einer überplanmäßigen Aufwendung gemäß § 117 NKomVG in Höhe von 306.000 € für das Haushaltsjahr 2014 im Produkt 31504 Betrieb städt. Alten- und Pflegezentren mit Deckung aus dem TH 99 Allgemeine Deckungsreserve, sowie in Höhe von 144.000 € als außerordentlicher Aufwand mit Deckung im Rahmen der Jahresrechnung zuzustimmen.

Aussagen zur Geschlechterdifferenzierung gemäß Beschluss des Rates vom 03.07.2003 (DS 1278/2003) sind im Zusammenhang mit dieser Drucksache nicht relevant.

Es sind 1.650.000 € als Verlustausgleich im Haushalt 2014 veranschlagt.
Nach aktuellem vorläufigen Stand wird der Verlust 2014 rd. 2.105.000 € betragen und damit 455.000 € höher ausfallen. Die Pflichtrückstellung gemäß § 123 (2) NKomVG erhöht sich entsprechend.

Das Jahresergebnis 2013 hat sich gegenüber dem vorläufigen Ergebnis um rd.144.000 € verschlechtert. Daher sind in 2014 rund 144.000 € als außerordentliche Aufwendungen für den zusätzlichen Verlust 2013 zu buchen.

Der ordentliche Mehraufwand in Höhe von gesamt 455.000 € kann, nach derzeitigem Stand, mit 149.000 € aus dem Teilhaushalt 57 – FB Senioren im Rahmen der Budgetierung gedeckt werden. Weitere Deckungsmöglichkeiten stehen weder im TH 57 noch im Dezernat III – TH 50, TH 51, TH 59 – zur Verfügung, sodass die verbleibende Deckung in Höhe von 306.000 € aus dem TH 99, Allgemeine Deckungsreserve erfolgt.

Eine Deckung der außerordentlichen Mehraufwendungen in Höhe von 144.000 € durch ordentliche Aufwendungen, bzw. Mehrerträge ist rechtlich nicht möglich (§17, Abs. 1 GemHKVO). Eine Deckung für diese Mehraufwendungen innerhalb des außerordentlichen Ergebnisses kann hier ebenfalls nicht genannt werden, da aufgrund der Eigenart dieser Aufwendungen (u.a. periodenfremd) keine Planwerte etatisiert worden sind. Hier kann die Deckung nur im Rahmen der Jahresrechnung erfolgen.

Im Rahmen des Neuen Kommunalen Rechnungswesens sind für auftretende Verluste von Betrieben in dem jeweiligen Jahr ihrer Entstehung Rückstellungen gemäß § 123 (2) NKomVG zu bilden. Die Planung dieser Rückstellungen erfolgt jeweils in Höhe des erwarteten Verlustes unter Berücksichtigung der geschlossenen Zielvereinbarung.

Die Zahlung des Verlustausgleichs ist gemäß § 6 KomEinrVO nach Schluss des Wirtschaftsjahres, innerhalb des Folgejahres zu leisten.

Bei Aufstellung des Haushaltsplanes steht das Ergebnis des Vorjahres noch nicht fest. Eine konkrete Veranschlagung ist damit schwer möglich.

Der Mehraufwand ist unabweisbar, weil die Buchung der notwendigen Rückstellung aufgrund § 123 (2) NKomVG, bzw. die Zahlung nach § 6 KomEinrVO gesetzlich vorgeschrieben ist.