1. Das Volumen des Haushaltssicherungskonzepts XI (HSK XI) wird bezogen auf das strukturelle Defizit für die Jahre 2023 bis 2024 und die dazugehörige mittelfristige Finanzplanung mit 121,2 Mio. € festgesetzt.

2. Mit Blick auf das noch laufende Konsolidierungsprogramm X mit der Laufzeit 2021-2024 wird das Konzept HSK XI auf die Jahre 2023-2026 ausgelegt und überlappt insofern um 2 Jahre.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die dargestellten Programmteile und Maßnahmen umzusetzen bzw. einzuleiten. Sofern einzelne Maßnahmen nicht oder nicht in vollem Umfang umgesetzt werden können, sind geeignete Ersatzvorschläge zu unterbreiten.

4. Sofern in den Programmteilen B, C und D Maßnahmen noch nicht konkretisiert sind, werden dem Rat so schnell wie möglich konkrete Maßnahmen zur Ausgestaltung der Programmsummen vorgelegt. Diese werden nach dem Ratsbeschluss der Kommunalaufsicht als Konkretisierung des Konsolidierungskonzeptes vorgelegt.

Gemäß § 110 Abs. 4 und 5 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) soll der Haushalt in jedem Haushaltsjahr in Planung und Rechnung ausgeglichen sein. Als Mindestbedingungen gelten ein Ausgleich des ordentlichen und außerordentlichen Ergebnisses sowie die Sicherstellung der Finanzierung der Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen.

Die Kommune hat ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, wenn nach der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung die vorgetragenen Fehlbeträge nicht spätestens im zweiten dem Haushaltsjahr folgenden Jahr (hier 2025 bzw. 2026) ausgeglichen werden können. Dies ist nicht möglich, siehe Ziffer II. Volumen.

Das Haushaltssicherungskonzept ist spätestens mit der Haushaltssatzung zu beschließen und soll neben einer Darstellung, in welchem Zeitraum ein Haushaltsausgleich wiederhergestellt werden kann, Festlegungen treffen, wie die ausgewiesenen Fehlbeträge wieder abgebaut und das Entstehen eines neuen Fehlbetrages sowie einer zusätzlichen Verschuldung vermieden werden können (§ 110 NKomVG, Abs. 8).

Neben den gesetzlichen Vorgaben sind darüber hinaus auch die Bemerkungen der Kommunalaufsicht zu berücksichtigen, die bei den bisherigen Haushaltssicherungs­konzepten bzw. in den Genehmigungsverfügungen der jeweiligen Haushaltsjahre beschrieben sind. Bei einem Haushaltsplan mit einem erheblichen Fehlbedarf, erfüllt die Stadt formal nicht die Voraussetzungen des § 23 Kommunalhaushalts- und –kassenver­ordnung (KomHKVO) für die Annahme der dauernden Leistungsfähigkeit. Diese ist in der Regel nur anzunehmen, wenn der Haushaltsausgleich erreicht wird. Um diesen wiederzuerlangen, werden von der Kommunalaufsicht unterschiedliche Maßnahmen gefordert. Dazu gehört die Reduzierung der Personalkosten. So sind Stellenmehrungen nach Aussage der Kommunalaufsicht besonders kritisch zu bewerten, weil damit auf Dauer angelegte Mehraufwendungen verbunden sind und diese einen Haushaltsausgleich strukturell tangieren. Auch Kosteneinsparungen durch eine Aufgabenkritik bzw. durch eine Abflachung der Aufwandssteigerungen sind gefordert worden. Eine Fortschreibung von steigenden bzw. neuen freiwilligen Leistungen ist dabei nach Auffassung der Aufsicht grundsätzlich zu hinterfragen. Die Entwicklung der Aufwendungen sollte deutlich unterhalb des Maßes der zur Verfügung stehenden Erträge gehalten werden.

