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Antrag der CDU-Fraktion zur Zuweisung von Personal zur Erledigung der Aufgaben nach dem Grundsicherungsgesetz
Antrag,
der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, umgehend dem zuständigen Fachbereich Senioren zusätzliches Personal zur Erledigung der Aufgaben nach dem Grundsicherungsgesetz zuzuweisen.
Um eine Ausweitung des Stellenplanes zu vermeiden, ist dabei mit zeitlich befristeten Zuweisungen aus anderen Bereichen bis zur Abarbeitung des aufgelaufenen Antragsstaus zu arbeiten.
Begründung
Im Rahmen der Einführung der Grundsicherung sind weitaus mehr Anträge als vermutet eingegangen. Aufgrund unzureichender Stellenausstattung ist der neue Fachbereich Senioren nicht in der Lage, alle eingegangenen Anträge zeitnah und bürgerfreundlich zu bearbeiten. Vielmehr muss bei rund 10.000 Anträgen von einer Bearbeitungszeit bis zu 12 Monaten ausgegangen werden. Dies ist unzumutbar, weil zumeist ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger betroffen sind.
Die Problematik resultiert allerdings aus der Anfangssituation der neuen Grundsicherung, so dass eine befristete Lösung praktikabel erscheint.
Rainer Lensing
Vorsitzender
