Seit 1999 gibt es das Städtebauförderungsprogramm „Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf – Soziale Stadt“. Ziel des Bund-Länder-Programms ist es, die Lebensqualität und die Lebensbedingungen in benachteiligten Stadtteilen zu verbessern. Dies umfasst sowohl städtebauliche Maßnahmen als auch soziale und kulturelle Aktivitäten, die das Gemeinwesen fördern.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat im November beschlossen, die Bundesmittel für sämtliche Programme der Städtebauförderung im kommenden Jahr zu kürzen. Mit 455 Millionen Euro stehen somit 15 Prozent weniger als im Vorjahr zur Verfügung, um Programme wie „Stadtumbau West“, „Stadtumbau Ost“ oder die „Soziale Stadt“ zu unterstützen. Die reduzierte Summe wird neu auf die einzelnen Programme verteilt, so dass die Auswirkungen unterschiedlich sind. Projekte der Sozialen Stadt sind besonders hart getroffen: Hier wird das Budget im kommenden Jahr um rund 70 Prozent gekürzt.
Dabei kommt dem Programm „Soziale Stadt“ eine besondere Bedeutung für den sozialen Ausgleich und die Integration in unserer Stadt zu.
Zusätzlich zu der Kürzung der Fördermittel kommt als Neuerung hinzu, dass von 2011 an kein Geld mehr in nicht-investive Maßnahmen fließen darf. Gemeint sind damit Projekte im sozialen Bereich sowie jene, die der Integration von Zuwanderern dienen oder die Bildung, das nachbarschaftliche Zusammenleben und andere soziale Aktivitäten betreffen. Die Fördermittel für die „Soziale Stadt“ sollen demnach nur noch für bauliche Maßnahmen eingesetzt werden.
Finanziert werden die Projekte der Sozialen Stadt zu 60 Prozent durch Mittel des Bundes und des jeweiligen Bundeslandes, für die restlichen 40 Prozent kommt die betroffene Kommune auf.

Wir fragen deshalb die Verwaltung:

Oliver Förste
Fraktionsvorsitzender