Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage der CDU-Fraktion zu Studenten in Hannover
in der Ratssitzung am 10.12.2009, TOP 2.2.
Laut der Internetseite der Stadt Hannover (Hannover.de) sind in Hannover derzeit 33.000 Studenten immatrikuliert.
Die Stadt Hannover bekommt vom Land für jeden neu gemeldeten Einwohner einen Betrag von 500 €.
Städte wie Osnabrück, Oldenburg und Braunschweig zahlen ihren auswärtigen Studenten, wenn sie ihren Hauptwohnsitz am Hochschulstandort anmelden, eine Zuzugsprämie.
Um die Studenten dazu zu bewegen, ihren ersten Wohnsitz in die Stadt Hannover zu verlegen, wird ihnen seit 2006 die „Hausmarke“ (eine Art Chipcard mit diversen Vergünstigungen und Preisnachlässen) über die HMTG zur Verfügung gestellt.
Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Wie viele Studenten sind mit erstem Wohnsitz in Hannover gemeldet?
2. Wieso fährt man nicht zweigleisig (Hausmarke und Zuzugsprämie) um den Prozentsatz von Studenten mit erstem Wohnsitz zu erhöhen?
3. Wieso verzichtet die Stadt auf diese Einnahmequelle?
Rainer Lensing
Vorsitzender
Text der Antwort
Frage 1:
Wie viele Studenten sind mit erstem Wohnsitz in Hannover gemeldet?
Zu der Anzahl der Studierenden mit erstem Wohnsitz ist kein Zahlenmaterial verfügbar, da im Melderegister zwar jeweils eine Angabe zu Haupt- und Nebenwohnung gespeichert wird, der Meldebehörde aber Angaben zu Berufs- oder Ausbildungsverhältnissen nicht bekannt sind.
Frage 2:
Wieso fährt man nicht zweigleisig (Hausmarke und Zuzugsprämie) um den Prozentsatz von Studenten mit erstem Wohnsitz zu erhöhen?
Ein „sowohl-als-auch“ dürfte die teuerste Lösung sein.
Im Vergleich zur Zuzugsprämie ist die Hausmarke die gerechtere Lösung. Sie stellt eine Leistung für alle Studierenden dar und nicht für die Hinzuziehenden. Insoweit ist diese Bonuskarte auch für diejenigen Studierenden, die bereits hier wohnen, eine „Belohnung“. Zudem gilt die Hausmarke für die gesamte Studienzeit und nicht nur für die Zeit unmittelbar nach einem Zuzug.
Frage 3:
Wieso verzichtet die Stadt auf diese Einnahmequelle?
Es ist überhaupt nicht sicher, ob wirklich Mehreinnahmen erzielt werden könnten. Zweifellos würde es erhebliche Mitnahmeeffekte geben, da Studierende, die sich ohnehin anmelden wollten, ebenfalls eine Zuzugsprämie erhielten. Den Einnahmen stände zudem ein erhöhter Verwaltungs- und Personalaufwand gegenüber.
Es gilt das gesprochene Wort