Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
Änderungsantrag der CDU-Fraktion gemäß § 12 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover zu Drucks. Nr. 2393/2022 (Verwaltungsmodernisierungsfonds 23 (VMF 23))
Antrag
Der Antragstext wird wie folgt geändert:
Das Ziel „Maßgebliche Unterstützung der gesamtstädtischen Entwicklung“ wird ersatzlos gestrichen.
Über einzelne Maßnahmen mit einem Volumen höher 100.000 Euro ist der Ausschuss für Haushalt, Finanzen, Rechnungsprüfung, Feuerwehr und öffentliche Ordnung mittels Infodrucksache zu unterrichten.
Begründung
Die in der Begründung der Ursprungsdrucksache aufgeführte Zieldefinition „Maßgebliche Unterstützung der gesamtstädtischen Entwicklung“, ist als Voraussetzung für eine Mittelvergabe zu vage formuliert. Es besteht die Befürchtung, dass der Fonds durch diese unkonkrete Formulierung einer Vielzahl von nicht näher spezifizierten Projekten geöffnet wird. Der Fokus des Fonds sollte auf der Finanzierung von konkreten Maßnahmen zur Herbeiführung von Modernisierungen und Effizienzsteigerungen liegen.
