Anfrage Nr. 2669/2025:
Anfrage von Ratsherrn Böning (Die Hannoveraner) zur Situation im Justizviertel von Hannover

Inhalt der Drucksache:

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Anfrage von Ratsherrn Böning (Die Hannoveraner) zur Situation im Justizviertel von Hannover

Auf Einladung des damaligen Präsidenten des Amtsgerichts Hannover, Herrn Dr. Wettich, waren am 17.09.2020 Herr OB Onay, die Präsidentin des OLG Celle Frau Otte und der Präsident der PD Hannover Herr Kluwe, im Amtgericht Hannover zu Gast.

Vor Ort wurde die aktuelle Lage rund um das Justizviertel erörtert und es wurden alle drei Entscheidungsträger eindringlich um Unterstützung gebeten, doch bitte gemeinsam effektive Lösungen für die kritische Situation auf dem Nachbargründstück des Amtsgerichts zu finden.

Seit der Inbetriebnahme des „Stellwerks" 2017 haben sich die Verhältnisse auf dem Vorplatz stetig verschlechtert!

Diese schlimmen Zustände dauern bis dato nicht nur an, sondern sie verschlimmerten sich wie erwähnt sogar — sodass (wie am 27.11.25 in der Zeitung zu lesen war) die Staatsanwaltschaft Hannover im Januar 2026 sogar beginnen wird, ihr Dienstgebäude „einzuzäunen".

Priorität haben die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Mitarbeiter und vor allen auch der Mitarbeiterinnen der ringsum ansässigen Justizbehörden!

Immer mehr Bedienstete meiden die Fläche und damit den eigentlich direkten Weg vom Bahnhof in das Amtsgericht bzw. das Fachgerichtszentrum und weichen umständlich über den Nord-Ost Ausgang des Bahnhofs und die Passage längs der Sparkasse aus.

Gleiches dürfte übrigens auch für eine Vielzahl von Besuchern und Verfahrensbeteiligten gelten, die die Gerichte aufsuchen wollen oder müssen.

Der Befund war jedenfalls schon 2020 eindeutig:


Eine immer größere Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fühlt sich auf dem Weg zur Arbeit
unwohl, unsicher und/oder bedrängt.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fühlen sich aber auch angewidert, weil der „Vorplatz vom Vorplatz" (die Parkhausrotunde) mittlerweile zu einer Kloake verkommen ist und die hygienischen Zustände im Justizviertel immer unerträglicher werden.

Nach dieser durchaus notwendigen langen Einleitung frage ich vor diesem Hintergrund daher die Verwaltung:


1. Spätestens bei dem Besuch im Amtsgericht am 17.09.202 muss den oben genannten Personen klar gewesen sein, wie prekär die beschriebene Situation rund um das Justizviertel und das „Stellwerk" ist. Welche Maßnahmen wurden von Seiten der Verwaltung in Zusammenarbeit mit den Ordnungs- und Sicherheitskräften ergriffen, um eine Verbesserung der Lage herzustellen?

2. Gab es zwischenzeitlich (seit 2020) eine erneute Beurteilung der Situation vor Ort? Wenn Ja: Welcher Erkenntnisgewinn wurde erzielt?

3. Nach der ganzen berichterstattung in der Presse ist allerdings leider davon auszugehen, dass sich die genannten Zustände dort nicht verbesserten, sondern sich wie oben erwähnt deutlich verschlimmerten. Ansonsten wäre das Einzäunen des Dienstgebäudes der Staatsanwaltschaft ja auch nicht nötig...

Wie kann es also sein, dass sich trotz der ergriffenen Maßnahmen ganz offensichtlich nichts zum Positiven verändert hat?

Ratsherr Jens Böning

Einzelvertreter, DIE HANNOVERANER