Um den gesetzlichen und den kommunalaufsichtlichen Vorgaben zu genügen, ist die erneute Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes erforderlich. Aber auch für die dauernde Leistungsfähigkeit, die Wiederherstellung von Gestaltungsspielräumen in der Stadt­entwicklung, die Handlungsfähigkeit der Verwaltung und für ein bestmögliches Rating zur Kreditsicherung für die Finanzierung der Investitionen sind die Maßnahmen der Haushalts­sicherung unverzichtbar. Soweit die formalen verwaltungstechnischen Detailregelungen der Kommunalaufsicht über die Aufstellung und inhaltliche Ausgestaltung von Haushaltssicherungsprogrammen noch nicht für alle Programmbausteine mit dieser Drucksache vorgelegt werden können, werden diese so schnell wie möglich zur Beschlussfassung durch den Rat vorgelegt. Dies betrifft insbesondere die Bestandteile B, C und D aus Kapitel V. dieser Drucksache mit näheren Erläuterungen im folgenden Text sowie die formale Auflistung aller freiwilligen Aufgaben, die in einer separaten Drucksache zur Kenntnis gegeben werden.

Die negative Entwicklung der Ergebnishaushalte zeigt sich an folgenden Zahlen:

Das vorläufige Rechnungsergebnis 2021 endet mit einem Minus von 109 Mio. € und führt dazu, dass das Altdefizit bereits am 31.12.2021 auf 361 Mio. € gestiegen ist. Durch den Ansatz 2022 mit einem geplanten Defizit von 178 Mio. € und den ukrainebedingten Fehlbeträgen von weiteren 54 Mio. € wächst das Defizit auf rd. 600 Mio. € an.

Der Reinentwurf des Haushaltsplanes 2023 weist zum aktuellen Stand ein Defizit in Höhe von rd. 195 Mio. € inclusive der ukrainebedingten Aufwendungen aus.

Für das Haushaltsjahr 2024 gelingt es nicht, den MifriFi-Ansatz zu erreichen und es verbleibt trotz weiter erhöhter Erträge ein Fehlbetrag von rd. 181 Mio. €.

Der Haushaltsplan 2023 (und 2024 in gleichem Maße) ist - ohne ukraine- und coronabedingte Aus- und Nachwirkungen - durch folgende beispielhaft genannte Entwicklungen geprägt:600 Mio. € summierte Gesamtdefizite von 2020 bis 2022 und die Fehlbedarfe der vorliegenden Haushaltsplanung für die Haushaltsjahre 2023/24 zeigen unmissverständlich auf, dass die Haushaltssicherung nicht nur konsequent fortgesetzt, sondern auch massiv verstärkt werden muss.

Mit den Fehlbeträgen aus 2023/24 wächst das Altdefizit auf unglaubliche und nicht akzeptable rd. 980 Mio. € und steigt weiter an, wenn nicht umgehend und massiv gegen­gesteuert wird. Es sind daher verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, die noch offenen Einsparungen aus HSK X umzusetzen. Diese Maßnahmen würden aber auch bei voll­ständiger Umsetzung nicht ausreichen, um den gesetzlich vorgeschriebenen Haushalts­ausgleich zu erreichen und die ausgewiesenen strukturellen Fehlbeträge zurückzuführen.

Die Verwaltung legt daher das neue Haushaltssicherungskonzept HSK XI mit einem Umfang von 121,2 Mio. € vor. Ziel ist es, im Zeitraum der Mittelfristplanung bis 2027 wieder einen nahezu ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

In der mittelfristigen Finanzplanung sinkt das Gesamtdefizit von 146 Mio. € in 2025 auf 132 Mio. € in 2026 und in 2027 auf 120,72 Mio. €. Diese Entwicklung setzt aber die erfolgreiche Umsetzung des Programms HSK X im beschlossenen Volumen voraus, diese sind soweit möglich bereits konkret veranschlagt (z.B. bezüglich der Maßnahmen aus den Beteiligungsunternehmen) und darüber hinaus als pauschaler HSK-Effekt integriert. Mit der Umsetzung von HSK XI bis 2026 ist dann unter den heute bekannten Prämissen in 2027 ein nahezu ausgeglichener Haushalt erreichbar.

