Anfrage Nr. 2604/2012:
Anfrage der CDU-Fraktion zur Einrichtung einer Ombudsstelle für Seniorinnen und Senioren

Inhalt der Drucksache:

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Anfrage der CDU-Fraktion zur Einrichtung einer Ombudsstelle für Seniorinnen und Senioren

Immer mehr ältere Menschen ziehen im Alter in eine altersgerechte Wohnform (z. B. Altenwohnanlagen mit einem Hausservice) und versprechen sich davon ein sicheres Mietverhältnis. Jedoch werden laut zahlreichen Berichten der Betroffenen Pflichten durch den Vermieter häufig nur unzureichend wahrgenommen, indem Beschwerden der Mieterinnen und Mieter zum mangelnden bis hin zu fehlendem Service in Notfällen, zur unzureichenden Instandhaltung der Anlagen vernachlässigt werden. Dies führt dazu, dass die Seniorinnen und Senioren in einer schwierigen Lage allein gelassen werden und daher auf externe Hilfe angewiesen sind. Dieses Anliegen hat der Seniorenbeirat unlängst thematisiert und öffentlich die Einrichtung einer Ombudsstelle gefordert. Eine Ombudsperson soll demnach Interessen der betroffenen Seniorinnen und Senioren in den angesprochenen Angelegenheiten vertreten und unter anderem auch Hilfestellungen im Schriftverkehr mit dem Vermieter anbieten.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, in den angesprochenen Angelegenheiten den betroffenen Seniorinnen und Senioren Hilfestellungen anzubieten? Gibt es bereits Angebote im Stadtgebiet, mit derer Inanspruchnahme ältere Menschen bei Schwierigkeiten mit den Vermietern unterstützt werden können? Wenn ja, welche, wo sind sie angesiedelt und wie sind sie zu erreichen? Wie stellt die Verwaltung sicher, dass ältere Menschen über das Vorhandensein dieser informiert werden?
2. Plant die Stadtverwaltung konkrete Maßnahmen zur Einrichtung einer Ombudsstelle? Wenn ja, welche, zu wann und werden dabei die Erfahrungen der vorhandenen Mieterinteressenvertretungen zur Einrichtung dieser mit einbezogen? Wenn nein, weshalb nicht?

Jens Seidel
Vorsitzender