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Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1945/2003, Marktsatzung der Landeshauptstadt Hannover
Antrag,
die Ausschüsse mögen beschließen:
1.) Der § 4, Abs. 2 wird wie folgt geändert:
“Als regional erzeugt gelten alle Waren, die auf dem Gebiet der Landwirtschaftskammer Hannover, aber grundsätzlich bis zu ca. 100 km Entfernung zum Marktstandort, produziert werden.
2.) Der § 4, Abs. 6 wird um folgenden Satz ergänzt:
“Der Erhalt der Bescheinigung ist nicht von der Mitgliedschaft in diesem autorisierten Verein abhängig.”
Begründung
Zu 1.)
Die bislang vorgenommene Beschränkung auf genau 100 km setzt einen zu engen Rahmen und sollte durch eine Toleranzschwelle ersetzt werden.
Zu 2.)
Die Landeshauptstadt Hannover als Marktbetreiberin muß jedermann, der
die Zulassungsbedingungen für die Bauernmärkte erfüllt, einen Zugang zu dem Markt ermöglichen. Dieser darf nicht an die Mitgliedschaft in einem bestimmten Verein gebunden sein.
Rainer Lensing
Vorsitzender
