Informationen:
Nachrichtlich:
- Ratsversammlung
Antragsteller(in):
CDU-Fraktion
Drucksache Nr. 2676/2018 F1:
Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage der CDU-Fraktion zu Überlastungsanzeigen in der städtischen Bauverwaltung
in der Ratssitzung am 29.11.2018, TOP 3.1.3.
Inhalt der Drucksache:
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
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An die Ratsversammlung (zur Kenntnis) |
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Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage der CDU-Fraktion zu Überlastungsanzeigen in der städtischen Bauverwaltung
in der Ratssitzung am 29.11.2018, TOP 3.1.3.
Vor dem Hintergrund des Gutachtens über diverse Mängel in der städtischen Bauverwaltung und der Tatsache, dass unter anderem über schlechte Organisation und Willkür berichtet wurde, die zu einer gewissen Unsicherheit bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern führt,
fragen wir die Verwaltung:
fragen wir die Verwaltung:
1. Wie viele Überlastungsanzeigen hat es in den letzten 10 Jahren in der Bauverwaltung gegeben? (bitte Angaben für die gesamte OE 61, 66 und Dezernatsleitung sowie Aufschlüsselung nach Einzel- und Gruppen-Überlastungsanzeigen gesamt, jeweiligem Datum und bei Gruppen-Überlastungsanzeigen jede nach genauer OE)
2. Wie viele Überlastungsanzeigen sind derzeit noch im Bearbeitungsstadium?
3. In welcher Weise wurde bei den abgearbeiteten Überlastungsanzeigen jeweils Abhilfe geschaffen?
Jens Seidel
Vorsitzender
2. Wie viele Überlastungsanzeigen sind derzeit noch im Bearbeitungsstadium?
3. In welcher Weise wurde bei den abgearbeiteten Überlastungsanzeigen jeweils Abhilfe geschaffen?
Jens Seidel
Vorsitzender
Text der Antwort
Frage 1: Wie viele Überlastungsanzeigen hat es in den letzten 10 Jahren in der Bauverwaltung gegeben? (bitte Angaben für die gesamte OE 61, 66 und Dezernatsleitung sowie Aufschlüsselung nach Einzel- und Gruppenüberlastungsanzeigen gesamt, jeweiligem Datum und bei Gruppenüberlastungsanzeigen jede nach genauer OE
Frage 2: Wie viele Überlastungsanzeigen sind derzeit noch im Bearbeitungsstadium?
Frage 3: In welcher Weise wurde bei den abgearbeiteten Überlastungsanzeigen jeweils Abhilfe geschaffen?
Antwort:
Im Folgenden wird die Anfrage der CDU-Ratsfraktion Hannover vom 14. November 2018 gemäß §14 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover beantwortet.
Die Beantwortung orientiert sich an der zeitlichen Abfolge der Überlastungsanzeigen und an der jeweiligen Organisationseinheit bzw. dem Fachbereich. Die Fragen 1 bis 3 der Ratsanfrage werden in diesem Zusammenhang jeweils beantwortet, es werden die Überlastungsanzeigen benannt, ihr Bearbeitungsstadium aufgezeigt und Ausführungen zur Abhilfe gemacht.
Eine schriftliche und systematische Erfassung von Überlastungsanzeigen erfolgte ab dem Jahr 2014, geregelt durch die DV 11/105 zum Umgang mit Überlastungsanzeigen vom 03.12.2014. Für die Jahre 2009-2014 liegen demzufolge keine Erfassungen vor.
Die Überlastungsanzeigen im Dezernat VI verteilen sich ab dem Jahr 2014 wie folgt:
2014 Dezernatsleitung/-büro
keine Überlastungsanzeige
FB 61
keine Überlastungsanzeige bekannt
OE 66.12 Straßenverkehrsbehörde
1 Gruppenüberlastungsanzeige wurde von 3 Mitarbeiter*innen gestellt.
Als Maßnahme konnte eine Arbeitsplatzsituationsanalyse in der Arbeitsgruppe durchgeführt werden, mit Unterstützung der Koordinationsstelle. Die Arbeitsabläufe sind punktuell angepasst worden und Vertretungsregelungen wurden verändert.
1 Gruppenüberlastungsanzeige wurde von 3 Mitarbeiter*innen gestellt.
Als Maßnahme konnte eine Arbeitsplatzsituationsanalyse in der Arbeitsgruppe durchgeführt werden, mit Unterstützung der Koordinationsstelle. Die Arbeitsabläufe sind punktuell angepasst worden und Vertretungsregelungen wurden verändert.
OE 66.2 Planen und Bauen
1 Einzelüberlastungsanzeige wurde gestellt.
Als Maßnahme sind einzelne Aufgaben punktuell und zeitlich befristet auf andere Mitarbeiter*innen verlagert worden.
1 Einzelüberlastungsanzeige wurde gestellt.
Als Maßnahme sind einzelne Aufgaben punktuell und zeitlich befristet auf andere Mitarbeiter*innen verlagert worden.
2015 Dezernatsleitung/-büro
keine Überlastungsanzeige
FB 61 gesamt
32 Mitarbeiter*innen stellen 2 Einzel- und 4 Gruppenanzeigen.
Alle Anzeigen wurden abschließend bearbeitet. Die Überlastungssituationen konnten durch organisatorische, technische und personelle Maßnahmen entschärft, verbessert und beseitigt werden.
Alle Anzeigen wurden abschließend bearbeitet. Die Überlastungssituationen konnten durch organisatorische, technische und personelle Maßnahmen entschärft, verbessert und beseitigt werden.
OE 66.3 Straßenerhaltung, Wasser- und Brückenbau
1 Einzelüberlastungsanzeige wurde eingereicht.
Als Maßnahme wurden die Vertretungsregelungen für Krankheitsvakanzen verändert.
2016 Dezernatsleitung/-büro
keine Überlastungsanzeige
OE 61.3 Bauordnung
1 Einzelüberlastungsanzeige wurde gestellt.
Die Überlastungsanzeige wurde abschließend bearbeitet. Nach einer Analyse der Arbeitssituation gab es mehr Klarheit zur Erwartungshaltung in Bezug auf die Aufgabe. Eine weitere Handlungsnotwendigkeit ergab sich nicht.
OE 61.4 Stadterneuerung und Wohnen
16 Mitarbeiter*innen haben 2 Gruppenanzeigen gestellt.
Die Überlastungsanzeigen wurden bearbeitet. Eine Verbesserung der Situation konnte durch verschiedene organisatorische und personelle Unterstützungsmaßnahmen erreicht werden. Die Arbeitsbelastung gestaltete sich durch die Anzahl der Flüchtlinge angespannt. Die Bearbeitung konnte in 2016 nicht abgeschlossen werden.
Die Überlastungsanzeigen wurden bearbeitet. Eine Verbesserung der Situation konnte durch verschiedene organisatorische und personelle Unterstützungsmaßnahmen erreicht werden. Die Arbeitsbelastung gestaltete sich durch die Anzahl der Flüchtlinge angespannt. Die Bearbeitung konnte in 2016 nicht abgeschlossen werden.
FB 66
keine Überlastungsanzeige
2017 Dezernatsleitung/-büro
keine Überlastungsanzeige
OE 61.44 Unterbringung
19 Mitarbeiter*innen stellen 3 Einzel- und 1 Gruppenanzeige.
Der überwiegende Teil bekräftigte die weiterhin bestehende Überlastungssituation, weitere Belastungen wurden zusätzlich benannt. Die Überlastungsanzeigen wurden bearbeitet. Zur Verbesserung der Situation konnten weitere organisatorische Maßnahmen umgesetzt werden. Auch die Personalgewinnung konnte verbessert werden. Eine Neuorganisation des Arbeitsbereichs ging in Planung. Die Bearbeitung konnte in 2017 nicht abgeschlossen werden.
Der überwiegende Teil bekräftigte die weiterhin bestehende Überlastungssituation, weitere Belastungen wurden zusätzlich benannt. Die Überlastungsanzeigen wurden bearbeitet. Zur Verbesserung der Situation konnten weitere organisatorische Maßnahmen umgesetzt werden. Auch die Personalgewinnung konnte verbessert werden. Eine Neuorganisation des Arbeitsbereichs ging in Planung. Die Bearbeitung konnte in 2017 nicht abgeschlossen werden.
OE 61.31-33 Bauaufsicht
Es wurde unter Beteiligung der Mitarbeiter*innen eine Organisationsuntersuchung durchgeführt. Das Ziel, die Personalausstattung zu überprüfen und zu verlässlichen Aussagen zur Stellenbemessung zu kommen, konnte erreicht werden. Eine Aufstockung des Personals wurde geplant. Verschiedene Erkenntnisse für organisatorische Verbesserungen gewonnen und konkrete Lösungsvorschläge im Sinne von Geschäftsprozessoptimierungen entwickelt. Erste Maßnahmen zur Verbesserung der Situation konnten umgesetzt werden, ein großer Teil wurde konkretisiert. Die Bearbeitung konnte in 2017 nicht abgeschlossen werden.
OE 61.03 IuK und Service
19 Mitarbeiter*innen stellen 2 Gruppenanzeigen. Die Überlastungsanzeige wurde bearbeitet. Der Personalbestand konnte kurzfristig verstärkt werden, um den Arbeitsdruck deutlich zu reduzieren. Arbeitsprozesse wurden hinterfragt und zum Teil bereits neu strukturiert. Eine Intensivierung des fachlichen Austauschs wurde vorgenommen, um zu fachlichen Themen gezielter ins Gespräch zu kommen. Die Bearbeitung konnte in 2018 weitgehend abgeschlossen werden.
OE 66.3 Straßenerhaltung, Wasser- und Brückenbau
1 Einzelüberlastungsanzeige wurde gestellt.
Der Einzelüberlastungsanzeige konnte durch die Beschaffung eines
zusätzlichen technischen Geräts Abhilfe geschaffen werden.2018 Dezernatsleitung/-büro
keine Überlastungsanzeige
OE 61.22 Kartografie und Geodatenmanagement
1 Einzelüberlastungsanzeige wurde gestellt.
Die Überlastungsanzeige wurde abschließend bearbeitet und die Situation konnte durch organisatorische Maßnahmen entschärft werden.
