zu beschließen:

1. einer Zuwendung i. H. v. 250.000 EUR an den Deutschen Feuerwehrverband e.V. zur Durchführung des 29. Deutschen Feuerwehrtages 2022 in Hannover zuzustimmen und
2. zur Organisation, Vorbereitung und Durchführung der Interschutz 2022 und des 29. Deutschen Feuerwehrtages in Hannover im Fachbereich Feuerwehr der Bereitstellung personeller und sächlicher Ressourcen zuzustimmen.

Gender-Aspekte werden nicht berührt.

Die Finanzierung im Teilhaushalt 37 erfolgt aus vorhandenen Mitteln.

Vorbemerkungen

Die INTERSCHUTZ ist die Weltleitmesse für Brandschutz, Katastrophenschutz, Rettung und Sicherheit, die von der Deutschen Messe AG (DMAG) und der Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes e.V. (vfdb) veranstaltet wird. Hochtechnologie, von der Darstellung bis zur Anwendung, Wissenstransfer sowie Präsentation von Behörden, Verbänden und Organisationen aus dem Bereichen Brand-, Katastrophenschutz sowie Rettungswesen und Bevölkerungsschutz stehen hier im Vordergrund.

Zuletzt fand die INTERSCHUTZ im Jahr 2015 in Hannover statt – mehr als 1.500 Aussteller aus der ganzen Welt präsentierten auf 107.000 m² Ausstellungsfläche sich selbst und ihre Produkte den 157.000 Besuchern. Ursprünglich sollte die Messe bereits im Jahr 2020 erneut in Hannover stattfinden (vgl. DS 2315/2018), aufgrund der Corona-Pandemie wurde diese zweimal verschoben. Dementsprechend ist die Durchführung der INTERSCHUTZ im Jahr 2022 vom 20. bis 25. Juni geplant.

Parallel zur INTERSCHUTZ 2022 wird im gleichen Zeitraum der 29. Deutsche Feuerwehrtag (DFT) als mehrtägige Großveranstaltung in Hannover stattfinden. Der DFT, der erstmals 1854 veranstaltet wurde, ist geprägt von verschiedenen festlichen und kulturellen Ereignissen, Fachtagungen und Konferenzen. Er gilt als die zentrale Veranstaltung für die Feuerwehren in Deutschland und erreicht erfahrungsgemäß eine deutliche Positionierung in Politik und Medien. Im Rahmen des DFT werden die höchsten Repräsentant*innen aus Bund, Land und Kommune in Hannover erwartet, um den mehr als 1,3 Millionen überwiegend ehrenamtlich in Deutschland tätigen Feuerwehrangehörigen ihre besondere Wertschätzung zu zeigen und deren Engagement zu würdigen. Der Deutsche Feuerwehrtag wird alle zehn Jahre vom Deutschen Feuerwehrverband e.V. (DFV) veranstaltet. Der letzte DFT fand 2010 in Leipzig statt. Auch der DFT war bereits für das Jahr 2020 geplant und musste ebenfalls aufgrund der Corona-Pandemie verschoben werden.

Beide Veranstaltungen haben besondere Bedeutung für die Landeshauptstadt Hannover und den Fachbereich Feuerwehr. Im Folgenden wird erläutert, welche Unterstützungsleistungen bezüglich der Finanzierung, Planung und Durchführung für den DFT gegenüber der Landeshauptstadt erbeten wurden. Des Weiteren wird dargelegt, welche eigenen Ausstellungbeiträge die Feuerwehr Hannover aktiv im Rahmen der INTERSCHUTZ einbringen wird. Abschließend werden die organisatorische Umsetzung sowie die personellen und finanziellen Auswirkungen der drei Handlungsfelder 29. Deutscher Feuerwehrtag, Ausstellungsbeiträge der Feuerwehr Hannover und der begleitenden Veranstaltungen erörtert.

