die Erhöhung der Verwaltungskostenpauschale für Vertretungskräfte in Kindertagesstätten für pädagogisches Personal von 3,5 % auf 4,5 % zzgl. Umsatzsteuer rückwirkend zum 01.01.2020 zu beschließen.

Genderaspekte werden durch die Anpassung nicht berührt.

Die Mehraufwendungen in Höhe von 32.300 € stehen im wesentlichen Produkt für den Doppelhaushalt 2021/2022 zur Verfügung. Darüber hinaus wurde eine entsprechende Rückstellung für die Jahre 2020 und 2021 gebildet.

Zum 01.01.2017 wurde auf Grundlage der Drucksache 0037/2017 N1 u.a. für die Kinderläden und Kleinen Kindertagesstätten in der Landeshauptstadt Hannover eine Vertretungskostenpauschale eingeführt, welche den Anforderungen des § 4 KiTaG gerecht wird.

Für 83 Kinderläden und 55 Kleine Kindertagesstätten verwaltet der Dachverband „Kinderladen Initiative e.V.“ (Kila Ini) die von der Landeshauptstadt Hannover zur Verfügung gestellten Vertretungskosten. Die Kinderladen Initiative erhält die Vertretungskosten von der Landeshauptstadt Hannover und organisiert davon einen Vertretungskräftepool, aus dem bei Bedarf den Einrichtungen Vertretungskräfte zur Verfügung gestellt werden können. Zur Refinanzierung des Verwaltungsaufwands, der seitens der Kinderladen Initiative für die Organisation der Vertretungskosten entsteht, erhält der Verein gemäß der DS 00317/2017 N1 jährlich 3,5 % der Vertretungskosten als sog. Verwaltungspauschale. Durch die Verwaltung der Vertretungskräfte ist die Kinderladen Initiative ein sog. umsatzsteuerpflichtiger Zweckbetrieb mit einer Steuerlast von 7% für den Anteil der Verwaltungspauschale. Dies wurde in einem Verfahren mit dem Finanzamt Hannover unter Begleitung eines renommierten Rechtsanwalts- und Steuerbüros belegt. Die Verwaltungskosten in Höhe von 3,5 % decken nunmehr seit 2020 nicht mehr die anfallenden Personalkosten der Leitungen, welche den Personalpool betreuen. Weiterhin musste durch die steigende Anzahl von Vertretungskräften, die Anzahl der verwaltenden Mitarbeiter*innen entsprechend erhöht werden. Da viele Kinderläden und Kleine Kindertagesstätten im Stadtgebiet Hannover sich nicht eigenständig um die Organisation von Vertretungspersonal kümmern können, empfiehlt die Verwaltung die Erhöhung der Verwaltungspauschale auf 4,5 % rückwirkend zum 01.01.2020 zzgl. Umsatzsteuer.