Das HSK-Volumen für HSK XI von 121,2 Mio. € ist angesichts der Unwägbarkeiten in der Finanzplanung und vor dem Hintergrund von bereits 10 umgesetzten Konsolidierungsprogrammen extrem fordernd. Ein „Weiter so!“ kann es in den kommenden Jahren aber nicht geben, da ansonsten jeglicher politischer Handlungs- und Bewegungsspielraum abhandenkommen wird.

In den kommenden Jahren muss bei der Konzeption und Umsetzung von allen anstehenden Aufgaben, Programmen und Maßnahmen die finanzielle Folgewirkung und der Sparzwang noch stärker als bisher durch Verwaltung und Politik mitgedacht und berücksichtigt werden.

Zusammen mit dem noch laufenden (und in 2023 und 2024 überlappenden) HSK X wird eine Reduzierung der Defizite angestrebt, die mittelfristig bis 2027 zu nahezu ausgeglichenen Haushalten führen soll und wieder den dringend benötigten Spielraum für eine Gestaltung auf kommunaler Ebene eröffnen soll.

Die Laufzeit wird mit 4 Jahren von 2023 bis 2026 auf einen grundsätzlich realistischen Abarbeitungszeitraum festgelegt. Nur so bleibt Zeit für die Entwicklung und Umsetzung der nachfolgend beschriebenen Einzelmaßnahmen. Die Umsetzung der Programmteile ist dabei je nach Zielen, Wirkeffekten und politischem Kontext differenziert zu gestalten. Aufgrund der aktuellen Finanzlage sollen möglichst viele Maßnahmen bereits in 2023 greifen. Bei bestimmten Programmteilen wird es andererseits auch darum gehen, im genannten Zeitraum die Potentiale aufzuzeigen, die durch eine Umsetzung möglich sind, zum Beispiel bei der Nutzung von Synergieeffekten in der interkommunalen Aufgabenteilung und Bündelung. Der vollständige kassenwirksame Erfolg kann aufgrund der längeren Zeitvorläufe (politische Einigungsprozesse der Körperschaften untereinander und notwendige Gesetzgebungsverfahren) unter Umständen auch abweichend vom Realisierungszeitraum erst nach dem Laufzeitende des HSK XI eintreten. Dies gilt auch für andere sinnvolle Maßnahmen, deren Umsetzung mit personalwirtschaftlichen oder technischen Voraussetzungen verknüpft ist, aber deshalb trotzdem benannt, beschlossen und bearbeitet werden sollen.

Für das HSK XI gelten folgende Prämissen:

Um das Konsolidierungsziel von 121,2 Mio. € zu erreichen, enthält HSK XI folgende Programmbestandteile:

Mit dem Haushalt 2021/22 war in der Mittelfristplanung für die Haushaltsjahre eine Ertragssteigerung von 3,3 % zu Grunde gelegt worden. Aufgrund der drastisch verschlechterten Situation müssen diese Prämissen angepasst werden. Hannover ist insofern in der gleichen Lage, wie viele andere Kommunen: Rund 70 % der regelmäßig von Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (EY) befragten Städte planen nach der letzten Umfrage aus Ende 2021 ihre Erträge anzupassen “Die schwierige Haushaltslage zwingt viele Kommunen, erneut harte Einschnitte vorzunehmen und unpopuläre Sparmaßnahmen einzuleiten: 26 Prozent der Städte und Gemeinden (Vorjahr: 23 Prozent) planen, im laufenden und im folgenden Jahr kommunale Leistungen einzuschränken. Und 70 Prozent (Vorjahr: 64 Prozent) werden voraussichtlich kommunale Steuern und Gebühren erhöhen.” abgerufen am 29.6.2022 unter: https://www.ey.com/de_de/news/2021/12/ey-kommunenstudie-dezember-2021.
Es wird daher eine Steigerung der Erträge um weitere 42 Mio. € vorgeschlagen.