1. Handlungsfeld: 29. Deutscher Feuerwehrtag in der LHH 2022

Veranstalter des Deutschen Feuerwehrtages ist der DFV, der als nationaler Dachverband von 16 Landesfeuerwehrverbänden und zwei Bundesgruppen sowie seiner Jugendorganisation Deutsche Jugendfeuerwehr fungiert. Partner bei der Ausrichtung in Hannover ist der Landesfeuerwehrverband Niedersachsen (LFV) zusammen mit weiteren Landesverbänden sowie der Weltfeuerwehrverband CTIF.

Die Veranstaltung dient der Traditionspflege ebenso wie der Zukunftsausrichtung der deutschen Feuerwehren. Sie ist auch der Kontaktpflege und der Partnerschaft von Feuerwehren im In- und Ausland und der Information über Organisationsstrukturen sowie bestehende und künftige Ausbildungs- und Einsatzkonzepte im Feuerwehrdienst, wie im Katastrophenschutz gewidmet. Durch die Beteiligung hochrangiger deutscher Politiker und zehntausender Feuerwehrangehöriger aus dem In- und Ausland haben sich die Deutschen Feuerwehrtage zu der bedeutendsten, größten und gesellschaftspolitisch wichtigsten Veranstaltung in diesem Segment entwickelt. Vom DFT 2022 in Hannover sollen hierbei nachhaltige Impulse ausgehen

Bereits im September 2018 stellte eine Delegation des DFV der LHH die Zielsetzung sowie die Planungen des DFT 2020 in Hannover vor und bat um konkrete Unterstützung durch die Landeshauptstadt. Dieser Bitte wurde seinerzeit nachgekommen und eine Unterstützungsleistung von 250.000 € zugesagt (siehe Drucksache 2315/2018).

Nach Anpassung der Planungen an die aktuellen Gegebenheiten wurde das überarbeitete Konzept im Oktober 2021 erneut vom Präsidium des DFV vorgestellt.

Veranstaltungsschwerpunkte des 29. Deutschen Feuerwehrtages

Nachstehend werden die vom DFV vorgetragenen Schwerpunkte für ein Engagement und eine Beteiligung der LHH am DFT skizziert:

Offizieller Auftakt am Dienstag, 21. Juni 2022

Im Rahmen eines Festaktes mit hochrangigen Vertreter*innen aus Bund, Land und LHH bietet sich die Gelegenheit, die Inhalte des 29. Deutschen Feuerwehrtages in andere im gesellschaftlichen Raum agierende Gruppen zu transportieren, z.B. Wissenschaft, Kultur, Wirtschaft und Verbände. Ein entsprechend ausgesuchter Teilnehmerkreis soll eine repräsentative Wirkung in der Öffentlichkeit erreichen, so wird unter anderem der/ die Bundespräsident*in als Gast erwartet. Die Veranstaltung soll im Rathaus stattfinden. Parallel und im Anschluss soll auf dem Trammplatz der Tag der Feuerwehr stattfinden, bei dem die Feuerwehren die Möglichkeit haben sich zu präsentieren. Anschließend ist als Tagesabschluss im Gartensaal ein Empfang im Rahmen eines Feuerwehrabends geplant.

Feuerwehr-Zukunftskongress am Donnerstag, 23. Juni 2022

Hinsichtlich der INTERSCHUTZ 2022 plant der DFV einen Feuerwehr-Zukunftskongress unter anderem mit dem Kernthema „Klimawandel“. Mit diesem Schwerpunktthema werden aufgrund der Ausnahmeereignisse in den Jahren 2020 und 2021 aktuelle und gesellschaftlich relevante Themen in den Fokus gerückt. Bei dem Feuerwehr-Zukunftskongress werden Führungskräfte der Gefahrenabwehr, des Katastrophen- und Zivilschutzes interdisziplinär über die aus den Ereignissen resultierenden Herausforderungen berichten, über die mittel- und langfristigen Wirkungen informieren und über Handlungsoptionen diskutieren. Auch diese Veranstaltung soll in einem geeigneten und repräsentativen Veranstaltungszentrum in der LHH stattfinden.

