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Wegebenennung im Stadtteil Wülferode
Anregung gem. § 55c Abs. 5 NGO des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode
Antrag,
der Anregung des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode (Antrag s. Anlage 1), die Wegeverbindung, welche von der Straße Zum Siemenshop in westliche Richtung abgeht und bis zur Niederfeldstraße führt, eigenständig in "Wilhelm-Rusterberg-Weg" zu benennen, nicht zu folgen.
(Kartenausschnitt s. Anlage 2)
Berücksichtigung von Gender-Aspekten:
Die Empfehlung des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode, die Wegeverbindung in "Wilhelm-Rusterberg-Weg" zu benennen, würde dem Ratsbeschluss vom 09.12.1999, bei Neubenennungen vorrangig weibliche Persönlichkeiten zu berücksichtigen, widersprechen.
Kostentabelle
Darstellung der zu erwartenden finanziellen Auswirkungen:
| Investitionen | in € | bei HMK
(Deckungsring)/
Wipl-Position | Verwaltungs-
haushalt;
auchInvestitions-
folgekosten | in € p.a. | bei HMK
(Deckungsring)/
Wipl-Position |
|---|
| Einnahmen | Einnahmen |
|---|
| Finanzierungsanteile von Dritten | | | Betriebseinnahmen | | |
| sonstige Einnahmen | | | Finanzeinnahmen von Dritten | | |
| Einnahmen insgesamt | 0,00 € | | Einnahmen insgesamt | 0,00 € | |
| Ausgaben | Ausgaben |
|---|
| Erwerbsaufwand | | | Personalausgaben | 2.175,00 € | |
| Hoch-, Tiefbau bzw. Sanierung | | | Sachausgaben | 625,00 € | |
| Einrichtungsaufwand | | | Zuwendungen | | |
| Investitionszuschuss an Dritte | | | Kalkulatorische Kosten | | |
| Ausgaben insgesamt | 0,00 € | | Ausgaben insgesamt | 2.800,00 € | |
| Finanzierungssaldo | 0,00 € | | Überschuss / Zuschuss | -2.800,00 € | |
Die Kosten für Straßenbenennungen sind als Durchschnittswerte zu betrachten.
Begründung des Antrages:
Der Stadtbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode hat in seiner Sitzung am 10.09.2008 mit 15 Jastimmen und 2 Enthaltungen empfohlen, die Wegeverbindung zwischen den Straßen Zum Siemenshop und der Niederfeldstraße in "Wilhelm-Rusterberg-Weg" zu benennen (DsNr. 15-2009/2008).
Für den Neubau von zwei Doppelhäusern, die ihren Zugang von dem zur Benennung vorgeschlagenen Verbindungsweg aus haben, existieren bereits offiziell vier Grundstücksbezeichnungen zu der Straße Zum Siemenshop. Eine eigenständige Benennung des Verbindungsweges würde zum jetzigen Zeitpunkt eine Änderung der postalischen Adressen für die oben genannten Eigentümerinnen und Eigentümer bzw. Bauherrinnen und Bauherrn bedeuten. Die Benennung würde damit einer Umbenennung der Straße gleichkommen. Die Voraussetzungen für eine Umbenennung liegen jedoch gemäß der vom Rat beschlossenen Grundsätze für die Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen nicht vor. Die Umsetzung der Empfehlung des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode ist somit nur mit Zustimmung aller Betroffenen (Eigentümerinnen / Eigentümer, Mieterinnen / Mieter, Bauherrinnen / Bauherrn) möglich.
Ferner entspricht die Benennung nach einer männlichen Persönlichkeit nicht der Intension des Rates, vorrangig weibliche Persönlichkeiten bei Neubenennungen zu berücksichtigen.
Die Verwaltung empfiehlt aus genannten Gründen von einer eigenständigen Benennung des Verbindungsweges abzusehen.
61.2
Hannover / 05.11.2008
