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von Tobias Braune in den Rat der Landeshauptstadt Hannover, dieser möge beschließen:
Verabschiedung einer Resolution zur Verurteilung der türkischen Invasion auf syrisches Staatsgebiet und Aufruf zum friedlichem Miteinander aller Bürger in Hannover- zu Händen des türkischen Generalkonsuls.
Resolution
Wir als Rat der Landeshauptstadt Hannover beobachten mit großer Sorge die Situation in Nordsyrien. Wir verurteilen den Angriffskrieg der türkischen Armee auf syrischem Staatsgebiet und drücken hiermit unsere Sorge für die dort lebende Zivilbevölkerung aus. Wir protestieren gegen diese willkürliche Aggression! Wir fühlen uns türkischen, kurdischen und syrischen Menschen verbunden. Allerdings muss diese einseitige, kriegerische Handlung des völkerrechtswidrigen Krieges umgehend gestoppt werden, auch im Interesse des friedlichen Zusammenlebens in Hannover. In Hannover ist kein Platz für eine gewaltafine Atmosphäre. Wir rufen auch das türkische Konsulat dahin auf eine friedliche Umgebung in Hannover mit zu fördern und deeskalierend wie auch präventiv das positive Miteinander zu gestalten.
In Hannover leben tausende türkischsprachige und kurdischsprachige Menschen. Ich habe großen Bedenken, dass sich Teile des Konfliktes auch nach Hannover verlagern könnten. Die ersten Demonstrationen in Deutschland ( Herne / Nürnberg / Berlin ) sind bereits in Gewalt umgeschlagen. Wir als Rat sollten mit gemeinsamer Stimme jegliche Friedensinitiative unterstützen. Ich spreche mich gegen jegliche Gewalthandlung aus. Diese Resolution sollte zeitnah dem türkischen Generalkonsulat in Hannover überreicht werden.
Ich hoffe das der zukünftige Oberbürgermeister umgehend den Dialog mit dem Generalkonsulat aufnimmt. Lassen wir uns nicht wie ein Herr Heiko Maas orientierungslos durch die Gegend dösen. Als Landeshauptstadt haben wir Vorbildfunktion für Niedersachsen. Wir sollten mit einer Frieden fordernden Resolution in Niedersachsen vorangehen.
Mit besten Grüßen
Tobias Braune
Ratsherr