Folgende Maßnahmen sind Bestandteil des Programmteils Ertragssteigerungen:

Im November 2001 wurden mit der Gründung der Region Hannover zahlreiche Finanzbeziehungen und Finanzströme der regionsangehörigen Kommunen mit der neuen Region Hannover als Nachfolger des Landkreises Hannover geregelt. In den 20 Jahren seit der Gründung sind vielfältige Rechtsänderungen eingetreten und auch Verhandlungen geführt worden, die es erforderlich machen, die damals erzielten Gründungsregelungen zu hinterfragen und ggfls. neu gesetzlich regeln zu lassen. Anhaltspunkte für die Notwendigkeit ergeben sich auch aus einem Vergleich der Finanzergebnisse der letzten 10 Jahre der Region Hannover im Vergleich mit der Landeshauptstadt Hannover und den anderen 20 Umlandgemeinden. Vereinfacht gesagt zeigt die Auswertung deutlich, dass die LHH die schlechteste Finanzlage hat, obwohl die Erträge kontinuierlich gestiegen sind.

Zu der Prüfung gehören
a) eine aktualisierte Bewertung und Bemessung, bei der die Rolle der Landeshauptstadt mit ihren besonderen Aufgaben und ihrer Strahlkraft auch für die Regionskommunen sowie bzgl. der Finanzbeziehungen auf die aktuellen Bedarfe angepasst und angemessen Rechnung getragen wird,
b) die Konzentration und Bündelung von derzeit parallel wahrgenommenen Aufgaben, um festzustellen, ob sich dadurch Synergien darstellen lassen und
c) die Einschätzung, wo die Wirtschaftlichkeit und Servicequalität durch eine interkommunale Zusammenarbeit verbessert werden kann und Vorteile für beide Seiten bietet.

Sofern eine unter a) aufgeführte Bewertung der besonderen Rolle Hannovers ergibt, dass eine Neuordnung nicht sinnvoll oder aus anderen Gründen eine solche Bündelung nicht gewollt ist, müssen Regelungen für finanzielle Ausgleichsmechanismen gefunden werden, die eine faire Finanzverteilung innerhalb der Region abbilden. Vergleichbar mit den Regelungen zur Wahrnehmung der Aufgaben des Fachbereichs Jugend und Familie („Jugendamtsregelung“) ist die Wahrnehmung von Aufgaben durch die LHH bei der Gestaltung der Regionsumlage finanziell entsprechend zu berücksichtigen und durch einen angemessenen Ausgleich bei der Regionsumlage in Abzug zu bringen.
Eine Änderung der Aufgabenverteilung und der Berücksichtigung der besonderen Rolle Hannovers wie in a) und b) skizziert, ist nur über eine Änderung der entsprechenden Passagen des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes durch das Land Niedersachsen möglich und setzt vorab eine weitgehende Abstimmung zwischen Region Hannover und Landeshauptstadt Hannover voraus.
Unabhängig davon übernimmt die LHH Aufgaben für die Region, für die derzeit im Rahmen vertraglicher Regelungen finanzielle Ausgleichszahlungen erfolgen. Diese werden einzeln geprüft und anschließend an die aktuellen Kostensteigerungen angepasst.

In gleicher Weise gibt es auch Schnittstellen zum Land, zum Beispiel durch den Kulturvertrag, die Wohnungsbauförderung, die Geoinformation und bei den Kosten der Flüchtlingsunterbringung. Entsprechende Verhandlungen sind in der aktuellen Periode des Landtages nicht erfolgreich gewesen, sollen aber neu aufgesetzt werden.

Als erster Schritt werden in diesem Block Entlastungeffekte von 12 Mio. € als Beitrag zu HSK XI veranschlagt. Die tatsächlich höher anzusetzenden Effekte könnten aber erst nach Einigung und Umsetzung entsprechender Neuregelungen wirksam werden.

