Antrag Nr. 2646/2023:
Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion zur Verwendung der Einmalzahlung der Region Hannover

Inhalt der Drucksache:

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Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion zur Verwendung der Einmalzahlung der Region Hannover

Antrag

die Einmalzahlung der Region Hannover an die Stadt Hannover in Höhe von etwa 12 Millionen Euro wird nicht für Flüchtlinge, sondern für andere soziale Projekte und die marode Infrastruktur verwendet (z. B. freiwillige Feuerwehr, Schulen, Obdachlosenhilfe, Tafeln).

Jens Keller
Fraktionsvorsitzender

Begründung


Folgt mündlich.