Informationen:
Beratungsverlauf:
- 12.01.2004: Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen: 10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
Drucksache Nr. 2585/2003 S1:
Antrag der FDP-Fraktion zur Kleingartenordnung
Inhalt der Drucksache:
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
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In den Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen |
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Antrag der FDP-Fraktion zur Kleingartenordnung
Die Verwaltung schlägt vor, den Antrag als erledigt zu betrachten.
Begründung
Der Bezirksverband Hannover der Kleingärtner hat einvernehmlich mit der Verwaltung der Landeshauptstadt Punkt 2.6 aus der Neufassung der Kleingartenordnung gestrichen, so dass die Neufassung jetzt einvernehmlich in Kraft treten kann.
Unabhängig von der Gartenordnung gilt die vom Rat der Landeshauptstadt beschlossene Baumschutzsatzung selbstverständlich auch in Kleingartenanlagen und die Verwaltung wird Verstöße entsprechend ahnden. Der Bezirksverband und die Verwaltung haben sich trotz unterschiedlicher Rechtspositionen einvernehmlich auf eine praxisnahe und unbürokratische Handhabung der Baumschutzsatzung in Kleingärten geeinigt.
Weitere Einzelheiten sind der beiliegenden Presseinformation zu entnehmen.
Unabhängig von der Gartenordnung gilt die vom Rat der Landeshauptstadt beschlossene Baumschutzsatzung selbstverständlich auch in Kleingartenanlagen und die Verwaltung wird Verstöße entsprechend ahnden. Der Bezirksverband und die Verwaltung haben sich trotz unterschiedlicher Rechtspositionen einvernehmlich auf eine praxisnahe und unbürokratische Handhabung der Baumschutzsatzung in Kleingärten geeinigt.
Weitere Einzelheiten sind der beiliegenden Presseinformation zu entnehmen.