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Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Drucks. Nr. 1858/2009 (HSK VII - hier: Optimierung HCC)
Änderungsantrag
zu beschließen:
Der Strukturmaßnahme S4 wird zugestimmt, allerdings mit der Vorgabe eines HSK-Beitrages in Höhe von 1,5 Mio € (statt 0,8 Mio €) gemäß Ratsbeschluss zur Drucksache 1085/2009 (Zusatzantrag zum 2. Nachtragshaushalt 2009).
HSK-Effekt: 1,5 Mio € statt 0,8 Mio €.
Die Deutsche Messe AG (DMAG) wird aufgefordert, durch interne Sparmaßnahmen z. B. im Gastronomiebereich zum Konsolidierungsvolumen bis zum Jahr 2012 beizutragen.
Begründung
Der wie folgt lautende Ratsbeschluss zur Ds 1085/2009 ist entsprechend HSK-wirksam umzusetzen: „Die Bereiche Kongresse und Catering der Dt. Messe AG und des HCC werden zum 01.01.2010 in einer gemeinsamen Gesellschaft bzw. Gesellschaften zusammengeführt, um Synergieeffekte zu erschließen und eine Konkurrenz beider Gesellschaften in diesen Bereichen zu vermeiden. Ziel der Zusammenführung von Catering und Kongressaktivitäten ist, dass der städtische Zuschuss an das HCC (zur Zeit 2,8 Mio. €) um mindestens 1,5 Mio. € pro Jahr reduziert wird.“
Christine Kastning Lothar Schlieckau
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender
