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BITTE AUFBEWAHREN - wird nicht noch einmal versandt
Anträge und Empfehlungen der Stadtbezirksräte zum Haushaltssicherungskonzept HSK VII ( Drucksache 1858/ 2009 N 1)
Antrag,
das Anhörungsverfahren bezüglich der als Anlage aufgeführten Anträge und Empfehlungen
der Stadtbezirksräte zum Haushaltssicherungskonzept HSK VII als abgeschlossen zu betrachten und diese nicht zu berücksichtigen, soweit nicht in den Fachausschuss-
beratungen Anträge aufgegriffen und beschlossen wurden oder eine Fraktion oder ein einzelnes Ratsmitglied sich einzelne Anträge zu eigen gemacht und sie zur Abstimmung gestellt hat.
Berücksichtigung von Gender-Aspekten
Aussagen zur Geschlechterdifferenzierung gemäß Beschluss des Rates vom 03.07.2003 (siehe DS 1278/2003) können im Falle dieser Drucksache nicht getroffen werden.
Kostentabelle
Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.
Begründung des Antrages
Im Rahmen des Anhörungsrechts analog § 55 c (2) NGO – Haushaltsplanberatungen der Haushaltssatzung - haben die Stadtbezirksräte die Beschlussdrucksache 1858 / 2009 N 1 beraten.
Die Fachausschüsse hatten im Rahmen ihrer Haushaltsplanberatungen Gelegenheit, sich mit den Anträgen und Empfehlungen der Stadtbezirksräte zu befassen.
In den Fachausschussberatungen (bis einschließlich 25.11.2009) wurden die Anträge und
Empfehlungen zur Kenntnis genommen, ohne dass hierzu explizit Voten abgegeben
wurden.
Die von den Stadtbezirksräten beschlossenen Anträge sind als Anlage – sortiert nach den Stadtbezirken- beigefügt.
20.11
Hannover / 26.11.2009
