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Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Drucks. Nr. 1858/2009 N1 (HSK VII - 8. HSK-Block - neu: zusätzliche Effekte aus dem Beschäftigungssicherungsvertrag)
Antrag zu beschließen:
Es wird ein neuer HSK-Block 8 eingeführt, zusätzliche Effekte in Höhe von 2,45 Mio € aus dem Beschäftigungssicherungsvertrag zu erbringen.
Begründung:
In dem neuen 8. HSK-Block, zusätzliche Effekte aus dem Beschäftigungssicherungsvertrag, soll eine HSK-Summe von insgesamt 2,45 Mio € erzielt werden, um die 1,45 Mio € für die herausgenommene Strukturmaßnahme "S3" und 1,0 Mio € für die herausgenommene Maßnahme "Wegfall der einjährigen Anschlussbeschäftigung für die über Bedarf ausgebildeten Nachwuchskräfte" auszugleichen.
Christine Kastning Lothar Schlieckau
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender
