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Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei zur Drucksache Nr. 2367/2025 Modernisierung der Durchwegung des Ihme-Zentrums zur Ida-Arenhold-Brücke
Antrag
zu beschließen:
Der Antrag Nr. 2367/2025 der CDU-Fraktion zur Modernisierung der Durchwegung des Ihme-Zentrums zur Ida-Arenhold-Brücke wird wie folgt geändert:
Die Stadtverwaltung wird in ihren fortlaufenden Bemühungen bestärkt, die Durchwegung des Ihme-Zentrums zu ermöglichen. Der Insolvenzverwalter wird gebeten, an einer Lösung mitzuwirken.
Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, im Rahmen des weiteren Verfahrens zum Bebauungsplan Nr. 1928 Blumenauer Straße / Ihmeufer die Durchwegung des Ihme-Zentrums zu sichern, z.B. mit einem Wegerecht.
Begründung
Anders als von der CDU in ihrem Antrag behauptet, befindet sich die Stadtverwaltung fortlaufend in Kontakt mit dem Insolvenzverwalter und dem Fördergeber und versucht weiterhin, die Durchwegung des Ihme-Zentrums zu ermöglichen. Auch über das Ziel einer Wiederöffnung im aktuellen Zustand ist die Stadtverwaltung im Austausch mit der WEG. Da es sich jedoch bei der Durchwegung um Privatflächen handelt und die Stadt keine vertraglichen Ansprüche hat, ließ sich bisher bedauerlicherweise keine Lösung für die Sicherung und Modernisierung der Durchwegung des Ihme-Zentrums erzielen.
Im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens Nr. 1928 Blumenauer Straße / Ihmeufer könnte jedoch die Durchwegung des Ihme-Zentrums gesichert werden, z.B. mit einem Wegerecht. Dies würde möglicherweise auch im Zusammenhang mit der Verlängerung der Bundesfördermittel helfen.
