die Vertreterin / den Vertreter des Verbandsmitgliedes Landeshauptstadt Hannover in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) anzuweisen,

der beigefügten Beschlussvorlage Nr. C IV B 388/2017 (mit 7 Anlagen) des Zweckverbandes über die 6. Änderung der Straßenreinigungssatzung in der Landeshauptstadt Hannover und der Neukalkulation der Straßenreinigungsgebühren 2018 bis 2020 mit den folgenden Beschlussvorschlägen:

zuzustimmen.

Gender-Aspekte sind bei diesem Sachverhalt nicht ersichtlich.

Der kommunale Anteil der Landeshauptstadt Hannover (25 %) zur Straßenreinigung und zum Winterdienst beträgt für den Zeitraum 2018-2020 im Mittel 7.818.000 Euro. Der Anteil bei der Gebührenkalkulation 2017 betrug 7.010.000 Euro. Der auf 2018 entfallende Anteil ist im Wirtschaftsplan 2018 des Zweckverbandes erfasst.

In der als Anlage beigefügten Beschlussvorlage des Zweckverbandes sind die Kostensteigerungen erläutert. Die neue Gebührenkalkulation berücksichtigt den aus der vorherigen Gebührenperiode Ende 2017 verbleibenden Gesamtgebührenüberschuss und die für 2018 bis 2020 zu erwartenden Kostensteigerungen. Neben der Fortführung begonnener Reinigungsprojekte beinhaltet die neue Gebührenkalkulation auch die gebührenfinanzierten Maßnahmen der Weiterentwicklung der hannoverschen Straßenreinigung und der Kampagne Hannover sauber!; auch die nicht aus Gebühren finanzierten Sonderaufgaben der Straßenreinigung, z.B. Abfallfahndung, die Fortführung der Testreihe Pfandringe im öffentlichen Raum und die Hannoccino-Kampagne werden fortgeführt.

Mittlerweile hat der niedersächsische Gesetzgeber den Allgemeinanteil des Trägers der öffentlichen Einrichtung, hier die Landeshauptstadt Hannover, mit 25 % der abrechnungsfähigen Kosten gesetzlich festgelegt (Anteil der Allgemeinheit). Mit der neuen Gebührenkalkulation war zudem die bisherige einheitliche Straßenreinigungsgebühr in zwei getrennt kalkulierte Gebührensätze (Reinigung und Winterdienst) aufzuteilen.

Die Verbandsversammlung beschließt gemäß § 8 der Verbandsordnung des Zweckverbandes in Verbindung mit § 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) über die Änderung der Straßenreinigungssatzung in der Landeshauptstadt Hannover und die Neukalkulation der Straßenreinigungsgebühren. Für den Beschluss ist gemäß Verbandsordnung eine Weisung an die Vertreterin / den Vertreter des Verbandsmitgliedes Landeshauptstadt Hannover in der Verbandsversammlung erforderlich. Für die Weisung ist in diesem Fall ein Ratsbeschluss erforderlich, da der Rat der Landeshauptstadt Hannover gemäß § 58 Absatz 1 Nr. 5 und 7 NKomVG über Satzungen und Verordnungen sowie die Erhebung öffentlicher Abgaben (Gebühren, Beiträge, und Steuern) und Umlagen beschließt.

Die Vertreterin / der Vertreter der Landeshauptstadt Hannover ist gemäß der Verbandsordnung des Zweckverbandes stimmberechtigt bei A-Entscheidungen (gemeinsame Aufgaben der Abfallentsorgung und Straßenreinigung; hierzu zählen unter anderem die Haushaltssatzung sowie der Wirtschaftsplan) und bei C-Entscheidungen (Aufgaben der Straßenreinigung; hierzu zählen unter anderem die Straßenreinigungsgebühren). Nicht stimmberechtigt ist die Vertreterin / der Vertreter bei B-Aufgaben, die nur die Abfallentsorgung betreffen und in die ausschließliche Zuständigkeit der Region Hannover fallen. Hierzu zählt unter anderem die Festlegung der Abfallgebühren.