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Antrag der CDU-Fraktion zum Verkauf von Plagiaten der Straßenzeitung „Asphalt Magazin“
Antrag,
zu beschließen:
1.Die Stadtverwaltung erweitert die Sondernutzungssatzung nach dem erfolgreichen Beispiel der Stadt Braunschweig dahingehend, dass der aufdringliche und aggressive Verkauf von vermeintlichen Straßenzeitungen und Plagiaten des „Asphalt-Magazins“ im öffentlichen Raum untersagt werden kann und ggf. unter den Tatbestand des „aggressiven Bettelns“ gefasst wird.
2.Gleichzeitig wird die Sondernutzungssatzung in diesem Zusammenhang so präzisiert, dass dem städtischen Ordnungsdienst Sanktionsmöglichkeiten gegen die Verkäufer eingeräumt werden.
Begründung
Die Straßenzeitung „Asphalt-Magazin“ wird in Hannover von speziell ausgewählten und eigens geschulten Personen verkauft. Diese halten sich an festgelegten Standorten auf und sind durch einen Ausweis, der deutlich sichtbar an der Kleidung angebracht ist, zu erkennen.
In der letzten Zeit häufen sich Beschwerden über Personen, die schlecht gemachte Plagiate dieser Zeitung zu einem deutlich überhöhten Preis zugunsten eines angeblich gemeinnützigen Zwecks verkaufen. Es ist beobachtet worden, dass diese Personen aufdringlich agieren und vorgeben, Geldscheine nicht wechseln zu können, um sich dann damit „aus dem Staub“ machen.
Dieser Zustand als solcher ist einerseits grundsätzlich nicht hinnehmbar, andererseits schädigt er massiv den Ruf und den Absatz des „Asphalt-Magazins“.
Felix Semper
Vorsitzender