Außerdem ist das Thema der mangelnden Konnexität mehrfach, zuletzt im HSK X aufgeworfen und mit einer aufwändigen, extern begleiteten wissenschaftlichen Ausarbeitung mit Zahlen aus 4 großen Städten in Niedersachsen untermauert worden. Das Land Niedersachsen hat sich aber nicht veranlasst gesehen, bei diesem Thema zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Im Rahmen von HSK XI wird das Thema nochmals gegenüber der neuen Landesregierung angesprochen, aber kein konkreter Betrag im Programm veranschlagt. Trotzdem wird erneut nachdrücklich darauf hingewiesen, dass die großen Städte, in Niedersachsen allen voran die Landeshauptstadt, diejenigen strukturellen Finanzprobleme, die durch mangelnde Konnexität verursacht sind, nicht ausgleichen können. Es wird deshalb hier nochmals an die Verantwortungsträger in Land und Bund appelliert, für einen angemessenen Ausgleich zu sorgen, damit nicht die Folgen der Unterfinanzierung im Stadtgefüge noch spürbarer werden.

Neben den Ertragssteigerungen werden in diesem Programmteil erneut verwaltungs­interne und aufgabenbezogene Optimierungen vorgenommen. Dabei sollen ausdrücklich auch die bereits geleisteten Anstrengungen und erreichten Effekte aus der ersten Phase der Aufgabenkritik angemessen berücksichtigt werden nach der Prämisse: Wer sich bewegt, hat nicht verloren, sondern gestaltet mit!

Die größten Anteile der internen Optimierungen erfolgen durch Außerdem ist ein Beitrag der Beschäftigten zur ZVK im Umfang von 10 Mio. € (entspricht 2,5 %) im Rahmen des Tarifvertrages Beschäftigungssicherung ab 2027 (analog zum ersten Vertrag) vorgesehen.Darüber hinaus ist der begonnene aufgabenkritische Modernisierungsprozess als kontinuierlicher Prozess zu sehen, über den in einer zweiten Stufe weitere 5 Mio. € zu erbringen sind.

Im Konsolidierungsprogramm HSK X mit zahlreichen unterschiedlichen Elementen, Maßnahmen und Programmen hat die LHH als Kernelement einen umfassenden aufgabenkritischen Modernisierungsprozess begonnen. Die aktuelle Haushaltslage zwingt zur Fortsetzung des Prozesses, weiterhin mit einer ganzheitlichen Berücksichtigung der Zieltrias aus Wirtschaftlichkeit, Kund*innennutzen und Beschäftigteninteressen.

Ein reines Sparprogramm würde zu kurz greifen und eine verantwortungsvolle Wahrnehmung von Aufgaben der Daseinsvorsorge und sozial ausgleichenden Funktionen der Kommunalverwaltung unmöglich machen. Neben dem Effekt der Haushalts­konsolidierung geht es also darum, mit dem Instrument der Aufgabenkritik Grundlagen für die auf eine Verbesserung der Dienstleistungsqualität orientierte Optimierung und Digitalisierung der verwaltungsinternen Geschäftsprozesse zu schaffen. Außerdem gewinnt aber auch eine Steigerung der Attraktivität der Stadtverwaltung als Arbeitgeberin an Bedeutung. Um Personal zu binden und neue Beschäftigte zu gewinnen, ist parallel eine Modernisierung des Arbeitsumfeldes für die Beschäftigten und eine Entlastung in besonders beanspruchten Tätigkeitsfeldern von überkomplexen Prozessen als Ziel gesetzt. Dafür ist aus Mitteln des Haushaltsjahres 2022 ein „Verwaltungs­modernisierungsfonds (VMF)“ aufgelegt und mit 12 Mio. € ausgestattet worden. Bei der Fortsetzung in einer zweiten Stufe wird es wie bereits in Stufe 1 aber auch um Entscheidungen zur Konzentration auf wesentliche Aufgaben, den Abbau von Aufgaben und Doppelstrukturen bzw. die Reduzierung der Qualitäten gehen und insofern eine Fortsetzung der schmerzhaften, intensiven und kritischen Diskurse erfordern.

