1. der Haushaltsunterlage Bau gem. § 12 GemHKVO zur Schaffung von Barrierefreien WC-Anlagen im Neuen Rathaus in Höhe von insgesamt
   625.000 €

2. der Mittelfreigabe sowie dem Baubeginn zuzustimmen.

Bei der Umsetzung der Maßnahme gibt es keine spezifische Betroffenheit. Die mit der Beschlussempfehlung verfolgte Zielsetzung wirkt sich in gleicher Weise auf Frauen und Männer aus.

Anmerkung:

Sach- u. Dienstleistungen
Die neue, zusätzliche WC-Anlage wirkt sich wertsteigernd aus und wird deshalb aus investiven Haushaltsmitteln finanziert. Die Sanierung der beiden vorhandenen WC-Anlagen wird aus dem Teilergebnishaushalt finanziert. Hierfür entstehen einmalig konsumtive Baukosten in Höhe von 505.000 € und jährliche bauliche Unterhaltung gemäß Richtwert der KGSt (Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement) 1,2 % von 120.000 € = 1.400 €

Abschreibungen
3 % von 120.000 € = 3.600 €

Zinsen
Kalkulatorischer Zinssatz in Höhe von 3 % auf die durchschnittlich (zu 50%) gebundene Investitionssumme von 120.000 € = 1.800 €

Die jährlich zusätzlich anfallenden Aufwendungen in Höhe von 6.800 € (505.000 € werden nur einmalig benötigt) führen durch die interne Leistungsverrechnung / Nutzungsentgelte zu erhöhten Aufwendungen im Produkt 11114 Zentrale Dienstleistungen.

Finanzierung
Aus dem Teilfinanzhaushalt des Fachbereichs Gebäudemanagements werden bis einschließlich 2020 Mittel in Höhe von 120.000 € zur Verfügung gestellt.






Die Finanzierung erfolgt vorzugsweise aus einer Rückstellung zu Lasten des Jahres 2018. Sofern eine entsprechende Rückstellung für 2018 nicht gebildet werden kann, werden Mittel aus dem Teilergebnishaushalt 19 aus den Jahren 2019 und 2020 in Anspruch genommen. Da diese Mittel aufgrund des begrenzten Volumens des Teilergebnishaushalts 19 dann für andere Bauunterhaltungsmaßnahmen nicht mehr zur Verfügung stehen, ist es ggf. für nicht verschiebbare Maßnahmen erforderlich, zusätzliche Mittel zu beantragen und im Teilergebnishaushalt 19 zur Verfügung zu stellen. Sollte die Deckung der zusätzlich benötigten Mittel nicht durch Minderausgaben in anderen Teilhaushalten möglich sein, wird die Verwaltung in diesem Fall zu gegebener Zeit der Politik einen Nachtragshaushalt zum Beschluss vorlegen.

Allgemeines
Im Neuen Rathaus befinden sich derzeit nur im Erdgeschoss und im 1.Obergeschoss frei zugängliche, behindertengerechte WC-Räume. Für die Besucherinnen und Besucher des Gartensaals stehen zwei weitere behindertengerechte Toiletten zur Verfügung.
Rollstuhlfahrende Besucherinnen und Besucher des Kasinos im KG müssen mehrere Geschosse überwinden, um eine Toilette aufsuchen zu können. Gleiches gilt für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im 2. Obergeschoss.

Der für ein öffentliches Gebäude mit dem Anspruch an Barrierefreiheit nicht zufriedenstellende Zustand soll daher mittels geeigneter Maßnahmen verbessert werden.

Die Herstellung neuer behindertengerechter WCs im Neuen Rathaus führt zur Aufwertung des Casinos und zur Herstellung eines arbeitsfreundlicheren Umfeldes für mobilitätseingeschränkte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Baubeschreibung
Einzelheiten der beabsichtigten Baumaßnahme können der als Anlage 1 beigefügten Maßnahmenbeschreibung und den als Anlage 3 beigefügten Plänen entnommen werden.

Terminplanung
Es ist vorgesehen, die Maßnahmen ab 2019 in einzelnen Abschnitten umzusetzen.