Symposium Gewaltprävention am Freitag, 24. Juni 2022

Als thematische Ergänzung zum Feuerwehr-Zukunftskongress soll am Freitagvormittag ein Symposium zum Thema „Gewaltprävention“ stattfinden. Dieses Symposium soll insbesondere dazu dienen sich über die vermehrt präsent werdende Gewalt gegen Einsatzkräfte auszutauschen und insbesondere auch über Konzepte und Maßnahmen zur Gewaltprävention zu diskutieren. Auch diese Veranstaltung soll begleitend zur INTERSCHUTZ 2022 in einem geeigneten Veranstaltungszentrum stattfinden.

DFV Verbandstag am Samstag, 25. Juni 2022

Der letzte Veranstaltungstag des 29. Deutschen Feuerwehrtages soll von der Verbandsarbeit geprägt sein. Dementsprechend wird an diesem Tag die Delegiertenversammlung in Form eines DFV-Verbandstages auf dem Messegelände stattfinden. Hierzu soll u.a. der/ die Bundeskanzler*in eingeladen werden.

Musikzüge der Feuerwehr

Viele Feuerwehren verfügen über Musikcorps, welche zur musikalischen Umrandung des 29. Deutschen Feuerwehrtages beitragen sollen. Als Wertschätzung für deren ehrenamtliches Engagement mit Feuerwehrbezug sollen im Laufe der Woche Musikzüge am Trammplatz, in der Innenstadt sowie auf dem Messegelände vertreten sein. Auch das sinfonische Blasorchester der Feuerwehr Hannover „OPUS 112“ wird in diesem Rahmen mitwirken.

Personelle Unterstützung

Im Rahmen der Vorbereitungen und der Durchführung des Deutschen Feuerwehrtages müssen seitens der LHH personelle und organisatorische Dienstleistungen erbracht werden. Der notwendige personelle Aufwand hierfür wird durch Aufgabenverlagerungen des vorhandenen Personals des Fachbereiches Feuerwehr gedeckt. Darüber hinaus sind unmittelbar vor und während des 29. Deutschen Feuerwehrtages konkrete Serviceleistungen in Form von z.B. Auf- und Abbauhilfen, technischen Hilfestellungen oder sonstigen Personalgestellungen beispielsweise für Veranstaltungen zu erwarten. Hierfür wird ein Personalbedarf von ca. 1.000 Stunden kalkuliert, woraus eine Mehrarbeitsvergütung in Höhe von etwa 23.000 € entstehen kann.

Finanzielle Beteiligung der Landeshauptstadt Hannover

Im Jahr 2010 hatte der DFV seitens des Landes Sachsen eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 750.000 € erhalten. Die Stadt Leipzig hatte einen Betrag von 250.000 € zur Verfügung gestellt.

Für 2020 lag eine „Willensbekundung“ des Innenministeriums des Landes Niedersachsen in Höhe von 750.000 € vor. Die LHH beteiligt sich an den oben skizzierten Schwerpunkten gegenüber dem DFV mit einem Betrag in Höhe von 250.000 € (Transferleistung).

2. Handlungsfeld: Ausstellungsbeiträge der Feuerwehr Hannover auf der INTERSCHUTZ 2022

Die Landeshauptstadt Hannover, Fachbereich Feuerwehr, beteiligt sich als Messestandort und Gastgeber traditionell mit hohem Engagement an der Weltleitmesse INTERSCHUTZ. Neben einem eigenen Messestand gehört hierzu ebenso die Durchführung von Messerundgängen für Delegationen und Gäste der LHH.

Messestand der Feuerwehr Hannover:

Die Feuerwehr Hannover hat in der Vergangenheit (zuletzt 2005 und 2015) als kommunale Feuerwehr – analog zu anderen Feuerwehren, wie z.B. der Berliner Feuerwehr oder der Feuerwehr Hamburg – über den gesamten Messezeitraum einen eigenen Messestand betrieben. Dieser wurde thematisch vielfältig und mit hohem haupt- und ehrenamtlichen Engagement gestaltet und betreut. Daher soll auch während der INTERSCHUTZ 2022 ein eigener Messestand zentrales Ausstellungselement der LHH werden.
Der Messestand der Feuerwehr Hannover soll als Kommunikationsplattform sowie der Vorstellung innovativer Einsatzkonzepte und der Präsentation technischer Einsatzmittel dienen.

Delegationsbetreuung

Aus den Erfahrungen der INTERSCHUTZ 2015 gibt es einen hohen Bedarf bei der Betreuung nationaler und internationaler Delegationen von Behörden und Verbänden während der Messewoche. Insbesondere im Rahmen der „Länder-Tage“ sind Interessierte aus Frankreich, Italien und den USA zu Gast in Hannover. Die Feuerwehr Hannover wird daher im Rahmen der Vorbereitung der INTERSCHUTZ 2022 zusammen mit der DMAG Messerundgänge und Betreuungsprogramme erarbeiten und bei der praktischen Durchführung aktiv unterstützen.

Finanzielle und personelle Unterstützung

Die Sachkosten für den Bau und Betrieb des Messestandes, inklusive materieller Aufwendungen wie Bürobedarf und Druckereikosten, werden insgesamt mit 95.000 € geplant. Hinzu kommen Personalkosten in Form von Mehrarbeitsvergütungen in Höhe von etwa 129.950 €, welche insgesamt für Vorbereitungsarbeiten, den Auf- und Abbau und für den Betrieb des Messestandes in der Messewoche anfallen werden. Die Betreuung von Delegationen, Behörden und Verbänden wird zudem eine Mehrarbeitsvergütung von 5.750 € beanspruchen.

3. Handlungsfeld: Begleitende Veranstaltungen

Als Gastgeber des 29. Deutschen Feuerwehrtages und als Austragungsort der Weltleitmesse INTERSCHUTZ 2022 ist die LHH bestrebt allen Bürger*innen und Interessierten die Möglichkeit zu bieten, Eindrücke in die Themenfelder Brandschutz, Hilfeleistung, Rettungsdienst und Katastrophenschutz zu erlangen. Aus diesem Grund werden parallel zum 29. Deutschen Feuerwehrtag und zur INTERSCHUTZ 2022 begleitende Veranstaltungen angeboten, wie beispielsweise eine Blaulichtmeile in der Innenstadt und Besucherrundgänge auf neu errichteten Feuer- und Rettungswachen der LHH.

Blaulichtmeile in der Innenstadt der LHH am Sonntag, 19. Juni 2022

Im Innenstadtbereich von Hannover soll mit einer bunten und vielfältigen Blaulichtmeile die Leistungsfähigkeit aller an der Gefahrenabwehr beteiligten Organisationen und Einrichtungen aus dem Ehren- und Hauptamt präsentiert werden. Zielgruppe sind hier insbesondere die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt und der Region Hannover. Durch diesen Auftakt soll nicht nur das Engagement der Hilfskräfte im Fokus stehen, sondern zugleich auf den in der darauffolgenden Woche stattfindenden 29. Deutschen Feuerwehrtag und das damit verbundene Rahmenprogramm aufmerksam gemacht werden.

Besucherrundgänge auf den Feuer- und Rettungswachen 1 und 3

Wie auch bei der INTERSCHUTZ 2015 ist davon auszugehen, dass die neu errichteten Feuer- und Rettungswachen 1 und 3 ein entsprechendes Interesse erzeugen werden. Aus diesem Grund sollen dort als Rahmenprogramm Besucherrundgänge angeboten werden, wofür ein zusätzlicher personeller Aufwand und somit eine zusätzliche Mehrarbeitsvergütung seitens der Feuerwehr Hannover erwartet wird.

Unterstützungsleistungen bei der Durchführung von Fachtagungen und Kongressen

Neben dem eigentlichen Messebetrieb dient die INTERSCHUTZ auch als Austragungsort für verschiedene nationale und internationale Konferenzen, Fachtagungen und Kongresse. Diese Veranstaltungen finden größtenteils parallel zum Messebetrieb statt. Das Tagungsprogramm und die fachlichen Inhalte werden von der vfdb, der DMAG oder über Kooperationspartner erstellt. Die Feuerwehr Hannover hat ihre Unterstützung bei der Vorbereitung und Durchführung der Tagungen während der Messetage angeboten.

Finanzielle und personelle Unterstützung

Für die Planung und Durchführung der Blaulichtmeile, für die Betreuung von Besucher*innen und für sonstige Unterstützungsleistungen bei der Ausrichtung begleitender Veranstaltungen werden Personalkosten in Form von Mehrarbeitsvergütungen in Höhe von etwa 23.000 € kalkuliert.

Organisatorische Umsetzung

Zur effektiven Umsetzung der dargelegten Themenfelder ist eine besondere Projektorganisation INTERSCHUTZ 2022 und 29. Deutscher Feuerwehrtag im Fachbereich Feuerwehr und der LHH notwendig (vgl. Anlage 1).

Die Themenschwerpunkte 29. Deutscher Feuerwehrtag und Ausstellungsbeiträge der Feuerwehr Hannover im Rahmen der INTERSCHUTZ 2022 sind jeweils in eigenen Projektteams organsiert. Ihre Arbeit wird durch ein Projekt- und Organisationsbüro, welches auf Ebene der Fachbereichsleitung angesiedelt ist, zentral gesteuert und koordiniert. Zusätzlich besteht hier eine enge Abstimmung mit den oben genannten Gremien „Lenkungsgruppe“ und „Organisationsgruppe“. Dem Projekt- und Organisationsbüro stehen für die Querschnittsfelder Finanzen, Sonderaufgaben und Presse- und Öffentlichkeitsarbeit die jeweiligen Sachgebiete des Fachbereichs 37 beratend zur Verfügung. Diese Projektorganisation soll unverzüglich umgesetzt werden. Viele Teilbereiche werden zunächst parallel zu originären Aufgaben wahrgenommen. Die Projektorganisation erfolgt grundsätzlich in Stabsstellenfunktion und wächst bis zum Veranstaltungszeitraum durch vorhandenes Personal im Fachbereich Feuerwehr sukzessive auf.

Das Projekt- und Organisationsbüro nimmt zum November 2021 seinen Betrieb auf und wird im Zeitraum von April 2022 bis Juli 2022 im Hochbetrieb laufen. Der Personalbedarf wird insgesamt auf 300 Stunden Mehrarbeit bilanziert, was in etwa 6.900 € Mehrarbeitsvergütung entspricht.

Einrichtung der Organisationsgremien „Lenkungsgruppe“ und „Organisationsgruppe“

Zur Vernetzung wichtiger Akteure sind zwei Organisationsgremien geplant, die Lenkungsgruppe, welche für die strategische Ausrichtung zuständig ist und die Organisationsgruppe, welche die Umsetzung auf operativer Ebene koordiniert. Über diese beiden Gremien können inhaltliche sowie organisatorische Impulse eingebracht werden. Darüber hinaus können somit schlanke Abstimmungsprozesse, z.B. im Rahmen von notwendigen Genehmigungsverfahren, erreicht werden. Neben Vertreter*innen des DFV und des LFV sollen auch Vertreter*innen der vfdb und der DMAG sowie Vertreter*innen aller relevanten Fachbereiche der Stadtverwaltung eingebunden werden.