Zu weiteren Inhalten wird auf den laufenden Modernisierungsprozess verwiesen, in den neben den Führungskräften, den Beschäftigten und der Personalvertretung auch die Ratspolitik im Beirat und in regelmäßigen Berichten informiert und einbezogen ist. Ziel ist es, über die Aufgabenkritik nachhaltige Reduzierungen sowohl auf der Sachaufwands- wie auch auf der Personalaufwandsseite zu realisieren.

Wichtig ist, dass die Prüfungen aus der aktuell laufenden aufgabenkritischen Modernisierung berücksichtigt werden. Hier ist davon auszugehen, dass bereits eine Reihe von Themen geprüft und bearbeitet wird. Auch deshalb ist die Benennung von Themen nur beispielhaft und unter diesem Vorbehalt zu sehen und in 2023 weiter zu konkretisieren.

Sofern nicht in Stufe 1 bereits aufgegriffen oder bereits in der Zusammenführung auf Regionsebene oder der interkommunalen Zusammenarbeit mit erheblicher Entlastung geregelt (siehe Programmteil B) gehört zu dieser Stufe 2 auch eine Überprüfung freiwilliger Aufgaben Die Notwendigkeit der Überprüfung ergibt sich schon aus der verbindlichen Anweisung der Kommunalaufsicht, wonach in jedem HSK-Programm alle freiwilligen Aufgaben einer Überprüfung zuzuführen sind, siehe RdErl. d. MI v. 17. 9. 2019 — 33.1-10005 § 110 Abs. 8 — sowie der Genehmigungsverfügung zum Haushalts 2021/2022 der LHH, zum Beispiel zur Infrastruktur politischer Strukturen (Reorganisation der Rats- und Bezirksratsbetreuung mit dem Ziel der Aufwandsreduzierung), Evaluation der Kunstfestspiele einschl. Rechtsform und Einwerbung von Drittmitteln, Kommunales Kino, interne Seminarangebote, eigene Veranstaltungen, Schulbiologiezentrum mit Schulgärten, städtischem Bodenmanagement und Teilen der Geoinformation bzw. Vermessung sowie Effizienzsteigerungen im Bäderbetrieb.

Zu den Prüfaufträgen in diesem Block C gehört auch der Dialog zwischen Verwaltung und den politischen Gremien, wie eine neue Struktur der Bezirksratsarbeit mit dem Ziel einer Reduzierung der Anzahl von Bezirksräten erreicht werden kann und ob gleichzeitig eine Stärkung demokratischer Strukturen durch den folgerichtigen Bedeutungszuwachs im Gefüge der politischen Strukturen möglich ist.

In der aktuellen Situation müssen alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand gestellt werden. Dies bezieht auch die freiwilligen Zuwendungen im Zuwendungsverzeichnis der LHH mit ein. Die Verwaltung schlägt vor, im ersten Schritt das Gesamtvolumen aller Zuwendungen um 8 Mio. € abzusenken. In den nächsten Monaten soll dafür eine Systematik entwickelt und dem Rat zur Entscheidung vorgelegt werden, wie durch gezielte Schwerpunktsetzungen dabei Unwuchten vermieden und die Belastungen sinnvoll verteilt werden können. Um den notwendigen Vorlauf für die Empfänger*innen zu ermöglichen, beginnen die Reduzierungen erst 2025 mit einem Betrag von 2 Mio. €, was einem Anteil von 2,2 % aller freiwilligen Zuwendungen entspricht. In 2026 steigt diese Summe dann auf 4 Mio. € und ab 2027 auf 8 Mio. €.

Die Entwicklung der Beteiligungen und Eigenbetriebe ist nicht einheitlich und steht sowohl durch die Pandemie und deren Nachwirkungen, als auch zusätzlich durch den Ukrainekrieg und die Auswirkungen auf mehreren Sektoren unter Druck, von Energiepreisen bis zu Lieferketten.

