Antrag Nr. 2631/2008:
Antrag der Fraktion DIE LINKE. zu einer Aktuellen Stunde zum Thema "Preispolitik und soziale Verantwortung der Stadtwerke Hannover AG"

Inhalt der Drucksache:

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Antrag der Fraktion DIE LINKE. zu einer Aktuellen Stunde zum Thema "Preispolitik und soziale Verantwortung der Stadtwerke Hannover AG"

Antrag

Die Fraktion DIE LINKE beantragt für die Sitzung der Ratsversammlung am 13. November 2008 eine Aktuelle Stunde zum Thema „Preispolitik und soziale Verantwortung der Stadtwerke Hannover AG."

Begründung

Zum 1. Oktober diesen Jahres haben die Stadtwerke die Preise für den Bezug von Gas um über 22 Prozent erhöht. Auch die meisten Ratsmitglieder im Aufsichtsrat der Stadtwerke haben der Preiserhöhung zugestimmt. Hauptgrund dafür war die Kopplung des Gaspreises an die in den vergangenen Jahren stark angestiegenen Ölpreise. Infolge der Finanzmarktkrise ist der Ölpreis inzwischen jedoch sehr stark gesunken, ohne dass sich das in der Preispolitik der Stadtwerke widerspiegelt.

Außerdem kam es in den vergangenen Monaten immer wieder zu Stromsperrungen durch die Stadtwerke mit unzumutbaren Härten insbesondere für alte und kranke Menschen.

Als Mehrheitsgesellschafter der Stadtwerke sollte die Landeshauptstadt ihre soziale Verantwortung wahrnehmen und dafür sorgen, dass zum einen unzumutbare Härten bei der Sperrung von Stromlieferungen vermieden werden und zum anderen die Kunden der Stadtwerke nicht die Zeche für die schwankenden Ölpreise bezahlen.

Oliver Förste
Stv.Fraktionsvorsitzender