäßen Wahlabläufe und verwies Frau Bednarczyk daraufhin des Raumes, zumal die 15-Minuten-Grenze bereits überschritten war. Der Raum sei bis zum Ende der Auszählung um 21.10 Uhr nicht verschlossen gewesen.

Aus Sicht des Gemeindewahlleiters sind die Schilderungen des Wahlvorstandes plausibel und die Handlungen insgesamt nachvollziehbar. Auch die Polizei hat richtigerweise bezüglich des Raumverweises auf das Hausrecht des Wahlvorstehers verwiesen und keinen Anlass zum Einschreiten gesehen.
Auch ist kein Regelverstoß darin zu erkennen, dass Frau Bednarczyk und Herr Golkontt die Schule um 22.20 Uhr teilweise verschlossen aufgefunden hatten, denn zu diesem Zeitpunkt war die Auszählung in den drei Wahlbezirken bereits abgeschlossen.
Herr Gianluca Niero verweist in seinem Einspruch darauf, dass zweimal Stimmzettel im Wahlbezirk 5001 fehlerhaft als gültig gezählt wurden, obwohl jeweils mehr als drei Stimmen abgegeben worden seien: Bei einem Stimmzettel waren drei Stimmen für die Liste einer Partei sowie drei Stimmen für eine*n Kandidat*in, auf einem anderen Stimmzettel waren es drei Stimmen für die Liste und eine Stimme für eine*n Kandidat*in.
Der Gemeindewahlleiter gibt hierzu gemäß § 46 Abs. 3 Satz 2 NKWG folgende Stellungnahme ab:

Nach § 30 a Abs. 1 S. 3 NKWG sind in dem Fall, dass bis zu drei Stimmen für Bewerber*innen derselben Liste und weitere Stimmen für dieselbe Liste abgegeben werden, nur diejenigen Stimmen für die Liste ungültig, durch die die Gesamtzahl von drei Stimmen überschritten wird. Die Stimmen für die Bewerber*innen und die Stimmen für die Liste bis zu einer Gesamtzahl von drei Stimmen bleiben dagegen gültig. Da es sich offenkundig um entsprechende Fälle gehandelt hat, war das Vorgehehen des Wahlvorstandes nicht zu beanstanden.



zu 3.) Wahleinspruch des Herrn Franz Binot (Anlage 3)

Der Wahleinspruch von Herrn Franz Binot ist als unbegründet zurückzuweisen.

Herr Binot verweist auf die langen Wartezeiten in den Wahllokalen 2206 und 2209 in der GS Gartenheimstraße, Gartenheimstraße 2 in Bothfeld. Er selbst habe den Wahlraum 2206 über den Tag verteilt dreimal aufgesucht, die Wartezeiten hätten zwischen 45 und 65 Minuten gelegen. Er habe mehrere Personen beobachtet, die das Warten abbrachen und als Grund „keine Lust auf Warten“, gesundheitliche Gründe und Familienpflichten angaben. Herr Binot verweist auf die Aussage eines Wahlhelfers des Wahlbezirks 2206, dass hier ca. 50 Wähler*innen in einer Stunde hätten wählen können, somit ca. 500 am gesamten Wahltag und damit nur ca. 1/3 der Wahlberechtigten im Wählerverzeichnis.

Der Gemeindewahlleiter gibt hierzu gemäß § 46 Abs. 3 Satz 2 NKWG folgende Stellungnahme ab:

Für die Durchführung der Kommunalwahlen am 12.09.2021 sind unter fachlicher Begleitung Hygienekonzepte erstellt worden. Dabei wurde vorgegeben, besonderes Augenmerk auf die Wahlräume zu richten, da hier die längste Aufenthaltsdauer der am Wahlakt Beteiligten zu verzeichnen sei (die Mitglieder des Wahlvorstandes verbringen hier den ganzen Tag) und die Gefahr der Aerosolbildung demzufolge besonders groß erscheint. Im Ergebnis wurde im Hygienekonzept vorgesehen, dass statt der sonst üblichen drei diesmal nur zwei Wahlkabinen aufgestellt werden sollten.