OE 61.28 Städtischer Liegenschaftsnachweis
Hier wurden die im Verfahren vorgesehenen Gespräche geführt.
OE 61.31-33 Bauaufsicht
25 Mitarbeiter*innen stellen 2 Einzel- und 2 Gruppenanzeigen. Viele Anzeigen aus dem Jahr 2017 wurden im Wesentlichen bekräftigt, neue Anzeigen sind hinzugekommen.
Die Ursachen für die Überlastungssituation sind durch die Organisationsuntersuchung bekannt, Lösungen werden erarbeitet. Maßnahmen zur Verbesserung der Situation wurden eingeleitet:
- Die Ausschreibung von acht zusätzlichen Stellen mit dem Stellenwert E12 ist erfolgt.
- Die Einstellung von drei zusätzlichen Arbeitskräften für die Akteneinsicht ist erfolgt.
- Die Einrichtung eines neuen Sachgebiets „Bauaufsicht Wohnungsbau“ mit der Einrichtung von Bauantragskonferenzen und der Ermöglichung von intensiven Vor- und Zwischenbesprechungen mit Antragsteller*innen ist erfolgt.
- Die Einrichtung eines Sachgebiets, in dem Querschnittsaufgaben gebündelt werden, ist geplant.
- Der Erlass einer Verfügung, um Sprechzeiten für Bauherren und Architekten festzulegen, damit eine konzentrierte Antragsbearbeitung durch die Baugesuchsprüfung ermöglicht werden kann, ist erfolgt.
In Planung geht eine qualifizierte Bauberatung im Foyer der Bauverwaltung. Weitere Maßnahmenvorschläge aus der Organisationsuntersuchung sind in Vorbereitung.
OE 61.35 Rechtssachbearbeitung
OE 61.44 Unterbringung
FB 66
keine Überlastungsanzeige
25 Mitarbeiter*innen stellen 2 Einzel- und 2 Gruppenanzeigen. Viele Anzeigen aus dem Jahr 2017 wurden im Wesentlichen bekräftigt, neue Anzeigen sind hinzugekommen.
Die Ursachen für die Überlastungssituation sind durch die Organisationsuntersuchung bekannt, Lösungen werden erarbeitet. Maßnahmen zur Verbesserung der Situation wurden eingeleitet:
- Die Ausschreibung von acht zusätzlichen Stellen mit dem Stellenwert E12 ist erfolgt.
- Die Einstellung von drei zusätzlichen Arbeitskräften für die Akteneinsicht ist erfolgt.
- Die Einrichtung eines neuen Sachgebiets „Bauaufsicht Wohnungsbau“ mit der Einrichtung von Bauantragskonferenzen und der Ermöglichung von intensiven Vor- und Zwischenbesprechungen mit Antragsteller*innen ist erfolgt.
- Die Einrichtung eines Sachgebiets, in dem Querschnittsaufgaben gebündelt werden, ist geplant.
- Der Erlass einer Verfügung, um Sprechzeiten für Bauherren und Architekten festzulegen, damit eine konzentrierte Antragsbearbeitung durch die Baugesuchsprüfung ermöglicht werden kann, ist erfolgt.
In Planung geht eine qualifizierte Bauberatung im Foyer der Bauverwaltung. Weitere Maßnahmenvorschläge aus der Organisationsuntersuchung sind in Vorbereitung.
OE 61.35 Rechtssachbearbeitung
10 Mitarbeiter*innen stellen 1 Gruppenanzeige.
Das vorgesehene Verfahren startet kurzfristig. Erkenntnisse und Maßnahmen aus der Organisationuntersuchung der Bereiche 61.31-33 helfen, um auch hier unmittelbar zu einer Beruhigung der Arbeitssituation beitragen zu können. Die Sachbearbeitung soll gezielt von fortwährenden Störungen im Geschäftsprozess befreit werden. Weitere Ansätze zur Verbesserung der Arbeitssituation mit Aussagen zur Stellenbemessung sollen erarbeitet werden.
OE 61.44 Unterbringung
13 Mitarbeiter*innen stellen 5 Einzel- und 1 Gruppenanzeige. Viele Anzeigen wurden im Wesentlichen bekräftigt, neue Anzeigen sind hinzugekommen.
Die Überlastungssituation ist als solche erkannt und wird weiterbearbeitet. Um dem zunehmend komplexen Aufgabenbereich angemessen begegnen zu können, entsteht zum 01.01.2019 aus dem Sachgebiet der Bereich Unterbringung.
FB 66
keine Überlastungsanzeige
Abschließend zur aktuellen Situation:
Wie dargelegt sind aktuell im Fachbereich Planen und Stadtentwicklung einige Überlastungsanzeigen in der Bearbeitung. Dies geschieht mit aller gebührenden Sorgfalt. In der Dezernatsleitung/im Dezernatsbüro und im Fachbereich Tiefbau sind keine Überlastungsanzeigen offen bzw. bedürfen einer weiteren Bearbeitung.