Einige Beteiligungen haben in den letzten Jahren gute und steigende Jahresergebnisse erzielt, während andere erst an der Schwelle standen, die Auswirkungen der Finanzkrise und der Pandemie zu überwinden. Auch die Unternehmen, die in einem besonderen Wettbewerb stehen oder deren Markt sich in einem durchgreifenden Strukturwandel befindet, erreichen zurzeit nicht die Ergebnisse der Vorjahre.

Von den Auswirkungen der Covid-19 Pandemie sind die Unternehmen unterschiedlich betroffen. Konjunkturabhängige Unternehmen, wie z.B. die Flughafen Hannover-Langenhagen GmbH oder die Deutsche Messe AG, sind schwer betroffen und werden erst mittelfristig die Folgen aufarbeiten und an vorherige Ergebnisse anknüpfen können. Dies gilt auch für die Städtischen Häfen und insbesondere das HCC.Für alle Beteiligungsunternehmen steht die Erfüllung des öffentlichen Zwecks im Vordergrund und damit die Herausforderung, wachsende Bedürfnissen zu erfüllen oder veränderten Marktstrukturen zu begegnen. Die Möglichkeit zu Wachstum und Wandel werden von der Finanzierungskraft der Unternehmen bestimmt, so dass deren Kapitalbedarf gegenüber einer erhöhten Ergebnisabführung abgewogen werden muss, um die langfristige Stabilität der Unternehmen zu sichern.

Vor diesem Hintergrund ist die Erbringung eines weiteren HSK-Beitrages zusätzlich zu dem bereits in HSK X eingebrachten Beitrag von 21 Mio. € ein ambitioniertes Ziel. Dennoch geht die Verwaltung davon aus, dass ein entsprechender HSK-Beitrag erbracht werden kann, der sich in diesem Programm aber auch verstärkt auf die Reduzierung von Zuschüssen bezieht sowie auf Gewinnabführungen, die eine neue Schwerpunktsetzung auch durch die Politik erfordert. Zu den Maßnahmen im Einzelnen:

E.1 Gewinnausschüttung hanova Gewerbe 1 Mio. €
Die Erhöhung einer Gewinnausschüttung wird von der aktuellen Unternehmensplanung ab dem Geschäftsjahr 2023 getragen.


E.2 Gewinnausschüttung hanova Wohnen 1 Mio. €

Die Landeshauptstadt Hannover hat eine lange Tradition in der Förderung des kommunalen Wohnungsbaus. Dazu gehört neben der direkten Förderung einer abgesenkten Miete über konsumtive Zuschüsse (sog. Aufwendungszuschüsse, AZ) auch die direkte Vergabe von investiven Baukostenzuschüssen (BKZ). Die aktuellen Förderbeträge auf diesen Feldern betragen im Ansatz 2023 6,5 Mio. (AZ) und 7 Mio. BKZ.

Darüber hinaus stützt die LHH durch ihre Wohnungsbaugesellschaft hanova Wohnen auch Mieter*innen mit niedrigen Einkommen durch die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum.

Um die Bautätigkeit der hanova Wohnen weiter zu stützen, hat der Rat in 2021 in einem Haushaltsbegleitantrag zur Drucksache 2384/2020 vom 03.02.2021 beschlossen, zukünftig ab 2023 die jährliche Gewinnausschüttung der hanova Wohnen um insgesamt 1 Mio. € zu reduzieren.

Angesichts der derzeitigen dramatischen Situation wird dieser Beschluss aufgehoben und die jährliche Gewinnausschüttung wieder auf das bisherige Niveau von 1.770.000 € (davon 90 % LHH = 1.593.000 €) erhöht. Damit findet eine Rückkehr zur langen Jahre etablierten und bis 2022 erfolgten Gewinnausschüttung von 1,593 Mio. € an die LHH statt. (Die erstmals ab 2022 wirkende Kapitalertragsteuer-Optimierung ist hier bereits eingerechnet.)


E.3 Konzessionsabgabe 1 Mio. €

E.6 Eigenkapitalverzinsung Stadtentwässerung 3 Mio. €

Erhöhung der Abführung der Eigenkapitalverzinsung an den Kernhaushalt um 3 Mio. € ab 2023.