Als Folge dieser Maßnahme, die dem Schutz der Gesundheit der an der Wahl Beteiligten dienen sollte, bildeten sich vor einigen Wahllokalen längere Warteschlangen, so auch, nach Angaben des Beschwerdeführers, vor den Wahlräumen der Wahlbezirke 2206 und 2209. Ähnliche Situationen hat es in Deutschland auch bei anderen „Corona-Wahlen“ im Laufe der Jahre 2020 und 2021 gegeben.

Es bleibt dabei aber festzustellen, dass trotz der Wartezeiten die Möglichkeit zur Ausübung des Wahlrechts erhalten blieb und es dem freien Willen der Bürger*innen oblag, dieses Wahlrecht auszuüben. Insofern ist die Durchführung der Wahl aus diesem Grunde rechtlich nicht zu beanstanden. Daran ändert auch die Stellungnahme des Beschwerdeführers nichts, er habe Personen beobachtet, die im Hinblick auf die Erschwernisse auf die Ausübung ihres Wahlrechts verzichtet hätten. Zum einen liegen uns von diesen Personen keine eigenen Stellungnahmen vor, zudem könnte über die tatsächlichen Gründe, die möglicherweise zu einem Verzicht auf die Ausübung des Wahlrechts geführt haben, nur spekuliert werden.

Einsprüche, die über die Äußerung von nicht belegten Vermutungen oder die bloße Andeutung der Möglichkeit eines Wahlfehlers nicht hinausgehen und einen konkreten, der Überprüfung nicht zugänglichen Tatsachenvortrag nicht enthalten, können als unsubstantiiert zurückgewiesen werden (BVerfG, Beschluss vom 24.08.1993, 2 BvR 1858/92).

Auch die Spekulation des Herrn Binot, dass es im Hinblick auf den „Durchlauf“ im Wahllokal 2206 (ca. 50 Wähler*innen in der Stunde) gar nicht möglich gewesen sei, dass alle Wahlwilligen ihr Wahlrecht hätten ausüben können, ist nicht schlüssig: Das Wählerverzeichnis umfasste im Wahlbezirk 2206 bei der Ratswahl am 12.09.2021 insgesamt 1.262 Personen und war damit im Vergleich zu anderen Wahlbezirken in der Tat sehr groß. 355 Personen hatten aber bereits ihr Wahlrecht per Briefwahl ausgeübt. Betrachtet man diese (und unterstellt, dass diese Wähler*innen auch tatsächlich die übersandten Briefwahlunterlagen ausgefüllt und abgegeben haben) und die 511 Wähler*innen im Wahllokal (eine der höchsten Wähler*innenzahl aller Wahllokale in Hannover), so erhält man in diesem Wahlbezirk eine Wahlbeteiligung von über 68 Prozent, die deutlich über dem gesamtstädtischen Durchschnitt von 51,3 Prozent liegt. Die Besorgnis, dass die geschilderte Situation zu einer Einschränkung der Wahlmöglichkeiten, einer geringeren Wahlbeteiligung und letztlich einer Verfälschung der Wahlergebnisse geführt haben könnte, lässt sich insofern aus Sicht der Wahlleitung nicht bestätigen.



zu 4.) Wahleinspruch des Herrn Peter Bielefeld (Anlage 4)

Der Wahleinspruch von Herrn Peter Bielefeld ist als unbegründet zurückzuweisen.

Herr Bielefeld gibt an, dass es bei der Wahl im Kurt-Schwitters-Gymnasium, Hinter der Alten Burg 3, 30629 Hannover - Wahlbezirke 5001, 5002 und 5004 – zu langen Wartezeiten gekommen sei und er mehrere Wähler*innen beobachtet habe, die wieder gegangen wären und ihr Wahlrecht nicht ausgeübt hätten.

Der Gemeindewahlleiter gibt hierzu gemäß § 46 Abs. 3 Satz 2 NKWG folgende Stellungnahme ab:

Für die Durchführung der Kommunalwahlen am 12.09.2021 sind unter fachlicher Begleitung Hygienekonzepte erstellt worden. Dabei wurde vorgegeben, besonderes Augenmerk auf die Wahlräume zu richten, da hier die längste Aufenthaltsdauer der am Wahlakt Beteiligten zu verzeichnen sei (die Mitglieder des Wahlvorstandes verbringen hier den ganzen Tag) und die Gefahr der Aerosolbildung demzufolge besonders groß erscheint. Im Ergebnis wurde im Hygienekonzept vorgesehen, dass statt der sonst üblichen drei diesmal nur zwei Wahlkabinen aufgestellt werden sollten.

