Drucksache Nr. 2690/2012:
Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) - Gebührenfestsetzung Straßenreinigung 2013 - 2015

Informationen:

Beratungsverlauf:

Nachrichtlich:

  • Stadtbezirksräte 01 - 13

Inhalt der Drucksache:

Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
Landeshauptstadt HannoverBeschlussdrucksacheBeschlussdrucksache
In den Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen
In den Ausschuss für Haushalt Finanzen und Rechnungsprüfung
In den Verwaltungsausschuss
In die Ratsversammlung
An die Stadtbezirksräte 01 - 13 (zur Kenntnis)
 
Nr.
Anzahl der Anlagen
Zu TOP
 
2690/2012
3
 

Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) - Gebührenfestsetzung Straßenreinigung 2013 - 2015

Antrag,

den Vertreter der Landeshauptstadt Hannover in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) anzuweisen, dem Beschluss- antrag, dass die Straßengebühren für die Jahre 2013 - 2015 nicht verändert werden, zuzustimmen.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

Gender-Aspekte sind bei diesem Sachverhalt nicht ersichtlich.

Kostentabelle

Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.

Begründung des Antrages

Der Kalkulationszeitraum für die Satzung über die Straßenreinigung in der Landes- hauptstadt Hannover (Straßenreinigungssatzung) in der Fassung vom 01.01.2010 endet am 31.12.2012. Nach der beigefügten Drucksache C III B 281/2012 des Zweckverbandes weist die Gebührenkalkulation für die Jahre 2013 bis 2015 bei einer vergleichsweise geringen Überdeckung, eine nahezu ausgeglichenes Ergebnis aus. Für eine verbindliche Festlegung der Gebührensätze ist ein Beschluss der Verbandsversammlung erforderlich. Für den Beschluss in der Verbandsversammlung ist eine Weisung an den Stimmführer erforderlich.
20.2 
Hannover / Nov 23, 2012