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Änderungsantrag der Fraktion DIE PIRATEN zu Drucks. Nr. 2038/2012 (Neubau einer Kindertagesstätte, einer Grundschule - als Ersatz für die jetzige Grundschule Meterstraße - und einer Dreifeld-Sporthalle auf dem Gelände der Außenstelle des Gymnasiums Wilhelm-Raabe-Schule - Birkenstraße 12)
Änderungsantrag zu beschließen:
Der Antragstext wird wie folgt geändert bzw. ergänzt:
„2. das Vorhaben im Rahmen eines Eignungstests als ÖPP-Modell zu untersuchen, mittels einer vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu verifizieren und den Ratsgremien diese Ergebnisse in Form einer Drucksache vorzulegen,
3. erst nach Behandlung der Drucksache bei nachgewiesener Wirtschaftlichkeit das entsprechende Vergabeverfahren vorzubereiten, durchzuführen und den Ratsgremien das Ergebnis zur Beschlussfassung vorzulegen“
Begründung
Aufgrund des vorgeschlagenen Finanzierungsmodells ist der Rat mit seinen Gremien während des Planungsprozesses in seiner Steuerungs- und Kontrollfunktion eingeschränkt. Um in diesem Rahmen größtmögliche Transparenz zu gewährleisten, sollten die demokratisch gewählten Ratsmitglieder fortlaufend eingebunden werden.
Hannover, den 8. November 2012
Dirk Hillbrecht
(stellv. Fraktionsvorsitzender)