Als Folge dieser Maßnahme, die dem Schutz der Gesundheit der an der Wahl Beteiligten dienen sollte, bildeten sich vor einigen Wahllokalen längere Warteschlangen, so auch, nach Angaben des Beschwerdeführers, vor den Wahlräumen im Kurt-Schwitters-Gymnasium. Ähnliche Situationen hat es in Deutschland auch bei anderen „Corona-Wahlen“ im Laufe der Jahre 2020 und 2021 gegeben. Es bleibt dabei aber festzustellen, dass trotz der Wartezeiten die Möglichkeit zur Ausübung des Wahlrechts erhalten blieb und es dem freien Willen der Bürger*innen oblag, dieses Wahlrecht auszuüben oder aber auch nicht. Insofern ist die Durchführung der Wahl aus diesem Grunde rechtlich nicht zu beanstanden. Daran ändert auch die Stellungnahme des Beschwerdeführers nichts, er hätte Personen beobachtet, die im Hinblick auf die Erschwernisse auf die Ausübung ihres Wahlrechts verzichtet hätten. Zum einen liegen uns von diesen Personen keine eigenen Stellungnahmen vor, zudem könnte über die tatsächlichen Gründe, die möglicherweise zu einem Verzicht auf die Ausübung des Wahlrechts geführt haben, nur spekuliert werden.

Einsprüche, die über die Äußerung von nicht belegten Vermutungen oder die bloße Andeutung der Möglichkeit eines Wahlfehlers nicht hinausgehen und einen konkreten, der Überprüfung zugänglichen Tatsachenvortrag nicht enthalten, können als unsubstantiiert zurückgewiesen werden (BVerfG, Beschluss vom 24.08.1993, 2 BvR 1858/92).



zu 5.) Wahleinspruch von Herrn Wilhelm Ohlendorf (Anlage 5)

Der Wahleinspruch von Herrn Wilhelm Ohlendorf ist mangels Mandatsrelevanz als unbegründet zurückzuweisen.

Herr Ohlendorf gibt an, im Online-Verfahren Briefwahlunterlagen für die am 12.09.2021 stattfindenden Kommunalwahlen beantragt zu haben und am 17.08.2021 zwar eine Bestätigungsmail über den Eingang des Antrags aber letztlich keine Briefwahlwahlunterlagen erhalten zu haben. Er habe dann noch am Wahltag versucht, im regulären Wahllokal zu wählen, sei dort aber mit dem Hinweis auf seine bereits durchgeführte Briefwahl abgewiesen worden. Für seine Frau gelte der gleiche Sachverhalt, auch habe er von anderen entsprechenden Fällen gehört.

Der Gemeindewahlleiter gibt hierzu gemäß § 46 Abs. 3 Satz 2 NKWG folgende Stellungnahme ab:

Die Anträge des Einspruchsführers und seiner Ehefrau sind am 27.08.2021 in der Briefwahlstelle abschließend bearbeitet worden (Ausstellung des Wahlscheins, Zuordnung der Stimmzettel und Anlagen, Fertigstellung für den Postversand). Es lässt sich nicht mehr klären, warum die Unterlagen nicht bei den Eheleuten Ohlendorf angekommen sind. Denkbar sind dabei Fehler bei der Briefwahlstelle, beim Postdienstleister oder bei den Empfänger*innen selbst.

Es kann aber dahingestellt bleiben, wem der Fehler zuzurechnen ist, wenn dieser die sich aus dem Wahlergebnis ergebende Sitzverteilung nicht beeinflusst hat oder beeinflusst haben könnte (Maßstab der Mandatsrelevanz). Dieser Erheblichkeitsgrundsatz dient dem Ziel, die Wahl möglichst aufrechtzuerhalten (Wahlbestandsicherung) und ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfG, Beschluss vom 06.10.1970, 2 BvR 225/70).

