Antrag Nr. 2683/2025:
Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenparteigemäß § 11 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt: Sofortige Beseitigung der Baumängel an der OBS Pestalozzi

Inhalt der Drucksache:

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Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenparteigemäß § 11 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt: Sofortige Beseitigung der Baumängel an der OBS Pestalozzi

Antrag

Die Schul- und Bauverwaltung wird beauftragt, die seit Jahren bekannten und bislang nicht behobenen gravierenden Mängel an der OBS Pestalozzi unverzüglich vollständig zu erfassen und umgehend nach Gesundheitsgefahr, baulicher Dringlichkeit und pädagogischer Notwendigkeit priorisiert zu beseitigen.
Ein verbindlicher Maßnahmenplan mit klaren Fristen ist im nächsten Schulausschuss vorzulegen.

Begründung


Die Situation an der OBS Pestalozzi ist für Schüler*innen und Kollegium längst unzumutbar: fortbestehende Schimmelbildung, gesperrte Räume, Kältebrücken ohne Heizung, Mäusebefall, eingeschränkte Schulhofnutzung und erhebliche Überbelegung.
Die Verwaltung kennt diese Mängel seit Jahren – die fortgesetzte Verschleppung der Behebung stellt ein eklatantes Versagen und Verantwortungslosigkeit dar und gefährdet Gesundheit sowie pädagogische Arbeit.
Die Stadt trägt eine klare Pflicht zur Sicherstellung funktionierender, gesunder und verlässlicher Schulgebäude und Schulplätze. Angesichts der Belastung für die Schulgemeinschaft ist sofortiges, konsequentes Handeln unabdingbar.

Als kinderfreundliche Stadt, die für chancengerechte Bildung einsteht, dürfen wir diese Situation nicht weiter dulden. Es braucht jetzt entschlossenes, konsequentes Handeln – nicht weitere Ankündigungen.