Drucksache Nr. 2584/2014:
Änderung der Förderkriterien für das Förderprogramm Kraft-Wärme-Kopplung

Inhalt der Drucksache:

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2584/2014
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Änderung der Förderkriterien für das Förderprogramm Kraft-Wärme-Kopplung

Antrag,

Der Rat möge die Änderung der Kriterien des Förderprogramms Kraft-Wärme-Kopplung (Beschlussdrucksache Nr. 1287/2013) im Baustein Zentralisierung, dass die Förderung für Heizungszentralisierung von 1.000 €
auf 500 € und für Warmwasserzentralisierung von 500 € auf 250 € gekürzt werden, beschließen.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

Bei allen kommunikativen Maßnahmen und bei der Öffentlichkeitsarbeit zur Förderung von Fernwärme und Blockheizkraftwerken werden soweit wie möglich Gender-Aspekte berücksichtigt.

Kostentabelle

Das Förderbudget in Höhe von 750.000 € jährlich (bis 2016) ist im Sachkonto 43 18 0000 unter Zuwendungen veranschlagt. Die Änderung der Förderkriterien hat keinen Einfluss auf das Gesamtbudget. In 2017 wird das Förderbudget sich voraussichtlich verringern, abhängig vom Beschluss der Beschlussdrucksache 1916/2014 (Haushaltssicherungskonzept 2015 bis 2017 (HSK IX)).

Begründung des Antrages

Gemäß der Beschlussdrucksache Nr. 1287/2013 vergibt die Landeshauptstadt Hannover seit 2013 Fördermittel für Maßnahmen, die dem Ausbau der Nutzung von Kraft-Wärme-Kopplung bzw. Fernwärme dienen. Damit die Mittel auch ausreichend für die übrigen Förderbausteine vergeben werden können, ist eine Reduzierung der Fördersätze für die Förderbausteine zur Zentralisierung von Wärmeversorgungssystemen um 50 % erforderlich. Daher soll die Förderung für Heizungszentralisierung von 1.000 € auf 500 € und für Warmwasserzentralisierung von 500 € auf 250 € gekürzt werden.

Sachstand zum Förderprogramm Kraft-Wärme-Kopplung
Mit der Beschlussdrucksache Nr. 1287/2013 wurden die Förderkriterien für das städtische Programm, dem jährlich für fünf Jahre 750.000 € zur Verfügung stehen, beschlossen. Von den 750.000 € werden jährlich 50.000 € für die Abwicklung des Programms incl. Öffentlichkeitsarbeit und Beratung benötigt. Das jährliche Förderbudget in Höhe von 700.000 € ist für das Jahr 2013 und 2014 jeweils ausgeschöpft, da das Programm gerade durch die enge Verzahnung mit dem Förderprogramm von proKlima dem enercity-Fonds im Stadtgebiet sehr gut angenommen wird. Bis heute (Stand: 11.11.2014) wurden folgende Anträge gestellt: ein Antrag für ein Blockheizkraftwerk, das 7 Gebäude versorgt, 72 Fernwärmeanschlüsse (Wohn- und Nichtwohngebäude), 67 Anträge für die Zentralisierung der Heizung und 53 Anträge für die Warmwasserzentralisierung. Im Zuge des KWK-Ausbaus im Quartier wird ein alter Industriestandort mit mehr als 22 alten Gebäuden in Oberricklingen saniert. Da hier ein Fernwärmeanschluss nicht möglich bzw. nicht wirtschaftlich ist, wird die bestehende Heizzentrale um ein Blockheizkraftwerk erweitert. Die Kampagne „Schnapp´s dir doppelt“ ließ auch die Anzahl der Antragseingänge bei proKlima steigen.

Für das kommende Jahr (2015) sind bereits Anträge in der Summe von über 183.000,00 € eingegangen, die aber in Form einer Zusage über einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn auf das nächste Jahr „vertröstet“ werden mussten und erst im nächsten Jahr bewilligt werden können.

Zwei Drittel dieser Anträge beziehen sich auf die Zentralisierung. Bei dem ursprünglichen Fördersatz von 1.000 € bei Heizungszentralisierung und 500 € bei Warmwasserzentralisierung wäre das für 2015 zur Verfügung stehende Förderbudget damit schon zu 26 % ausgeschöpft. Um zu vermeiden, dass bereits im Sommer schon keine Fördergelder mehr vergeben werden können, soll der Fördersatz für Zentralisierung um 50 % gekürzt werden.

67.1 
Hannover / 14.11.2014