Bei der Ratswahl betrug der knappste Abstand zwischen zwei Wahlvorschlagsträgern bei der Zuteilung von Ratsmandaten 571 Stimmen, beim hier relevanten Stadtbezirksrat Ricklingen waren es 51 Stimmen. Insofern ist der Maßstab der Mandatsrelevanz bei diesem Wahleinspruch nicht erfüllt.

Daran ändert auch die Stellungnahme des Beschwerdeführers nichts, er hätte von anderen ähnlichen Fällen gehört. Zum einen liegen uns von diesen Personen keine eigenen Stellungnahmen vor, zudem könnte über die tatsächlichen Sachverhalte nur spekuliert werden. Einsprüche, die über die Äußerung von nicht belegten Vermutungen oder die bloße Andeutung der Möglichkeit eines Wahlfehlers nicht hinausgehen und einen konkreten, der Überprüfung zugänglichen Tatsachenvortrag nicht enthalten, können als unsubstantiiert zurückgewiesen werden (BVerfG, Beschluss vom 24.08.1993, 2 BvR 1858/92).



zu 6.) Wahleinspruch von Frau Ilona Schoan (Anlage 6)

Der Wahleinspruch von Frau Ilona Schoan ist mangels Mandatsrelevanz als unbegründet zurückzuweisen.

Frau Schoan gibt an, den Antrag auf Ausstellung von Briefwahlunterlagen persönlich am 23.08.2021 im Rathaus abgegeben und wegen des herannahenden Urlaubs am 02.09.2021 telefonisch in der Briefwahlstelle nachgefragt zu haben. Sie habe dennoch die Unterlagen erst nach dem 08.09.2021 und damit so spät erhalten, dass ihr eine Teilnahme an der Wahl nicht möglich gewesen sei, nachdem sie am 09.09.2021 ihren Urlaub angetreten habe.

Der Gemeindewahlleiter gibt hierzu gemäß § 46 Abs. 3 Satz 2 NKWG folgende Stellungnahme ab:

Die Bearbeitung des Briefwahlantrags für Frau Schoan erfolgte ab dem 04.09.2021 (Ausstellung des Wahlscheins), am Montag dem 06.09.2021 wurden die Unterlagen in den Postversand gegeben. Warum die Unterlegen erst nach dem 08.09.2021 zugegangen sind, lässt sich nicht mehr nachvollziehen. Eine frühere Bearbeitung seitens der Briefwahlstelle wäre zwar wünschenswert gewesen, aufgrund des großen Briefwahlandrangs infolge der kombinierten Kommunalwahlen (mit Stichwahl zum*zur Regionspräsident*in) und Bundestagswahl und den Auswirkungen der Corona Pandemie ist es aber teilweise zu längeren Bearbeitungszeiten gekommen. Die Unterlagen wurden Frau Schoan jedoch noch vor dem Wahltermin zugestellt; eine verbindliche Frist für die Dauer der Bearbeitung eines Briefwahlantrags ist gesetzlich nicht vorgegeben.

Es kann aber dahingestellt bleiben, ob dem Wahlamt in diesem Fall rechtlich ein Fehler zuzurechnen ist, wenn dieser die sich aus dem Wahlergebnis ergebende Sitzverteilung nicht beeinflusst hat oder beeinflusst haben könnte (Maßstab der Mandatsrelevanz). Dieser Erheblichkeitsgrundsatz dient dem Ziel, die Wahl möglichst aufrechtzuerhalten (Wahlbestandsicherung) und ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfG, Beschluss vom 06.10.1970, 2 BvR 225/70).

Bei der Ratswahl betrug der knappste Abstand zwischen zwei Wahlvorschlagsträgern bei der Zuteilung von Ratsmandaten 571 Stimmen, beim hier relevanten Stadtbezirksrat Ricklingen waren es 51 Stimmen. Insofern ist der Maßstab der Mandatsrelevanz bei diesem Wahleinspruch, auch unter Berücksichtigung des unter Ziffer 5 behandelten Wahleinspruchs und des Dreistimmenwahlrechts im konkreten Fall nicht erfüllt.
18.0  Der Wahlleiter
Hannover / Dec 3, 2021