Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
Änderung der Geschäftsordnung des Rates
Antrag,
die als Anlage 1 beigefügte Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover zu beschließen.
Berücksichtigung von Gender-Aspekten
Gender-Aspekte sind nicht berührt.
Kostentabelle
Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.
Begründung des Antrages
Auf der Grundlage einer Organisationsentscheidung des Oberbürgermeisters ist die Zuständigkeit für die Zusatzversorgungskasse der Landeshauptstadt im März 2008 von Dezernat I auf Dezernat II übergegangen. Mit der als Anlage 1 beigefügten Änderung der Geschäftsordnung soll dieser Zuständigkeitswechsel bei der Zuständigkeit der Fachausschüsse nachvollzogen werden. Für Angelegenheiten der Zusatzversorgungskasse ist künftig nicht mehr der Organisations- und Personalausschuss zuständig, sondern ausschließlich der Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung.
Eine Gegenüberstellung der alten und der vorgeschlagenen neuen Geschäftsordnungsregelung ist als Anlage 2 beigefügt.
32.5
Hannover / 06.11.2008