E.7 Defizitreduzierung der Alten- und Pflegeheime bis 2026 0,8 Mio. €


E.8 Klimaschutz-Aktivitäten neu aufstellen 0,4 Mio. €

Vor dem Hintergrund der verstärkten Bundes- und Landesförderung sowie dem Engagement der Region werden die aktuellen Aktivitäten gemeinsam mit enercity neu gewichtet und gebündelt, um die Förderziele mit dem entsprechend reduzierten Zuschuss zu erreichen.
Möglich wäre es in der Folge z.B., den Beitrag der LHH in den Klimaschutzfonds an die Beiträge der anderen Kommunen anzugleichen. Als Bemessungsgrundlage gelten 2,5 % der auf die Kommunen entfallenden Konzessionsabgaben für Strom und Gas. Diese betragen bei der LHH rd. 24 Mio. €, damit begründet sich ein Beitrag von künftig 600.000 € und eine Absenkung um 400.000 €.

Auf dem Feld der Aufgabenkritik werden die Ziele von Kund*innen, Beschäftigten und der Wirtschaftlichkeit ganzheitlich betrachtet. Für viele gesellschaftliche Gruppen und wichtige Akteure der Stadtgesellschaft hat dies unmittelbare Auswirkungen, z.B. auf dem Feld von Dienstleistungen der Verwaltung für die Bürger*innen oder für die Daseinsverwaltung. Um dies dauerhaft aufrecht erhalten zu können, ist als ein Bestandteil das Wachstum in der Stadt zu unterstützen. Dazu wird die Stadt in einem Pilotprojekt für 2 Jahre entsprechende Effekte fördern. Ein solches Vorgehen hat Tradition: Vor der Verschärfung der Wohnungsnot sind mit dem Einfamilienhaus-Programm und dem Kinder-Bauland-Bonus Anreize geschaffen worden, in der Stadt zu wohnen und dies ist ganz konkret mit finanziellen Beiträgen unterstützt worden.

Aktuell wird es darum gehen, Hotels, Handel- und Gewerbetreibenden einen Mehrwert für ihr Engagement für Hannover zu bieten. Dafür wird die Stadt eine Bettensteuer einführen und 2,5 Mio. € aus den finanziellen Erträgen in diesen 2 Jahren zweckgebunden für die Unterstützung der Veranstaltungsbranche, Tourismus, Hotels usw. einsetzen. Die anderen finanziellen Effekte aus dieser Maßnahme werden zur Konsolidierung genutzt.

Um nicht an den Bedarfen vorbei Modelle zu entwickeln, wird für und gemeinsam mit diesen Akteuren (einschl. der Region) ein Modell entwickelt, mit dem gezielt Tourist*innen, Käufer*innen und andere Zielgruppen motiviert werden, die Attraktivität Hannovers und ihrer Angebote neu, anders und intensiver wahrzunehmen.

Es findet eine Verknüpfung und gegenseitige Befruchtung mit den aktuellen Projekten zur Innenstadtentwicklung statt.

Außerdem braucht eine wachsende Stadt ausreichend Flächen zur Wohnbau- und Gewerbenutzung. Die Verwaltung wird deshalb geeignete Flächen suchen, im Dialog mit der Politik auswählen und durch bodenpolitische Instrumente entwickeln. Nachhaltig­keitsziele sind dabei zu berücksichtigen und den Investoren als Ziel vorzugeben.

Das Controlling zur Umsetzung von HSK XI übernimmt der Fachbereich Finanzen. Ausgenommen hiervon sind alle Maßnahmen im Zusammenhang mit der Fortsetzung der aufgabenkritischen Modernisierung. Das Controlling zur Umsetzung liegt in diesem Fall in der Verantwortung des Fachbereichs Personal und Organisation.

Ein Zwischenstand über den Gesamtverlauf erfolgt im Rahmen des jährlichen Haushaltssicherungsberichtes. Die Endabrechnung wird im Jahr 2027 auf der Grundlage des Rechnungsergebnisses 2026 vorgenommen.