Antrag Nr. 2647/2023:
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von SPD, CDU und FDP zu Gewaltschutz an Schulen

Inhalt der Drucksache:

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Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von SPD, CDU und FDP zu Gewaltschutz an Schulen

Antrag

zu beschließen:
  1. Die Verwaltung möge in enger Abstimmung mit den zuständigen Behörden des Landes Niedersachsen Möglichkeiten zur Klärung der Situation an der IGS Büssingweg ergreifen und diese den zuständigen Ratsgremien vorstellen.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, zur Aufarbeitung von Gewalt an allgemeinbildenden Schulen beizutragen und gemeinsam mit dem Niedersächsischen Kultusministerium und dem Regionalen Landesamt für Schule und Bildung sowie den betroffenen Schulen nachhaltige Gewaltschutz- und Gewaltpräventionskonzepte für die allgemeinbildenden Schulen zu entwickeln wie auch die Schulen dabei zu unterstützen, die hierzu vorhandenen Instrumentarien, die beispielsweise durch das Kultusministerium bereitgehalten werden, intensiv zu nutzen..
  3. Die Verwaltung möge in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden des Landes Niedersachsen zeitnah eine Online-Umfrage unter den Schüler*innen in der Landeshauptstadt durchführen, in der Erfahrungen mit Gewalt, sexuellen, rassistischen oder anderweitig grenzüberschreitenden Handlungen ausgewertet werden sollen, die die Schüler*innen gemacht haben. Vorgestellt werden sollen die Ergebnisse in einer der nächsten Sitzungen des Schul- und Bildungsausschuss.
  4. Ergänzend dazu soll die Verwaltung mit den zuständigen Behörden des Landes eine fachliche Erhebung von Gewalt, sexuellen, rassistischen und anderweitigen grenzüberschreitenden Handlungen unter Schüler*innen in der Landeshauptstadt durchführen. Die Ergebnisse werden im Schul- und Bildungsausschuss und im Sozialausschuss vorgestellt.
  5. Die Verwaltung wird beauftragt, Gespräche mit dem Land Niedersachsen und der Polizeidirektion Hannover über ein Sicherheitskonzept im Umfeld von Schulen (Schulhof, Schulweg) zu führen.

Begründung

Seit geraumer Zeit häufen sich – nicht nur in der Landeshauptstadt Hannover – Fälle von Gewalt an Schulen und in deren Umfeld. Zum Teil kommt es zu gewalttätigen Übergriffen, zum Mobbing – gerade auch unter Nutzung sogenannter Sozialer Medien – oder zu sexualisierter Gewalt gegenüber Mädchen und Frauen. Derartige Fälle sind nicht schulformspezifisch, weshalb eine Stigmatisierung der betroffenen Schulen ebensowenig angebracht ist wie eine Stigmatisierung des Umfeldes bzw. der Einzugsbereiche der betroffenen Schulen.

Aktuell ist die öffentlich gewordene Situation an der IGS Büssingweg nicht nur besorgniserregend, sondern schockiert. Zunehmende Gewaltbereitschaft ist nach allem, was bekannt ist, ein Problem sowohl für die Schülerinnen und Schüler als auch für eine in immer stärkerem Maße überforderte Lehrerschaft. Im konkreten Fall muss umgehend gehandelt werden, um die Situation an der IGS Büssingweg zu befrieden. Darüber hinaus bleibt aber die generelle Problematik, die mutmaßlich noch mehr Schulen betrifft.

Damit eine zielführende Auseinandersetzung mit dieser Thematik eine valide Grundlage hat, sollten unserer Auffassung nach die Betroffenen befragt werden, um gezielte Maßnahmen umsetzen zu können, sofern hier ein Bedarf erkennbar wird. Berücksichtigung soll in dieser Umfrage finden, welche Erfahrungen sowohl auf dem Weg in die Schule und während des Schulbesuches als auch im Zuge des Aufenthaltes im Stadtgebiet gemacht werden.

Um der Gewalt an Schulen und unter den Schüler*innen entgegenzuwirken, soll die Verwaltung gemeinsam mit den zuständigen Behörden des Landes tragfähige und nachhaltige Gewaltschutzkonzepte und Konzepte zur Gewaltprävention entwickeln und in diese Erarbeitung auch die betroffenen Schulen einbeziehen. Die vorhandenen Instrumentarien, die vom Land angeboten werden oder die – etwa in Gestalt der Mobbing-Interventionsteams (MIT) bereits an den Schulen vorhanden sind – sollen verstärkt und intensiv genutzt und ausgebaut werden.

Über die Entwicklung von Gewalt an den allgemeinbildenden Schulen in Hannover, über die ergriffenen Maßnahmen und über den Stand der Entwicklungen soll regelmäßig im Schul- und Bildungsausschuss berichtet werden.


Lars Kelich Felix Semper Wilfried H. Engelke
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender