Informationen:
Beratungsverlauf:
- 24.11.2022: Ratsversammlung: Beantwortung über das Ratsinformationssystem.
Anfragesteller(in):
Ratsherr Jens Böning
Ratsherr Jens Böning
Jahrelange Forderungen u.a. von Seiten des niedersächsischen Umweltministeriums, dass sich die Stadt Hannover von der bisherigen Regelung verabschieden solle, wurden von der Verwaltung stets unter dem Hinweis „dass dann potenziell rund 26.000 Fahrzeuge ohne grüne Plakette in die Innenstadt fahren und die Luft verschmutzen würden" beiseite geschoben.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:
1. Die Verwaltung will nun die Weichen stellen, um die Abschaffung der Umweltzone durch die Ratsgremien zum 01.01.24 beschließen zu können: Warum ist das nicht früher möglich, z. B. schon zum 01.06.23; die Grundlagen für einen Antrag der Verwaltung existieren ja schon?
2. Die Verwaltung argumentierte bei den Forderungen nach einer Abschaffung der Umweltzone stets „dass dann potentiell 26.000 Fahrzeuge ohne grüne Plakette durch die Innenstadt fahren und die Luft verschmutzen" würden. Wie will die Verwaltung nach Abschaffung der Umweltzone sicherstellen, dass diese Fahrzeuge -da sie ja keine Plakette mehr brauchen- dann auch weiterhin nicht durch die Innenstadt fahren „und die Luft verschmutzen"?
3. Wird es nach der Abschaffung der Umweltzone dann weiterhin die bisherigen Punkte zur Messung der Stickstoffdioxidwerte geben? Wenn Ja: Was unternimmt die Stadt, wenn die Messwerte wieder annähernd bei den Werten wie vor Einrichtung der Umweltzone liegen? Würde sie dann wieder erneut über die Einrichtung einer Umweltzone nachdenken? Und geht die Verwaltung davon aus, dass das von OB Onay ausgegebene Wahlversprechen einer „autofreien Innenstadt" soweit Früchte trägt, dass die Messwerte dauerhaft unter den EU-Richtlinien bleiben, bzw. sogar noch deutlicher gesenkt werden können?
Jens Böning