Antrag Nr. 2591/2009:
Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Drucks. Nr. 1858/2009 (HSK VII - hier: Fachprogramme "Gewaltintervention und -Prävention", "Beteiligung" und "Kulturelle Bildung"

Informationen:

verwandte Drucksachen:

2591/2009 (Originalvorlage)
1858/2009 (Ursprungsvorlage)

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Inhalt der Drucksache:

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Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Drucks. Nr. 1858/2009 (HSK VII - hier: Fachprogramme "Gewaltintervention und -Prävention", "Beteiligung" und "Kulturelle Bildung"

Änderungsantrag


gemäß § 34 der Geschäftsordnung des
Rates der Landeshauptstadt Hannover
DS 1858/2009 N1 Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2012 (HSK VII)
HSK Block 5: F10
Antrag zu beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Reduzierungen der Fachprogramme im Jugend- und Kulturbereich (5. HSK Block:F10) zur „Gewaltintervention und -prävention“, „Beteiligung“ und „Kulturellen Bildung“ mit folgenden Maßgaben rückgängig zu machen:
1. Zur Förderung von Projekten der Gewaltintervention und -prävention und kultureller Bildung von Kindern und Jugendlichen im Jugenddezernat (Haushaltsmanagementkontingentierung 4510.000 718000/FB 51) werden insgesamt 140 000 € veranschlagt. Die Positionen sind gegenseitig deckungsfähig.
2. Zum Thema „Beteiligung“ werden für die Projekte „die rollende Baustelle“ und „die Linie 21“ insgesamt 86 000 € (Haushaltsmanagementkontingentierung 4510.000 718000/FB 51) eingesetzt.
3. Für Projekte „kulturelle Bildung“ im Kulturdezernat wird die Veranschlagung in 3558.000 600000 um 67 500 € erhöht.
Der HSK Effekt wird hiermit um 171.000 Euro (84 000 € kulturelle Bildung, 30 900 € Gewaltprävention und 56 100 € Beteiligungen) reduziert.

Begründung:


Bildungs- und Jugendpolitik ist ein politischer Schwerpunkt der LHH. Aus diesem Grund sollen bei Projekten zur kulturellen Bildung, zum Thema Beteiligung und zur Gewaltintervention und -prävention die Mittel wie oben dargestellt wieder eingesetzt werden.



Christine Kastning Lothar Schlieckau
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender