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Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Drucks. Nr. 1858/2009 (HSK VII - Einnahmen aus Verkehrsordnungswidrigkeiten"
Antrag
Es wird die Maßnahme E22 „Erhöhung der Einnahmen aus Verkehrsordnungswidrigkeiten" eingefügt. Der HSK-Effekt beträgt 200.000,- Euro pro Jahr.
Der entsprechende Ansatz im Verwaltungshaushalt
von 9.001.500 €
wird u m 200.000 €
auf insgesamt 9.201.500 € erhöht.
Begründung
Im Jahr 2010 wird die mobile Blitzanlage zur Geschwindigkeitsmessung zum Einsatz kommen. Die daraus resultierenden zusätzlichen Einnahmen werden mit 200.000 Euro jährlich veranschlagt. Die Anlage soll ab dem nächsten Jahr vor allem an Unfallschwerpunkten und sensiblen Stellen wie Schulwegen und vor Schulen und Kitas zum Einsatz kommen und damit vorrangig der Verkehrssicherheit dienen.
Christine Kastning Lothar Schlieckau
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender
